Bundestagswahl
Die neue Regierung hat viel zu tun
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Egal, wer die nächste Bundesregierung führt: Die Liste der Aufgaben, die es anzupacken gilt, ist lang. Wir haben uns mehrere Themenbereiche und zu lösende Herausforderungen angeschaut.
Klimaschutz
Schon Ende des kommenden Jahres werden die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Deshalb, und um die gesetzlich festgelegten Emissionsminderungsziele zu erreichen, muss die nächste Regierung die erneuerbaren Energien ausbauen. Rund die Hälfte des deutschen Strommixes stammt aus Wind, Photovoltaik, Biomasse und anderen erneuerbaren Quellen. Bis 2030 sollen die Erneuerbaren 65 Prozent des Brutto-stromverbrauchs decken. Bis 2025 steigt außerdem der CO2-Preis schrittweise auf 55 Euro pro Tonne, was fossile Brennstoffe zunehmend verteuern wird und den Ausbau von Alternativen dringlicher macht.
Digitalisierung
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass bei der Digitalisierung Nachholbedarf besteht. Konkrete Aufgaben gibt es schon: Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten. So schreibt es das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 vor. Der Normenkontrollrat schlägt jedoch Alarm: Das Ziel sei nicht mehr zu schaffen. Auch beim schnellen Internet in der Fläche hakt der Ausbau: Bis 2025 wollte die große Koalition jedes Dorf im Land mit Glasfaser versorgen - bisher sind es aber nur 13,8 Prozent der Haushalte.
Mobilität
Während heute eine Million E-Autos auf den Straßen unterwegs sind, sollen es bis 2030 zehn Millionen sein, um die Klimaziele auch im Verkehrssektor zu erreichen. Die E-Auto-Kaufprämie soll es bis 2025 geben. Außerdem soll der gesamte Zugverkehr im Land bis 2030 umgekrempelt werden: Für den Deutschlandtakt sind zahlreiche Neubauten im Schienenverkehr im gesamten Land notwendig. Ob die Emissionen im Verkehr sinken, ob mehr Güter auf der Schiene statt im Lkw transportiert werden, das werden wichtige Fragen für die nächste Regierung sein.
Schulden
2,2 Billionen Euro Schulden hat die Bundesrepublik. Besonders die Hilfen in der Corona-Krise haben den Wert in die Höhe getrieben. In den Jahren zuvor hatte Deutschland noch Milliardenbeträge zurückgezahlt und keine neuen Schulden aufgenommen. Künftig soll die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden, Zukunftsinvestitionen sollen dennoch möglich sein. Müssen dafür Steuern erhöht werden? Klappt es mit Wirtschaftswachstum allein? Es dürfte für die nächste Bundesregierung nicht leicht sein, den Spagat zu schaffen.
Pflege
Einen ähnlichen Spagat braucht es in der Pflege: Die Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung wird durch den zunehmenden Fachkräftemangel gefährdet. Neben einer guten Bezahlung der Leistungen und verbesserten Arbeitsbedingungen spielen dabei auch strukturelle Überlegungen eine Rolle: Von der besseren Unterstützung der Pflegebedürftigen bis hin zu alternativen Wohnformen in der Altenpflege.
Wohnen
In deutschen Städten und deren Umland wird Wohnen immer teurer. Vielerorts mangelt es auch schlicht am Angebot, auch der Sanierungsstau in Deutschland wird immer größer. Zudem fehlen Handwerker, die aktuelle Materialkrise erschwert das Bauen zusätzlich. Die Mietpreisbremse hat dieses Problem nicht beseitigt, der Berliner Mietendeckel hat das Angebot einbrechen lassen. Mehr Bauen, mehr Wohnungen im öffentlichen Besitz, mehr Sozialwohnungen, mehr Bauland - das fordert der Mieterbund. Oder braucht es politisches Gegensteuern? Das muss die neue Regierung beantworten.
Innere Sicherheit
Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus und Angriffe über das Internet hat die große Koalition die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet. Auch auf Länderebene wurden Polizeigesetze verschärft, dort laufen aber mehrere Klagen. Nachholbedarf besteht bei der Digitalisierung und der Ausrüstung der Polizei, zudem fehlt landesweit Personal.
Landwirtschaft
In der Landwirtschaft soll sich einiges ändern, zumindest wenn es nach den Beschlüssen der Zukunftskommission Landwirtschaft geht. Wichtigste Ziele sind eine Reduktion der Tierbestände, bessere Haltungsbedingungen und ein Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit. Gleichzeitig sollen Landwirte von ihrer Arbeit besser leben können. Ein zentraler Punkt ist die Frage, ob Direktzahlungen an Umweltleistungen gekoppelt werden sollen. Dafür hat die EU schon den Weg bereitet, die Umsetzung steht aber noch aus. Auch eine Abgabe auf tierische Produkte schlägt die Komission vor.
Rente
Immer wieder weisen Experten darauf hin, dass das deutsche Rentensystem vor großen Problemen steht. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentenempfänger. Die starren Grenzen für die Höhe der Beiträge und die Garantie des Rentenniveaus dürften dieses Problem noch verschärfen. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird diskutiert. Klar ist: Die neue Regierung muss das Thema angehen.
Zuwanderung
Wie die Zuwanderung künftig geregelt werden soll, ist auf EU-Ebene nicht geklärt. Aber auch in der Bundesrepublik stellt sich die Frage, ob es nicht europäischen Fachkräften einfacher gemacht werden soll, zum Arbeiten oder für eine Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Detlef Scheele, Chef der Bundesarbeitsagentur, ging zuletzt davon aus, dass 400 000 Zuwanderer pro Jahr nötig sind, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Andererseits muss die neue Bundesregierung klären, wie sie mit illegalen Migranten umgeht, ob sie ausreisepflichtige Menschen abschiebt und ob sie die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert.
Verteidigung, Außenpolitik
Bisher ist Deutschland weit davon entfernt, das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung gibt die Bundesrepublik aktuell für Verteidigung aus. Bis 2024 soll das Ziel erreicht sein. Außerdem stehen bereits angestoßene Reformen bei der Bundeswehr und eine bessere Ausrüstung der Truppen an. Nicht immer klar ist auch Deutschlands Rolle in der Welt, etwa gegenüber China, Russland oder der Türkei. Kritiker wünschen sich, dass die neue Regierung Menschenrechtsverletzungen deutlicher kritisiert.
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