Wirtschaft in Heilbronn-Franken zeigt sich enttäuscht von neuer Bundesregierung

Die großen Hoffnungen, die die Wirtschaft in die neue schwarz-rote Bundesregierung gesetzt hat, haben sich bisher nicht erfüllt. Das zeigen die Reaktionen der regionalen Wirtschaftsverbände. „Die neue Bundesregierung ist seitens der Wirtschaft mit einem großen Vertrauensvorschuss ans Werk gegangen“, teilt Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken mit.  Das habe sich auch in der jüngsten Konjunkturumfrage für die Region Heilbronn-Franken widergespiegelt. Trotz anhaltend angespannter Geschäftslage hatte im Frühsommer demnach ein Viertel der Unternehmer zuversichtlich in die Zukunft geblickt.

„Jetzt überwiegt bei vielen eher wieder die Ernüchterung“, berichtet Döring. Denn geliefert habe die Bundesregierung bisher nicht, sondern allenfalls erste Schritte eingeleitet. Döring: „Nach 100 Tagen im Amt ist die industrielle Produktion im verarbeitenden Gewerbe auf den niedrigsten Stand seit 2020 gesunken. Aufbruch sieht anders aus.“

IHK Heilbronn-Franken verlangt Strukturreformen statt Einzelmaßnahmen

Die Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Rüstung seien wichtig und richtig, ebenso die steuerlichen Anreize für Unternehmensinvestitionen. „Aber das sind Einzelmaßnahmen und weit entfernt von einer dringend notwendigen Strukturreform“, kritisiert die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Für die brauche es radikalen Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Arbeits- und Energiekosten sowie wirksame Steuerentlastungen – und keine Stromsteuersenkung, die nahezu den gesamten Mittelstand ausschließe, so Döring.

Die Bundesregierung tue derzeit viel, um den Vertrauensvorschuss weiter zu verspielen. Echte Reformen lassen sich Döring zufolge nur mit entschlossenem und geschlossenem Handeln umsetzen. „Aktuell aber macht Schwarz-Rot das, was die Ampelkoalition geprägt hat: sich mit internen Streitigkeiten beschäftigen. Und die Wirtschaft kann nur weiter auf den Herbst der Reformen warten“, zieht sie eine ernüchternde Zwischenbilanz.

Südwestmetall zieht ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen neuer Bundesregierung

Jörg Ernstberger, Geschäftsführer der Südwestmetall-Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken, sieht es genauso: „Nach 100 Tagen Schwarz-Rot fällt die Bilanz der Regierungsarbeit aus unserer Sicht insgesamt ernüchternd aus. Erste Maßnahmen wie die Senkung der Energiekosten, verbesserte Abschreibungsregelungen und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und den Verteidigungssektor setzen zwar positive Signale. Diese werden jedoch verpuffen, wenn nicht rasch ein durchgreifender Bürokratieabbau und grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme angegangen werden“, teilt Ernstberger mit.

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Statt struktureller Antworten erlebe man teure Sozialprogramme wie das geplante Rentenpaket, das in den nächsten 15 Jahren Mehrkosten von 200 Milliarden Euro verursachen werde. Deutschland steuere so auf Rekord-Beitragssätze und damit eine signifikante Verteuerung von Arbeit zu. Ernstberger: „Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt einen klaren Kurswechsel, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Mittelpunkt rückt.“

Handwerker sehen ihre Bedürfnisse in der Bundesregierung nicht berücksichtigt

„Wir blicken mit gemischten Gefühlen auf die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung“, sagt Ralf Rothenburger, Präsident der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Eine wirtschaftspolitische Agenda, die die Bedürfnisse des Handwerks klar berücksichtige, sei derzeit leider nicht erkennbar. „Dabei sind es die vielen engagierten Handwerkerinnen und Handwerker, die auch in unsicheren Zeiten wie diesen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen“, betont Rothenburger.

Zwar habe es positive Ansätze gegeben, etwa die ersten Schritte zum Bürokratieabbau und die Verabschiedung des Sondervermögens Infrastruktur. „Entscheidungen wie das Ausbleiben der Stromsteuersenkung für Handwerksbetriebe oder der Koalitionsstreit rund um die Verfassungsrichterwahl hinterließen jedoch keinen positiven Gesamteindruck“, sagt Rothenburger.

Handwerkskammer fordert mutige Strukturreformen nach der Sommerpause

Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, bemängelt den zunehmenden Reformstau und verweist auf die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturumfrage der Handwerkskammer: „Der Start der neuen Bundesregierung hat bei unseren Betrieben keinen wirtschaftlichen Aufschwung erzeugt. Nach der Sommerpause braucht es mehr denn je notwendige Strukturreformen, die die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und das Handwerk im Besonderen stärken und zukunftsfähig machen.“

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