Scholz drückt bei Regierungsbildung aufs Tempo
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Bei der SPD herrscht die Angst vor, dass ihr trotz des Wahlsiegs das Kanzleramt versperrt bleibt.
Er habe gut geschlafen in der Nacht des Siegs seiner SPD, sagt Olaf Scholz am Tag danach. Etwas blass und übernächtigt sieht er dennoch aus, der Wahlabend war ein nervenzehrendes Wechselbad der Gefühle zwischen Hoffnung und Triumph. In der Früh geht es gleich weiter mit den Gremiensitzungen der Partei im Berliner Willy-Brandt-Haus. Bei denen geht es nur um eine Frage: Wie kann Scholz seinen Wahlsieg jetzt auch in eine Kanzlerschaft ummünzen? Denn Konkurrent Armin Laschet will ja trotz des desaströsen Abschneidens seiner Union ebenfalls nach der Regierung greifen.
Nicht die in den vergangenen Jahrzehnten heftig geschrumpften Volksparteien SPD und CDU/CSU haben nach diesem Urnengang das Heft des Handelns in der Hand, sondern Grüne und FDP, ohne die nur eine Neuauflage der großen Koalition möglich scheint, die keiner der Partner will.
Möglichst rasch Ampel-Koalition bilden
Als Scholz nach der Präsidiumssitzung vor die Presse tritt, ist seine Botschaft klar: Er will möglichst rasch eine Ampel-Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP schließen. "Wir werden uns sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, über Gesprächsverläufe abstimmen", kündigt er an. Denn diese drei Parteien seien ganz klar die Gewinner der Wahl und hätten damit den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
Auch welche einigende Klammer eine solche Ampel aus Sicht der Sozialdemokraten bekommen soll, macht Scholz deutlich: Fortschritt werde das Markenzeichen werden. SPD, Grüne und FDP stünden für den Willen nach Veränderung, auch wenn jede Partei eine eigene Fortschrittserzählung habe. Bei den Grünen der Klimaschutz, den auch die SPD wolle, bei der FDP die Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur, bei der SPD das Soziale. Dass es für ein Ampel-Bündnis gute Gründe gebe, das zeige schon der Blick in die Geschichte. Scholz verweist sowohl auf die sozial-liberale Tradition mit den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, als auch auf die sozial-ökologische Tradition mit Kanzler Gerhard Schröder. Die drei Parteien, die erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen seien, hätten schon einmal gemeinsam regiert, sagt Scholz und erinnert zudem, dass seine Genossin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz schon seit 2016 ein Ampel-Bündnis führe.
Immer wieder blitzt bei Scholz die Angst durch, die Union könnte ihm den Weg ins Kanzleramt doch noch versperren. Er warnt: "Es ist klar, dass niemand ohne Schaden an diesem Votum vorbeigehen kann." Deshalb drückt Scholz bei der Regierungsbildung auch aufs Tempo. Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern rasch in reguläre Koalitionsverhandlungen münden, damit auch konkrete Ergebnisse erzielt werden können. "Völlig okay" sei es dabei, wenn Grüne und FDP nun erst einmal miteinander reden wollten.
Rote Linien ziehen oder unverhandelbare Forderungen festlegen will die SPD vor den anstehenden Ampel-Gesprächen nicht. Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans sagt: "Wir sind alle gut beraten, aufeinander zuzugehen und zu sehen, was wir gemeinsam für dieses Land tun können."
Stimme.de
