Bürger und Räte fordern verstärkten Einsatz für Sicherheit

Die Statistiken weisen Heilbronn als sicherste Großstadt in Baden-Württemberg aus - nach Reutlingen. Das betont Oberbürgermeister Harry Mergel verständlicherweise gerne, wenn das Thema Sicherheit auf der Tagesordnung steht. Das betonen auch die Sprecher der großen Parteien im Gemeinderat. Dass die Aussagekraft von Statistiken grundsätzlich mit einer gewissen Vorsicht zu genießen ist, sagen aber selbst viele Mathematiker.

Unzufriedenheit mit den Verhältnissen

Spricht man mit den Bürgern auf der Straße, wird deutlich, dass das Sicherheitsgefühl in Heilbronn durchaus ein Thema ist, das auf den Nägeln brennt. Dann fallen schnell Namen wie Markt- und Kiliansplatz, Kirchhöfle und K3, der Alte Friedhof, der Jörg-Ratgeb-Platz in Sontheim, der Böckinger Ziegeleipark und der Bahnhofsvorplatz. Orte, an denen man sich vor allem in den Abend- und Nachtstunden nicht gerne aufhält.

"Was ich wahrnehme ist, dass viele Heilbronner unzufrieden sind mit den Verhältnissen, vor allem auch in der Innenstadt", bringt Marion Rathgeber-Roth die allgemeine Stimmung auf den Punkt. "Viele Menschen halten sich nicht an Regeln, und diese werden auch nicht ausreichend kontrolliert", kritisiert die Stadträtin der Freien Wähler, die sich das Thema besonders auf die Fahnen geschrieben hat. Mitte September hat ihre Fraktion einen Antrag im Gemeinderat gestellt, in dem die Ausweitung der Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vor allem in der Innenstadt oder alternativ die Prüfung einer vorübergehenden Beauftragung eines Sicherheitsdienstes gefordert wird. Parallel dazu solle auch die Beleuchtung an den Brennpunkten der Stadt verbessert werden.

Sauberkeitsmarathon gefordert

Das sieht die FDP-Fraktion genauso. "Das subjektive Sicherheitsgefühl koppelt sich zusehends von der objektiven Lage der Kriminalstatistik ab. Die Menschen meiden wenig einladende Stellen und haben ein mulmiges Gefühl, wenn sie auf laute und mitunter auch aggressiv wirkende Gruppen treffen", stellt Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, fest. Er fordert einen "Sauberkeitsmarathon" mit einer konsequenten Ahndung aller Verstöße in der Stadt.

Ein "entschiedenes Vorgehen" fordert auch die CDU. "Überall wo sich auffällige Schwerpunkte bilden, muss die Polizei eingreifen und konsequent handeln", sagt Fraktionschef Thomas Randecker. "Neben Zivilstreifen ist vor allem mehr sichtbares Personal wie der alte Schutzmann zu Fuß oder auf dem Fahrrad vonnöten", betont Dr. Raphael Benner. Der AfD-Fraktionsvorsitzende sieht die meisten Defizite jedoch beim städtischen Ordnungsdienst: "Gegen die Vermüllung der Stadt und den Vandalismus in der Feldflur wird nur unzureichend vorgegangen", klagt er.

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Gezielt gegensteuern

Die SPD schlägt eine Sicherheitsumfrage mit einem kriminologischen Institut vor. "Dann wissen wir, warum die Menschen Angst haben und können gezielt gegensteuern", erläutert Fraktionschef Rainer Hinderer. Die Grünen setzen eher auf die Veränderung der baulichen Begebenheiten. "Es müssen mehr Wohlfühlszenarien entstehen, in die sich Menschen gerne begeben", unterstreicht Susanne Bay. "Deshalb müssen wir großen Wert auf ein gepflegtes Stadtbild und die Beseitigung baulicher Unorte wie das Wollhauszentrum in seiner jetzigen Gestalt legen", so die Fraktionschefin.

Konrad Wanner (Linke) sieht die Lösung des Problem vor allem durch "Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen und der Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen, die aus sozialen Zusammenhängen gefallen sind".

Die Polizei verweist auf die Statistik. "Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Kriminalitätslage in der Innenstadt deutlich gesunken", stellt Gerald Olma, Pressesprecher im Präsidium Heilbronn, klar. Auch Harry Mergel sieht kein Defizit bei den Kontrollen. "Die Stadt ist an stark frequentierten Orten mit dem KOD in Zusammenarbeit mit der Polizei präsent", versichert der Oberbürgermeister. Das Thema bleibt trotzdem auf der Tagesordnung. Spätestens, wenn über den Antrag der Freien Wähler diskutiert wird.