So beurteilen Kommunalpolitiker aus der Region die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot

Aufbruch, Stimmungswandel, das ist die Parole von Schwarz-Rot. Doch nach nur 100 Tagen muss sich die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Frage stellen: Streiten wir schon genauso wie die Ampel? Wie Kommunalpolitiker aus der Region die Arbeit von Schwarz-Rot bewerten.

Ginge es nach Schulnoten, gäbe Thomas Randecker der Bundesregierung eine „Zwei bis Drei“. Für den CDU-Fraktionschef im Heilbronner Gemeinderat ist die Koalition gut gestartet, die CDU habe sich bei wichtigen Themen wie der Migrationspolitik durchgesetzt. Kanzler Friedrich Merz sei „präsent“, und, so Randecker: „Er wird in Europa wieder gehört.“ 

Verhalten fällt das Zwischenfazit von Bernd Bordon aus. Was finanzielle Unterstützung und Deregulierung für Kommunen angeht, sei „viel gesagt und versprochen“, bislang aber zu wenig umgesetzt, so der Ilsfelder Bürgermeister und SPD-Fraktionschef im Heilbronner Kreistag. 

Zwischenbilanz der Merz-Regierung: Kritik an wachsenden Schulden 

Die Erwartungen seien groß gewesen, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, auch der Koalitionsvertrag habe gut geklungen. Die Umsetzung sei aber weniger erfolgreich. Nico Weinmann denkt dabei an Themen wie wirtschaftliche Entwicklung oder Migration. Trotz Sondervermögen gelinge es nicht, die wichtigen Themen anzugehen. Man hinterlasse den nachfolgenden Generationen Schulden, was ihre Handlungsmöglichkeiten einschränke.

Als „katastrophal“ bezeichnet Heilbronns AfD-Stadtrat Raphael Benner die Große Koalition. Sämtliche Wahlversprechen seien gebrochen worden. Die Stromsteuer sinke nicht, zählt er unter anderem auf. Auch bei der Schuldenbremse tue sich nichts. Das Heizungsgesetz wollte die Koalition abschaffen. In der Fraktion rumore es. „Es werde nicht besser“, ist er überzeugt. „Das Ganze sieht nicht gut aus.“

Kommunen haben klare Forderungen an die schwarz-rote Bundesregierung

Wie beurteilt der Öhringer Grünen-Stadtrat Mario Dietel die Lage? „Nach den turbulenten Jahren der Ampel hatte ich gehofft, dass die neue schwarz-rote Regierung zumindest handwerklich solide arbeitet – auch wenn ich viele Entscheidungen kritisch sehe. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht.“

Trotz Rekord-Investitionsmitteln fließe zu wenig in Klimaschutz, Infrastruktur und Kommunen, so der Landtagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Hohenlohe. „Stattdessen verbraucht die Bezuschussung der Rente weiterhin rund ein Viertel des Bundeshaushalts.“ Notwendig wäre aus seiner Sicht eine Reform, „die den Haushalt entlastet und eine auskömmliche Rente für alle garantiert, etwa mit einer stärkeren Kapitalmarktkomponente“. 

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„Wir Kommunen wollen gestalten – nicht nur verwalten. Damit das gelingt, brauchen wir eine ehrliche Partnerschaft mit Bund und Land“, fordert Patrick Wegener von der schwarz-roten Koalition im Bund. Er ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Öhringer Gemeinderat und bald neuer Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt. Was er damit meint, ist: „einen fairen Anteil an den Steuereinnahmen, eine verlässliche Finanzierung übertragener Aufgaben und den Mut, Bürokratie abzubauen“. Wegener weiter: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft zu machen – aber dafür brauchen wir jetzt klare Zusagen und verlässliche Rahmenbedingungen.“ 

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