Berlin
Grüne und FDP treiben Preise nach oben
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Nach der Bundestagswahl suchen Parteien auf dem Weg zur Dreier-Koalition nach Gemeinsamkeiten.
So ungewohnt dieser Wahlausgang ist, so ungewohnt ist auch, wie er in der Hauptstadt verarbeitet wird. Zum bewährten Brauch der Bundesrepublik gehört, dass die Großen die Kleinen einladen, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Doch dieses Mal ist es anders. Die Kleinen zieren sich und drehen den Spieß um. Grüne und FDP reden zunächst miteinander und lassen Olaf Scholz und Armin Laschet warten. Der Sinn dahinter: Wenn wir uns einig sind, dann schauen wir, wer uns mehr gibt – der Olaf oder der Armin. Es ist nicht so, dass eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD gleich wahrscheinlich ist, wie eine Jamaikakoalition aus Grünen, FDP und Union. Dazu ist Laschet zu stark mit dem Stigma des Verlierers gekennzeichnet, das ihm nun auch seine Parteifreunde anheften. Dennoch ist Jamaika noch nicht völlig tot.
Und so wird in der Hauptstadt viel telefoniert und viel spekuliert. Die Tage der herzlichen Abneigung zwischen FDP und Grünen sind lange vorbei, das hilft. Tatsächlich vertreten beide die Besserverdiener und das hilft schon einmal.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck will die Gemeinsamkeiten stark reden
Und es hilft, dass sie ein gemeinsames Fundament haben: Das ist die Freiheit, nicht verstanden im wirtschaftlichen, sondern im staatsbürgerlichen Sinne. Liberale und Grüne sind gegen den mitlauschenden Staat und wollen die Privatsphäre auch gegen Internetkonzerne schützen. Sie sind auch einig, was ein liberales Zuwanderungsrecht für Fachkräfte betrifft. Beide Parteien trennt die Haltung zur Macht der Märkte, zu Steuern und Schulden, aber Grünen-Co-Chef Robert Habeck will die Gemeinsamkeiten stark reden, so dass sie eine Brücke über den Steuergraben bilden können. "Man muss anfangen, über das Gemeinsame nachzudenken und nicht erstmal eine lange Liste aufschreiben, was findet man alles doof aneinander", sagt Habeck.
Und der FDP-Vorsitzende kommt ihm entgegen bei den Staatsfinanzen. "Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestigefrage der Union gewesen", sagt Lindner gleich am Morgen nach der langen Wahlnacht. Das ist nicht die Zustimmung zu einer Schuldenorgie, aber damit lassen sich Milliarden auf Kredit aufnehmen. Habeck und Lindner können miteinander. Letzterer berichtet dann auch in der Wahlnachlese, wie oft er schon mit ersterem gesprochen hat.
Apropos Habeck. Nachdem Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock die Grünen zu ihrem stärksten Ergebnis, aber dennoch nur auf Platz 3 geführt hat, ist er wieder da. Er kann jetzt aus der zweiten Reihe wieder in die erste treten. Am Wahlabend hatte er sich demonstrativ klatschend an die Seite der Wahlverliererin gestellt und sie auf der Bühne geherzt. Dabei wollte er nichts sehnlicher, wie er in einem Interview wenige Tage nach ihrer Nominierung zur K-Kandidatin gestand, als diesem Land als Kanzler dienen. Der Mann aus dem hohen Norden muss Baerbock nun gar nicht in den Hintergrund schieben. Weil sie das Wahlziel "Kanzlerinnenamt" weit verfehlte, ist er automatisch wieder da.
Der gemeinsame Auftritt am Montag vor der Hauptstadtpresse zeigt scharf, wer die Nummer eins bei den Grünen ist. Habeck füllt geschätzt zwei Drittel der Zeit mit seinen Antworten, Baerbock kommt auf ein Drittel. Und wohin die Reise geht, ist klar: die beiden Grünen-Chefs wollen die Ampel. Der FDP fällt es schwerer, sich so klar zu positionieren. Sie muss bei einem Ampel-Bündnis in das andere Lager wechseln und das muss Christian Lindner irgendwie seinen Wählern verkaufen. Daher zieht er Leitplanken ein. "Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben, mit der von mir immer gemachten Ausnahme Google etc.", gibt der 42-jährige Lindner vor.
Heilbronn
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