Was die Ampel-Koalition 2022 vorhat

Der Koalitionsvertrag ist für SPD, Grüne und FDP die Arbeitsgrundlage für vier Jahre. Einiges möchte die neue Regierung möglichst schon 2022 angehen. Wir haben die wichtigsten Vorhaben gesammelt.

Ein Tierwohllabel einführen

Die Ampel-Koalition plant, ab 2022 eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Sie soll Verbraucher darüber aufklären, wie die Tiere gehalten wurden, von denen ein Produkt stammt. Laut Koalitionsvertrag soll das Siegel auch Transport und Schlachtung umfassen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird dafür zuständig sein, das Label einzuführen. Seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) war damit gescheitert. 2019 hatten Kaufland, Lidl, Aldi, Edeka und Rewe eine eigene Kennzeichnung mit vier Stufen eingeführt.

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Mehr Geld für den Nahverkehr

Im neuen Jahr soll mehr Geld in Bus und Bahn fließen. Weil die Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie eingebrochen sind, entgingen den Verkehrsbetrieben Einnahmen in Millionenhöhe. Der Bund stellte insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereit, um diese Verluste auszugleichen, die Länder schossen ebenfalls Millionenbeträge zu. Auch nächstes Jahr sollen "pandemiebedingte Einnahmeausfälle" vom Bund wieder ausgeglichen werden. Zudem sollen die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Das sind Gelder vom Bund, die in Bus und Bahn fließen. Bereits im Sommer 2021 hatten die Verkehrsminister der Länder gefordert, dass diese Gelder bis 2030 jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.

Mehr Klimaschutz

Die Ampel will das von der großen Koalition beschlossene Klimaschutzgesetz bald erneuern. Gesetzentwürfe sollen künftig daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind. Außerdem soll es ein Sofortprogramm geben, "mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen". Noch im ersten Halbjahr 2022 will die Koalition mit Ländern und Kommunen ausloten, wie die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden können und wie die Vergabe von Flächen für Windräder und Solaranlagen beschleunigt werden kann. Änderungen gibt es auch bei Neubauten: Ein Stufenmodell für Gebäudeenergieklassen soll den CO2-Preis neu regeln. Gelingt das bis Juni nicht, wird er zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt. Die Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende nächsten Jahres verlängert.

Schnellerer Kohleausstieg

Auch beim Kohleausstieg soll sich etwas tun: Bereits im nächsten Jahr will die Ampel prüfen, ob einige Steinkohlekraftwerke bereits drei Jahre früher abgeschaltet werden können. Dieser Schritt war eigentlich erst im Jahr 2026 vorgesehen, um im Jahr 2035 statt 2038 aus der Kohlestromerzeugung auszusteigen. Die Ampel will den Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030.

Flexiblere Arbeitszeiten

Muss es immer der Acht-Stunden-Tag sein? Diese Frage will die Ampel-Koalition beantworten, indem sie flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht. 2022 soll es dafür eine gesetzliche Regelung geben, die in der Verantwortung des alten und neuen Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) liegen dürfte. In Tarifverträgen oder durch Betriebsvereinbarungen soll ermöglicht werden, dass Arbeitnehmer zeitweise von der täglichen Höchstarbeitszeit abweichen können. Die Steuerpauschale für Arbeiten im Homeoffice wird bis Ende 2022 verlängert.

Geld für die Aktien-Rente

Es war ein zentrales Anliegen der FDP, die gesetzliche Rentenversicherung um eine zusätzliche Säule zu erweitern. Die Rentenversicherung soll mit einem Teil ihres Kapitals künftig Handel am Aktienmarkt betreiben. Dafür bekommt sie 2022 erstmals zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Geld soll die Versicherung in Aktien und Anleihen investieren und dadurch idealerweise Kapital aufbauen. Mit diesen Rücklagen, die derzeit nicht vorgesehen sind, könnten künftige Renten bezahlt werden. Der sogenannte Nachholfaktor soll nächstes Jahr wieder eingeführt werden. Er begrenzt den Anstieg der Renten, wenn Löhne nach dem Absinken während einer Krise wieder auf Normalniveau steigen und dadurch eine Rentenerhöhung ausgelöst würde.

Ein Jahr Aufenthaltsrecht

Ein Novum hat sich die Ampel bei der Migration vorgenommen. So soll es ein neues "Chancen-Aufenthaltsrecht" geben: Wer zum Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, erhält eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe für ein Jahr. In dieser Zeit soll der- oder diejenige die übrigen Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeerlaubnis erfüllen, also etwa einen Job finden.

Finanzen

Bei der Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kritik gesorgt, weil er 60 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat. Das Geld war eigentlich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie gedacht, soll nun aber in den nächsten Jahren in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 will die Ampel prüfen, wie dieser Fonds "weiter verstärkt" werden kann. Laut Koalitionsvertrag wird das Jahr 2022 noch von der Corona-Pandemie geprägt sein, was Ausnahmen von der Schuldenbremse rechtfertigt. 2023 wolle man sie wieder einhalten.

Strategien und Plattformen

Die Ampel will zahlreiche Strategien vorlegen und Dialoge anstoßen: zu Hochschulen, Wasserstoff, einem klimaneutralen Stromsystem, internationalen Klimapartnerschaften, dem Digitalpakt Schule oder der Ansiedelung von Behörden im Osten.