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Mehr Polizisten vor Ort gewünscht

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Heilbronner Gemeinderäte fordern angesichts eines schwindenden Sicherheitsempfindens mehr Präsenz der Polizei. Die Stadt verweist auf eine sinkende Zahl von Straftaten.

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Nach verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Ausschreitungen in Baden-Württemberg hat das Land schon vor Jahren eine Einstellungsoffensive bei der Polizei angekündigt. Im März dieses Jahres lobt Innenminister Thomas Strobl die Personalentwicklung ausdrücklich: "Dank der Einstellungsoffensive ist die Polizei für die kommenden 2020er-Jahre sehr gut gerüstet. 2016 hatten wir im Polizeivollzugsdienst und bei den Auszubildenden insgesamt 26 840 Stellen. Heute verfügen wir über mehr als 29 630. Das ist ein enormer Erfolg", rechnet Strobl vor.


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Bürger und Räte fordern verstärkten Einsatz für Sicherheit


BdK widerspricht

Laut Faktencheck sehe die Lage ganz anders aus, sagt dagegen der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK). "Tatsächlich liegt die faktische Stellenbesetzung zum aktuellen Zeitpunkt rund 1000 Vollzeitäquivalente unter dem Stellenhaushaltsplan", so der BDK. Der Anteil an Haushaltsstellen bei der Polizei stieg demnach von 2016 gerade mal um 362 auf 24 434 zum Jahresende.

Sicherheitsgefühl stärken

Auch in Heilbronn wünscht man sich deutlich mehr Beamte. "Die Verwaltung darf in ihren Bemühungen nicht nachlassen, zusätzliche Polizisten nach Heilbronn zu bekommen", fordert Thomas Randecker. "Dies würde auch für ein besseres Sicherheitsempfinden sorgen", ist sich der Heilbronner CDU-Fraktionsvorsitzende sicher. "Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt und müssen dem Thema Sauberkeit einen größeren Stellenwert beimessen", ergänzt Nico Weinmann. Der FDP-Chef will zudem "den KOD und den sogenannten Feldschutz neu aufstellen, um die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen". Auch Raphael Benner fordert "eine deutliche Aufstockung der Personaldecke der Polizei" in der Stadt. "Abhilfe könnte die kurzfristige Verlegung eines Bereitschaftszuges sein", so der AfD-Politiker. Zudem fordert er eine personelle Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes.

"Wir haben durch den Einsatz speziell angeforderter Zusatzkräfte die stark besuchten Plätze der Stadt hoch frequentiert bestreift, um jeglichen Verfestigungen möglicher Szenen entgegenzuwirken", verteidigt sich Polizeisprecher Gerald Olma. Er sieht die Arbeit der Polizei durch die Statistik bestätigt, die eine sinkende Zahl der Straftaten ausweist. Darauf stützt sich auch Harry Mergel. "Wir tun ergänzend zur Arbeit der Polizei alles in unsrer Macht stehende, um auch das Sicherheitsgefühl positiv zu beeinflussen", bekräftigt der Heilbronner Oberbürgermeister.

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