Online-Zulassung von Fahrzeugen gestoppt – Dienste in vielen Landratsämtern deaktiviert

Man könnte meinen, es kommt Bewegung in die Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Die Liste der Landratsämter, bei denen man auf digitalem Weg und halbwegs komfortabel die langen Wartezeiten bei der Zulassungsstelle umgehen kann, ist schon ziemlich lang. 287 von rund 400 Kreisen sind darauf zu finden. Dabei war das Pilotprojekt für das neueste i-Kfz-Verfahren erst vor zehn Monaten im Landkreis Heilbronn gestartet.

Im September wurde dann auch in vielen anderen Landratsämtern die vierte Stufe von i-Kfz gestartet, mit der alles schneller, leichter und günstiger gehen sollte. Bürger sollen seitdem ein Kraftfahrzeug problemlos online an-, um- oder abmelden können – „mit ein paar Klicks“, wie die Landesregierung verkündete. Und erstmals können dies auch Autohäuser oder andere Unternehmen tun. 

Sicherheitsvorgaben nicht erfüllt: Dienste der Online-Zulassung deaktiviert

Ganz so leicht wie erhofft ist es zwar nicht, doch immerhin: Es funktioniert. In der Regel. Denn die Digitalisierung bringt eben auch einiges an Gefahren mit sich, und man muss deshalb großen Aufwand betreiben, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Einige der Portalbetreiber haben da offenbar gepatzt. Die Vorgaben, die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet wurden, haben sie nicht erfüllt. Somit wurden die Dienste „deaktiviert“, wie KBA-Sprecher Stephan Immen es formuliert. „Das ist nicht gut, aber der Schutz des Registers hat höchste Priorität“, erklärt er gegenüber unserer Redaktion.

Das habe im Herbst auch der Hackerangriff auf die IT zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht. Während solch ein Angriff alles lahmlege, sehe es nach der Deaktivierung im Vergleich gar nicht so schlecht aus, so Immen. Schließlich könne man Fahrzeuge wie bisher auch vor Ort zulassen oder abmelden.

Landratsamt Heilbronn und Hohenlohekreis: Kfz-Zulassung weiterhin möglich

Sowohl das Landratsamt in Heilbronn als auch das des Hohenlohekreises in Künzelsau kann die Kfz-Zulassung weiterhin online anbieten. Die Systeme sind hier vom Kraftfahrtbundesamt nicht gesperrt worden. Man sei mit dem IT-Dienstleister seit Ende September im Gespräch gewesen, um die relevanten Sicherheitsfragen zu klären. 

In Heilbronn hat sich zuletzt auch die Wartezeit bei der Zulassungsstelle positiv entwickelt, wie Landkreis-Sprecherin Lea Mosthaf auf Stimme-Anfrage mitteilt. Viele Kunden würden ohne Wartezeit direkt aufgerufen. Je nach Dauer der vorhergehenden Vorgänge verschiebt sich der Aufruf manchmal auch um 10 bis 15 Minuten, länger in der Regel aber nicht.

Im Landratsamt des Hohenlohekreises in Künzelsau müssen die Kunden im Schnitt ebenfalls nur 12 bis 15 Minuten warten, bis sie drankommen. Anders als in Heilbronn und in anderen Landratsämtern sind Termine nach wie vor ohne vorherige Online-Vergabe möglich.  

Maximal jeder 20. nutzt die neuen Möglichkeiten bei der Online-Zulassung

Der Anteil der Online-Zulassungen bewegt sich bisher auf einem überschaubaren Niveau. In Heilbronn etwa, wo die mediale Begleitung durch das Pilotprojekt besonders groß war, liege der Online-Anteil an allen Meldevorgängen bei etwa 5 bis 6 Prozent. Im Hohenlohekreis waren es seit 1. September 2023 nur 2 bis 3 Prozent, bei den kompliziert zu bedienenden Vorstufen des derzeitigen Systems waren es nur 0,3 Prozent. Auch nach der jetzt erheblich schnelleren, leichteren und günstigeren Möglichkeit, sein Fahrzeug online ab-, an- oder umzumelden, wird die digitale Variante vier Monate nach Einführung der vierten Stufe von i-Kfz also kaum genutzt. 

Bereits seit Oktober 2019 war es für Privatpersonen möglich, alle Meldebereiche im Kfz-Zulassungswesen online zu erledigen, nachdem Abmeldungen schon seit 2015 und Wiederzulassungen seit Mitte 2017 funktionierten, aber ebenfalls kaum in Anspruch genommen wurden. Seit 1. September 2023 wurde das System mit der vierten Stufe stark vereinfacht - und der Kreis der Nutzer auch auf Unternehmen, Autohäuser und spezielle Dienstleister ausgeweitet wurde.   

Mit ausgebremst wird die Entwicklung auch hier durch die föderale Struktur in Deutschland. Die Länder und Kommunen sind für die Umsetzung zuständig, das KBA gibt nur den Rahmen vor. Die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen ist zudem angewiesen auf externe Anbieter, die die Technik bereitstellen. „Das ist ein agiler Prozess“, sagt Immen. Da müsse eben immer wieder nachgebessert werden.

 

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