Wirtschaft fordert mehr Entlastung

Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die geplante Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, hält aber weitergehende Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen für dringend notwendig. "Der Ukraine-Krieg und die - von der Wirtschaft mitgetragenen - Sanktionen gegen Russland haben zu einem massiven Anstieg der Preise für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte geführt. Ohne weitere Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen drohen etliche Unternehmen in eine existenzgefährdende Lage zu kommen", sagten Wolfgang Wolf und Peer-Michael Dick, die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart.

"Schon jetzt sind einige energieintensive Unternehmen gezwungen, ihre Produktion wegen der extrem hohen Gas- und Stromkosten zu drosseln. Deshalb muss die Politik nun rasch ein umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft auf die Beine stellen", erklärten die beiden. Die Europäische Union habe angesichts der aktuellen Krise eigens die Regeln für Staatshilfen gelockert, sagte Wolf: "Dieser Spielraum muss nun auch von der Bundesregierung genutzt werden."

Der Sprit für Lkw bleibt teuer

Während die Steuerbelastung auf Superbenzin und E10 um 30 Cent pro Liter sinkt, wird die Steuer auf Diesel nur um 14 Cent reduziert. Lkw-Fahrten sind damit weiterhin teuer. Der Möbelspeditionsverband AMÖ, der Güterkraftverkehrsverband BGL und der Logistikverband BWVL sehen in der Entlastung nur einen "Tropfen auf den heißen Stein".

Zentrale Forderungen seien nicht erfüllt worden. So wünschen sich die Verbände, dass auch die erheblichen Preissteigerungen bei den Gaskraftstoffen LNG und CNG sowie beim Zusatzstoff Adblue berücksichtigt werden. Die von der EU-Kommission zugelassenen Liquiditätsspritzen mit bis zu 400 000 Euro pro Unternehmen müssten jetzt von der Bundesregierung genutzt werden. Insgesamt sei das Entlastungspaket aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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Handwerker erleichtert

Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), sagt: "Gut, dass die Bundesregierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel auf das EU-Mindestmaß einer unserer Forderungen nachkommt. So können Handwerksbetriebe, die täglich mit den hohen Preisen konfrontiert sind, zumindest ein Stück weit entlastet werden.

Was aber fehlt, sind Entlastungen bei Strom und Gas, die in energieintensiven Betrieben wie Bäckereien unverzichtbar sind." Für erheblichen Mehraufwand bei Betriebsinhabern dürfte Haas zufolge der Energiekostenzuschuss sorgen - eine grundsätzlich gute Sache.

Erfolg verbucht

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, begrüßt das Paket, das den Bürgern helfe, die hohen Energiepreise zu bewältigen. "Doch fehlen Entlastungen für stark vom Energiepreis betroffene mittelständische Unternehmen."

"Wir begrüßen, dass unser Vorschlag, die Energiesteuern bei Treibstoffen für einen definierten Zeitraum zu senken, von der Bundesregierung aufgenommen wurde", sagt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Kraftfahrzeug- und Tankstellengewerbes. Die Absenkung auf das europäische Mindestmaß sei ein Erfolg, weil davon Firmen und private Nutzer profitierten.

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Rentner wurden vergessen

Die Rentner sind aus Sicht von Frank Stroh, Kreisvorsitzender des VdK Heilbronn, beim Entlastungspaket vergessen worden. "Das sind eigentlich die, die es am nötigsten hätten", sagt er. "Die hohe Teuerung frisst die wirklich gute Rentenerhöhung restlos auf." Stroh kritisiert, dass 300 Euro Energiezuschuss nur an Arbeitnehmer gezahlt werden, die eine Steuererklärung machen müssen.

"Besser wäre es gewesen, über einen längeren Zeitraum einen Zuschuss an Geringverdiener und Rentner zu zahlen." Denn die hohen Energiepreise finden sich auf der Nebenkostenabrechnung wieder, erklärt Stroh. Das Neun-Euro-Ticket sei für Menschen in der Region nur eine Spielerei. Wer nicht an Bahnlinien wohne, sei auch mit geringem Einkommen aufs Auto angewiesen.

 

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