Künzelsau
Skandal um belasteten Aushub in Künzelsau
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Die Aufarbeitung der Vorfälle auf dem ehemaligen Peka-Areal dauert immer noch an. Bis heute ist nicht geklärt, wer die Verantwortung trägt und für die Kosten aufkommen muss.
von Armin Rößler
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Es war das Aufregerthema schlechthin im vergangenen halben Jahr in Künzelsau: Beim Erdaushub für das neue Quartier an der Stadtmauer wurde in der Baugrube belastetes Material entdeckt. Das war dort bereits im Jahr 2015 bei den Abbrucharbeiten auf dem ehemaligen Peka-Areal verfüllt worden. Festgestellt wurden erhöhte Werte für Polychlorierte Biphenyle (PCB), Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Schwermetalle und Sulfat. Obwohl die rund 15 000 Kubikmeter Aushub unterschiedlich stark belastet waren und zum Teil auch hätten wiederverwendet werden können, wurde das Material komplett auf Deponien entsorgt.
Entsorgung kostet zwei Millionen
Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Skandal die Verantwortung trägt und letztlich für die wohl bis zu zwei Millionen Euro Entsorgungskosten aufkommen muss, die zunächst einmal von der Stadt getragen werden. Ärger gab es mehrfach auch um die vom Gemeinderat geforderte Akteneinsicht. Als kurz vor Weihnachten der Haushaltsplan für 2022 verabschiedet wurde, erklärte Stadtrat Herbert Schneider mit Blick auf das Thema: "Verschiedene Vorkommnisse haben das Verhältnis zur Verwaltung stark abkühlen lassen." Das fehlende Vertrauen wieder herzustellen, werde nicht einfach sein, sagte er.
Gespräche laufen
Zum aktuellen Stand der Aufarbeitung erklärt Bürgermeister Stefan Neumann auf HZ-Nachfrage: "Im Zusammenhang mit der Entsorgung von belastetem Material, das beim Aushub für den Neubau auf dem Quartier an der Stadtmauer entstanden ist, laufen noch Gespräche und Abstimmungen mit Beteiligten. Der Gemeinderat und auch die Öffentlichkeit werden informiert, sobald dies möglich ist und es neue Daten oder Erkenntnisse gibt."
Bauprojekt kommt gut voran
Im November 2020 hatte der Spatenstich für das Bauprojekt der Activ Group stattgefunden, 13 Jahre, nachdem die Stadt mit dem Kauf der Grundstücke begonnen hatte, und nach zwei bereits gescheiterten Anläufen mit anderen Investoren. Entstehen soll nun bis Sommer 2022 ein Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich ein Drogeriemarkt und eine Krankenkasse einmieten, samt Tiefgarage mit 95 Stellplätzen und 20 Eigentumswohnungen in den Obergeschossen. Während das Projekt selbst gut vorankommt, zieht die Geschichte um das belastete Aushubmaterial seit Juli ihre Kreise. Damals beharrte der Bürgermeister noch darauf, das Thema zunächst nur nicht-öffentlich im Gemeinderat zu diskutieren, "um Schaden von der Stadt abzuwenden", obwohl die Mehrheit der Stadträte für eine öffentliche Beratung plädierte.
In der folgenden Sitzung gab es zwar spärliche Informationen für die Öffentlichkeit, jedoch ließ nun der Gemeinderat die Möglichkeit einer Aussprache verstreichen und schwieg zum Thema. Stadtrat Boris d"Angelo sagte zu diesem Zeitpunkt: Nicht nur die Informationspolitik der Stadt sei katastrophal, sondern die gesamte Vorgehensweise.
Wer wusste was?
Ende Juli stimmte der Gemeinderat dann zähneknirschend zu, dass die Stadt mit zunächst 700 000 Euro für die Entsorgung in Vorleistung geht. Zu diesem Zeitpunkt war die Rede davon, dass die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit ermittle, was seitens der Stadt nie offiziell bestätigt wurde. Bekannt wurde, dass Teilen der Verwaltung bereits im Vorfeld bekannt gewesen sein soll, dass belastetes Material entsorgt worden war. Der städtische Anwalt nannte diesen Punkt die "Prüfung verwaltungsinterner Fehler der Verantwortlichen seitens der Stadtverwaltung". Der Bürgermeister sagte: "Wenn ich Kenntnis gehabt hätte, hätte ich den Vertrag nicht unterschrieben."
Künzelsau
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Kritik an Terminen für Akteneinsicht
Als die Verwaltung dann in einer Sondersitzung Mitte August die Öffentlichkeit über den auch heute noch aktuellen Stand informieren wollte, vertagte der Gemeinderat das Thema auf die nächste öffentliche Sitzung. Die Informationen, was gefunden worden war, wo es entsorgt worden ist und dass die Umwelt nicht geschädigt worden sei, lieferte die Stadt tags darauf per Pressemitteilung. Die Räte kritisierten derweil die Termine für die Akteneinsicht, ebenso weitere Termine im September. "Leider bietet uns die Verwaltung keinen arbeitnehmerfreundlichen Zeitpunkt an", sagte etwa Hans-Jürgen Saknus.
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