Faktencheck: Ist die Maut unsozial?
Faktencheck im Wahlkampf: Horst Seehofer (CSU) will die Maut. Das Modell "Maut statt Kfz-Steuer" findet die SPD aber unsozial. Sie warnt: Dadurch würden Kleinwagenbesitzer benachtteilgt. Ist das so?
Der Streit über eine Pkw-Maut geht weiter. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Er hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel ist gegen eine solche Gebühr, auch FDP und SPD lehnen sie ab. Laut Rainer Brüderle (FDP) sei eine Maut für Ausländer europarechtlich nicht machbar.
Deshalb wird jetzt über verschiedene Modelle diskutiert. Für inländische Pkw-Besitzer könnte es einen Ausgleich für eine Maut-Vignette über die Kfz-Steuer geben. Die SPD warnt: Bei einem Wegfall der Kfz-Steuer würden Kleinwagenbesitzer benachteiligt. Stimmt das?
Wahr ist: Tatsächlich ist die Kfz-Steuer nicht für alle Wagen gleich hoch. Laut Online-Rechner des Bundesfinanzministeriums hängt sie von der Antriebsart (Diesel oder Ottomotor), dem Hubraum und dem Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ab – je größer der Hubraum und je höher der Schadstoffausstoß, desto höher die Steuer.
Die SPD hat für eine eigene Berechnung eine Pkw-Maut von einheitlich 163 Euro im Jahr angesetzt, die notwendig sei, um den Wegfall der Kfz-Steuer auszugleichen. Ein VW-Golf-Besitzer müsse dann pro Jahr 163 Euro Maut statt bisher 95 Euro Kfz-Steuer zahlen. Für einen Porsche Cayenne würden 163 Euro Maut statt 331 Euro Steuern fällig.
Gebühren
Zum Preis einer Maut-Vignette hat die CSU bisher aber noch keine konkrete Summe genannt. Parteichef Horst Seehofer hat zudem vorerst einen etwas anderen Kompensationsvorschlag gemacht. Die Kfz-Steuer soll demnach nicht wegfallen. Vielmehr soll für deutsche Autofahrer die Maut mit der Kfz-Steuer abgegolten sein. Sie sollen die Vignette mit dem Steuerbescheid bekommen. Dies wäre das „einfachste Modell“. red/dpa
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