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Ausgangsbeschränkungen in ganz Baden-Württemberg ab Samstag
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Ab diesem Samstag gilt in Baden-Württemberg eine allgemeine Ausgangsbeschränkung. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Regierungserklärung angekündigt.
Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Zugleich stellte er die bundesweit geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten wieder infrage.
Lockerung an Weihnachten infrage
Bisher ist vorgesehen, dass sich vom 23. bis zum 27. Dezember zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte. Es stehe nun im Raum, das wieder auf Familienangehörige zu begrenzen oder den Zeitraum zu verkürzen, sagte Kretschmann. Das wolle er mit den anderen Ländern besprechen. Wenn man etwas ändere, „sollten wir das auch wieder gemeinsam tun“.
Landesweit gilt bis zum 23. Dezember, dass sich tagsüber - also von 5.00 bis 20.00 Uhr - lediglich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Nachts ist auch das untersagt. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten. Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei auch nachts der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen erlaubt, sagte der Regierungschef.
Einzelhandel darf öffnen
Schulen, Kitas, Universitäten, Hochschulen und auch der Einzelhandel - nicht nur für Lebensmittel - sollen bis auf weiteres geöffnet bleiben. „Wir haben ja keinen Lockdown beschlossen“, sagte der Grünen-Politiker. Es könnte aber sein, dass Bund und Länder am Sonntag andere Regeln beschließen. Gerade weil die Infektionszahlen im Süden hoch seien, sei ein gemeinsamer Weg etwa mit Bayern denkbar.
Bei weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Regierungschef die Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten. Davon betroffen sind unter anderem mögliche Schließungen von Friseurbetrieben, Barbershops, Sonnenstudios und Sportanlagen. Bei den Ausgangsbeschränkungen sei er vorgeprescht, weil die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg so hoch seien, sagte Kretschmann. Hier habe man keine weiteren drei Tage abwarten können.
Bundesweiter Lockdown wird kommen
Der Ministerpräsident geht fest davon aus, dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs. „Davon kann man also ausgehen. Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen.“
Mit mehr als 4200 Neuinfektionen im Südwesten sei diese Zahl so hoch wie nie. „Man sieht also, dass da nochmal eine enorme Entwicklung stattgefunden hat.“ Die Zahl der Todesfälle sei „erschreckend hoch“. Vor allem über 80-Jährige erkrankten überdurchschnittlich häufig. „Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken“, sagte Kretschmann. „Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten.“
Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte: „Die Lage ist nicht unter Kontrolle.“ Zwingend seien härtere Schritte nötig. „Der Versuch mit dem Lockdown light ist gescheitert.“ Die Hoffnung war nach Kretschmanns Worten, die zweite Welle nach jener im Frühjahr mit vergleichsweise milden Mitteln zu brechen. „Doch von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden.“ Der Regierungschef sagte: „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln und Kompromisse schließen.“
Mehr als 8400 Corona-Verstöße diese Woche
Bei Corona-Kontrollen haben Polizisten in Baden-Württemberg diese Woche mehr als 8400 Verstöße festgestellt. In nahezu 8000 Fällen sei es um die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegangen, sagte der Innenminister. 425 Mal seien Ansammlungen das Problem gewesen. Insgesamt seien mehr als 370 Verstöße angezeigt worden. „Es gibt leider einen kleinen, ja sehr kleinen Teil der Bevölkerung, der sich nicht an die Regeln hält“, sagte der Minister.
Strobl hatte Schwerpunktkontrollen für diese Woche angekündigt, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen. Bei 18 solcher Kontrollen seien 16.500 Menschen kontrolliert worden, sagte der Minister. 880 Polizisten seien dabei im Einsatz gewesen.
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