Der Kampf um die Frauenquote

Was die CDU plant, ist in anderen Parteien längst geregelt. Bei SPD, Grünen und Linken gibt es unterschiedliche Arten von Quoten. Wenn die CDU nachzieht, sei das gut, sagt Judith Raupp, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. "Ohne eine verbindliche Vorgabe wird sich nichts ändern. Das haben wir nun lange genug gesehen." Frauen brächten ihre Themen und Kompetenzen in die Politik ein, was zu differenzierteren Entscheidungen führe. "Keine Frau will eine Quotenfrau sein. Aber Kompetenz und Quote schließen sich überhaupt nicht aus." Wir haben Quoten zusammengestellt, die es schon gibt.

Die Sozialdemokraten

Seit Jahren gibt es bei der SPD eine Quote, die besagt, dass Frauen und Männer mindestens zu 40 Prozent in den Parteigremien vertreten sein müssen. Die Landes-SPD hat für die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl außerdem ein Reißverschluss-Verfahren eingeführt, die Listenplätze werden im Wechsel an Frauen und Männer vergeben. Bei den Landtagswahlen sei das aufgrund des Wahlrechts leider nicht möglich, sagt Sonja Elser, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). "Dort beanspruchen die Männer als Platzhirsche meistens die sicheren Listenplätze."

Es sei kein Problem, Frauen zur Mitarbeit zu gewinnen. "Sie wollen nur nicht Lückenfüller auf aussichtslosen Plätzen sein. Wo es strukturelle Veränderungen gibt und Frauen echte Chancen haben, wird eine Beteiligung richtig attraktiv." Auch die Einführung der SPD-Doppelspitze habe dem Thema neuen Schub gegeben, die Regel gelte inzwischen auch auf den unteren Parteiebenen. Der Strukturwandel sei dennoch ein langsamer Prozess.

Die Grünen

Die Grünen haben die Gleichberechtigung von Frauen in einem Frauenstatut festgeschrieben. In Baden-Württemberg wurde es 1986 verabschiedet und regelt unter anderem, dass Wahllisten immer mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Frauen erhalten die ungeraden Listenplätze, die geraden sind "offene Plätze" für Männer oder Frauen. Mit rund 40 Prozent Frauen sind die Grünen die Partei mit den meisten Frauen. "Aus grüner Sicht hätte der CDU-Vorschlag verbindlicher ausfallen können, die Soll-Regelung für Listenplätze ist zu schwach", sagt Sandra Detzer, Landesvorsitzende der Grünen. "Da die CDU aber bisher nicht durch Frauenförderung aufgefallen ist, verdient der Vorstoß Respekt und Anerkennung." Der CDU-Parteitag müsse diese "progressive Entscheidung der Führung" mittragen.

Die Linke

Bei der Linken ist die Gleichstellung in den Statuten der Partei verankert. So heißt es in der Bundessatzung unter der Überschrift "Geschlechterdemokratie": Bei den Linken sind "bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen". Sei dies nicht möglich, blieben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl sei möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, könnten zwar im Einzelfall Ausnahmen beschließen. Dabei dürfe die Quote jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Kreis- oder Ortsverbandes liegen. Aktuelles Führungsduo der Linken im Bundestag sind Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

In den Unternehmen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es logisch, dass Frauen in Entscheidungsgremien paritätisch vertreten sein sollten, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plant ein Gesetz. Das scheint überfällig. Denn freiwillig haben die Konzerne in Deutschland nicht für mehr Gleichberechtigung gesorgt. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" hat nachgezählt: In acht von 30 Dax-Konzernen sitzt keine einzige Frau im Vorstand. Im Schnitt besetzen sie 14,7 Prozent aller Vorstandsposten. Giffey spricht von einer Quote von 7,7 Prozent in den 70 größten Unternehmen.