Heilbronn
Meinung: Regierungsbildung ohne Laschet
FDP und Grüne sollten nicht mit dem Wahlverlierer Union koalieren, findet unser Autor.
von Jürgen Paul
Der Ruf nach einer schnellen Regierungsbildung im Bund ist nicht zu überhören. Zu drängend sind die Probleme, die Deutschland schleunigst angehen muss. Eine monatelange Hängepartie darf sich das Land nicht leisten. Grüne und FDP, die beide zu den Wahlgewinnern gehören, haben das erkannt und zeitnah Gespräche angekündigt. Zwar liegen die beiden Parteien inhaltlich teils meilenweit auseinander – doch der Wille zur Macht dürfte bei Liberalen und Grünen so groß sein, dass sie bereit sein werden, Kompromisse zu schließen.
Es ist ein cleverer Schachzug der beiden kleineren Parteien in einer Dreier-Koalition zunächst untereinander auszuloten, was geht und was nicht. Das stärkt die Verhandlungsposition gegenüber den potenziellen größeren Partnern SPD und Union ungemein.
Doch bei aller Taktiererei sollten FDP und Grüne das Wahlergebnis anerkennen, wenn es Armin Laschet schon nicht tut. Der Unions-Kandidat ist der große Wahlverlierer, daran gibt es keinen Zweifel. Selbst in seiner eigenen Partei bröckelt der ohnehin schon maue Rückhalt für den Chef gewaltig – von der CSU ganz zu schweigen. Der vielbeschworene Aufbruch in eine klimaneutrale, digitale Zukunft ist mit einem Kanzler Laschet kaum vorstellbar. SPD-Sieger Olaf Scholz sollte in einer Ampel-Koalition nun beweisen können, dass er es besser kann.
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