Kartellamt hat jetzt ein Auge auf die Tankstellen

Mit Lastwagenkonvois auf Autobahnen im Berliner Umland demonstrierten am Mittwoch Transportunternehmen für staatliche Hilfe bei der Bewältigung der gestiegenen Dieselpreise. Lastwagen verlangsamten mit Schleichfahrten den Verkehr. Aufrufe zu Demonstrationen in Form von Lkw-Konvois und Blockaden gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Stuttgart.

"Wir wollen und dürfen als Verband nicht zu solchen Protestaktionen aufrufen", sagt Rolf Hamprecht aus Künzelsau-Kemmeten, Württembergischer Fachspartenleiter im Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). In der Sache aber unterstützt er die Forderungen. "Viele kleinere Unternehmen haben keinen Spielraum mehr."

In Berlin ist man sich weiter uneins, wie man auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem "Spiegel" zufolge das Bundeskartellamt aufgefordert, die Diesel- und Benzinpreise im Blick zu behalten.

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Das Kartellamt beobachtet die Preise, doch es fehlen die richtigen Daten

"Wir beobachten die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr aufmerksam", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Mehrere Marktstufen spielten eine Rolle: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern, hieß es auf Stimme-Anfrage.

Nachdem sich der Rohölpreis bereits vergangene Woche deutlich nach unten bewegte, gaben nun auch die Spritpreise leicht nach. Diesel verbilligte sich um 1,5 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. E10 kostete 1,1 Cent weniger.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhält derzeit alle Preisdaten der Mineralölgesellschaften, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen. Mundt macht sich deshalb für eine gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer stark, auch Mengendaten zu liefern. "Das würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern."

 

 

Vorschläge, die nur gut gemeint sind

Energiegeld, Benzinpreisbremse oder Tankrabatt? Das waren in den vergangenen Tagen die Varianten, mit denen Grüne, CDU und FDP auf die Höchstpreise beim Diesel und Benzin reagieren wollten. Finanzminister Christian Lindner hält weiter an seinem Vorschlag fest, Autofahrern einen Rabatt auf den getankten Sprit zu gewähren.

Kritik äußerte daran auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz. "Ob Spitzenverdiener im Porsche oder Pendler mit geringem Einkommen, da wird kein Unterschied gemacht. Das passt nicht in diese Zeit", twitterte er.

Betroffene aus der Branche warnen zudem, dass mancher Vorschlag allenfalls gut gemeint ist. So etwa die Benzinpreisbremse, wenn sie sich als Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entpuppt. "Davon haben wir gar nichts, wir zahlen keine Mehrwertsteuer", sagt Rolf Hamprecht, der in Künzelsau eine Spedition mit rund 25 Lkw betreibt.

Sowohl die Neuanschaffung von Fahrzeugen sei in den vergangenen Jahren schon teuer geworden, die Fahrer müssten bezahlt werden. Jetzt sei zuletzt auch noch das für die Euro-6-Norm notwendige Adblue von 16 Cent auf 80 angestiegen. "Davon braucht man 100 Liter auf 6000 Kilometer, auch das summiert sich." Obendrauf komme jetzt noch der überhöhte Dieselpreis.

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Kleine Speditionen sitzen am kürzeren Hebel

Er selbst komme derzeit noch über die Runden, sagt Hamprecht. Denn er könne sich entscheiden: "Wenn wir den Spritzuschlag erheben können, dann fahren wir. Wenn nicht, dann nicht." Die Mehrkosten allein nach Hamburg würden rund 200 Euro schon für den Hinweg betragen. Auf die könne man in der Regel noch bestehen. Für den Rückweg, die sogeannte Rückladung, seien erhöhte Frachtpreise aber kaum zu bekommen. Da könne man froh sein, wenn man nicht leer fahren muss. Denn insgesamt sei der Markt gerade rückläufig.

Kleine Speditionen tun sich demnach deutlich schwerer, die erhöhten Spritpreise weiterzugeben, erläutert auch Martin Bulheller, Sprecher des BGL in Frankfurt. "Das wäre ungefähr so, wie wenn Ihnen im Supermarkt der Kakao zu teuer erscheint, und Sie mit dem Marktleiter über den Preis zu verhandeln versuchen. Es bestehen in der Regel Verträge und Verträge können nicht einseitig ohne Zustimmung der Gegenpartei verändert werden", erklärt Bulheller. "Die Marktmacht ist im Transportmarkt leider sehr ungleich verteilt."

Preisspirale angestoßen

In den Supermärkten sind die ersten Preisaufschläge bereits angekommen. Das Ende der Fahnenstange ist damit allerdings wohl nicht erreicht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte zuletzt vor einer kriegsbedingten Inflationsrate von bis zu zehn Prozent. "Wahrscheinlich wird es im laufenden Jahr Inflationsraten von deutlich über fünf Prozent geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Im Fall einer Eskalation des Kriegs und immer neuer Sanktionen kann es sogar Richtung zehn Prozent gehen."

Einen Lichtblick gibt es immerhin: Der Rohölpreis hat sich mittlerweile wieder etwas beruhigt. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Brent - die wichtigste Sorte auf dem europäischen Markt - lag am Dienstag wieder unter der 100-Euro-Marke. Eine Woche zuvor hatte der Preis noch knapp 130 Euro betragen. Im gleichen Zeitraum stieg der Dieselpreis laut ADAC im Durchschnitt noch einmal deutlich an. Erst in den vergangenen zwei Tagen sind die Preise an den Tankstellen wieder leicht rückläufig

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Heizkostenzuschuss

Die Bundesregierung will Wohngeld- und Bafögempfängern sowie Auszubildenden einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten zukommen lassen. 270 Euro soll es im kommenden Winter für Wohngeldbezieher geben. Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Geringverdiener. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt überwiesen bekommen.

 

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