Grundsteuer-Hebesätze in Baden-Württemberg: Ein Drittel der Kommunen erhöht die Abgabe 

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat die endgültigen Grundsteuer-Hebesätze für alle 1101 Kommunen im Land veröffentlicht. Diese konnten nachträglich noch bis zum 30. Juni angepasst werden. 

Umstritten ist das Stichwort der „Aufkommensneutralität“. Das Land hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht mit der Vorgabe, dass in Summe nicht mehr Geld von den Besitzern von Häusern und Wohnungen verlangt wird als vorher.

Grundsteuer in Baden-Württemberg: Vor allem große Grundstücke mit älteren Häusern kosten mehr

Wie sich aber schnell gezeigt hat, werden vor allen große Grundstücke mit älteren Häusern sehr viel stärker belastet. „Insbesondere die Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern sind die Verlierer der Reform“, so der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Teilweise müssen Häusles-Besitzer mehrere Tausend Euro mehr bezahlen. „Jede Hebesatzerhöhung wird diese Steuerzahler überproportional treffen“, stellt Vorsitzender Eike Möller fest. 

Grundsteuer-Reform in Baden-Württemberg: Aufkommensneutralität wurde von Kommunen kritisiert

Die Aufkommensneutralität soll vor allem für die Kommunen gelten, so die Forderung: Über die Grundsteuer soll nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen gespült werden als im Vorjahr, als noch das alte Modell gegolten hatte.

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Daran gab es von Seiten des Städte- und Gemeindetags sowie der Ortsbürgermeister schnell Kritik: Bei der zweitwichtigsten Einnahmequelle nach der Gewerbesteuer wolle man sich nicht vom Land vorschreiben lassen, hier die Höhe der Gebühren einfach zu deckeln. 

Kommunen in Baden-Württemberg erhöhen Grundsteuer, um Haushalt auszugleichen

Hintergrund ist die finanzielle Schieflage, in der immer mehr Kommunen geraten. Die Ausgaben im Pflichtbereich steigen stetig. Zum Ausgleich der kommunalen Haushalte könne es im Einzelfall unumgänglich sein, die eigenen Steuereinnahmen, so auch die Grundsteuer, zu erhöhen.

Weil der Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt festgelegt wird, bleibt den Kommunen nur der Hebesatz, um die Höhe der Einnahmen zu regeln. Hier hat das Land in einem sogenannten Transparenzregister für jede Stadt und Gemeinde einen Korridor vorgeschlagen, in dem sich der neue Hebesatz bewegen soll. 

43 Kommunen legen Grundsteuer-Hebesatz unter Landesempfehlung fest

Eine aktuelle Untersuchung des BdSt hat nun ergeben, „dass sich nicht jede Kommune an die Aufkommensneutralität gehalten hat“.  Die Spannbreite bei den Hebesätzen liege zwischen unter 100 bis über 1000 Prozent.

In 720 der 1101 baden-württembergischen Kommunen wurde ein Hebesatz festgelegt, der im aufkommensneutralen Korridor des Transparenzregisters lag. Das entspricht einem Anteil von 65 Prozent. 43 Kommunen haben einen Hebesatz beschlossen, der unterhalb der Aufkommensneutralität liegt.

Oberkochen ist eines dieser Positivbeispiele: Hier wurde der neue Hebesatz bei 360 Prozent belassen – und somit 198 Prozentpunkte unterhalb des aufkommensneutralen Hebesatzes. „Dies stellt für die Bürger Oberkochens eine Steuerentlastung von durchschnittlich 35 Prozent dar“, lobt der BdSt. 

Fast ein Drittel aller Kommunen hat Grundsteuer-Hebesatz oberhalb der Empfehlung des Landes festgelegt

Allerdings haben auch 338 Kommunen und somit fast ein Drittel der Kommunen einen Hebesatz festgelegt, der oberhalb dieses Korridors liegt. Etwa 18 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg haben die Grundsteuerreform für Steuermehreinnahmen und damit zu Steuererhöhungen von mindestens rund fünf Prozent genutzt.

Sieben kleinere Gemeinden weichen über 100 Prozentpunkte ab. Obergröningen im Ostalbkreis hat sogar 154 Prozentpunkte über die empfohlene Obergrenze des Finanzministeriums hinaus erhöht.

„Die Gemeinde mit rund 430 Einwohnern konnte keine Aufkommensneutralität herstellen, da sonst die finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist“, hat der Staatsanzeiger in Erfahrung gebracht. Bad Friedrichshall ist mit 68 Prozent Überschreitung Spitzenreiter im Landkreis Heilbronn.