Berlin
Debatte um mögliche Impfpflicht: Abstimmung könnte Anfang 2022 stattfinden
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Bei den jüngsten Corona-Beschlüssen in Deutschland ist noch keine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gefallen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert könnte darüber Anfang des kommenden Jahres abgestimmt werden.
Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat sich in der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für ein behutsames Vorgehen ausgesprochen. Das Thema müsse „sehr, sehr sorgsam kommuniziert und überlegt werden“, sagte Wieler am Freitag in Berlin. Es gebe ganz viele Fragen, etwa ab welchem Alter eine Impfpflicht gelten und wie sie vollzogen werden solle und wie damit umgegangen werde, dass Impfungen keinen 100-prozentigen Schutz brächten, sondern eventuell aufgefrischt werden müssten.
„Da braucht es wirklich eine intensive Debatte, um die Pros und Cons herauszuarbeiten (...) Das ist wirklich nicht so trivial.“ Das Land müsse da noch sehr viel diskutieren. „Ich wünsche mir, dass dort eine fundierte Diskussion stattfindet und dann auch eine wirklich informierte Entscheidung im Parlament“, sagte Wieler.
Abstimmung könnte Anfang 2022 stattfinden
Eine Abstimmung im Bundestag könnte nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang des nächsten Jahres stattfinden. „Wir sind dabei, einen Weg zu beschreiten, damit der Deutsche Bundestag Anfang des kommenden Jahres eine solche Entscheidung fällt. Aber das liegt natürlich komplett in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagte er am Freitag in Berlin.
Seibert wies darauf hin, dass es vorher eine Empfehlung des Ethikrats zum Thema geben solle. „Das ist ja auch keine leichte Sache. Das ist eine Abwägungsfrage.“ Tenor der Einigung von Bund und Ländern am Donnerstag sei gewesen, dass man das jetzt für notwendig halte. Der Sprecher erwähnte das „noch nie da gewesene Infektionsgeschehen“, die Situation in den Kliniken, verschobene Operationen und die „Tatsache, dass jeden Tag Patienten quer durch Deutschland geflogen werden müssen“. Das alles habe auch mit einer nicht ausreichenden Impfquote zu tun.
Corona-Impfverweigerung soll für Soldaten Konsequenzen haben
Für Bundeswehr-Soldaten könnte eine Verweigerung der Impfung schon zeitnah Konsequenzen haben. Die militärische Führung des Heeres will so schnell wie möglich einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus in der Truppe herstellen. Dies gelte für alle Männer und Frauen, bei denen keine medizinischen Gründe dagegen vorlägen, heißt es in einem Schreiben des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Mais verweist dabei auf die in der vergangenen Woche eingeführte sogenannte Duldungspflicht für die Impfung gegen Covid-19 sowie die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Zudem sei zu erwarten, dass die Bundeswehr noch zunehmend in der Corona-Pandemie unterstützen müsse.
Vor diesem Hintergrund halte er in Fällen, „in den Soldatinnen und Soldaten der Duldungspflicht und den ihnen hierzu gegebenen Befehlen nicht nachkommen“, grundsätzlich die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen mit dem Ziel eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens „für geboten und letztlich auch für unvermeidbar“, so der General. Bei Zeitsoldaten, die noch nicht das vierte Dienstjahr vollendet haben, sei regelmäßig die fristlose Entlassung geboten.
Stimme.de
