Die Steuerfreiheit für PV-Anlagen gibt es nur auf Antrag

Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) müssen künftig nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Mit der Bekanntgabe dieser Regelung ist den Finanzministerien in Berlin und Stuttgart in dieser Woche eine Überraschung gelungen. Anfang Juni ging die entsprechende Verwaltungsanweisung an die Finanzbehörden der Länder.

Die darauf folgende Mitteilung des neuen baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) brachte sogar die Finanzämter in Erklärungsnöte. Besitzer von Solaranlagen wollten umgehend Genaueres wissen, doch viele Sachbearbeiter hatten noch nichts von der Neuregelung gehört.

Die Regelung, die in typischem Finanzbehördendeutsch auch im Original im Netz zu finden ist (siehe Hintergrund), lässt zudem Interpretationsspielraum - nicht nur für Laien. Insbesondere die Frage, ob auch die umsatzsteuerlichen Anforderungen nun vereinfacht werden, trieb mehrere Leser unserer Zeitung um. Zudem gibt es neben der Freude über die Vereinfachung einige, die durchs Raster fallen.

Die Ministerien in Berlin und Stuttgart klärten auf Nachfrage unserer Zeitung einige Punkte. Hier eine Übersicht.

 

Wer kann von der Neuregelung grundsätzlich profitieren?

Wer ab 2004 eine PV-Anlage mit unter zehn Kilowatt peak Maximalleistung auf seinem privat genutzten Ein- oder Zweifamilienhaus in Betrieb genommen hat, braucht künftig keine Anlage EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung) mehr mit der Einkommensteuererklärung abgeben. Etwaige Gewinne aus dem Betrieb sind somit steuerfrei. Gleiches gilt für Betreiber kleiner Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 2,5 Kilowatt.

 

Gilt das auch rückwirkend?

Ja, solange die Steuerbescheide noch nicht rechtskräftig sind.

 

Wendet das Finanzamt die Regelung von sich aus an?

Nein, der Antrag muss schriftlich erfolgen. Dem baden-württembergischen Finanzministerium zufolge gibt es dazu inzwischen ein eigens vorbereitetes Formular, das den Finanzämtern am vergangenen Mittwoch zur Verfügung gestellt wurde.

 

Welche Folgen hat die Neuregelung für die Umsatzsteuer?

Keine, sagen die Finanzministerien. Unabhängig von der ertragsteuerlichen Beurteilung sei die Umsatzsteuerpflicht zu beurteilen. Umsatzsteuerpflichtig ist schon derjenige, der nachhaltig Einnahmen erzielt - aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt dann eine unternehmerische Tätigkeit vor. Wie bisher kann jedoch bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden.

 

Kann ich von der Vereinfachung profitieren und trotzdem die Mehrwertsteuer meiner Ausgaben vom Finanzamt zurückerhalten?

Mit der Neuregelung bleiben alle steuerrechtlichen Vorteile erhalten, betont das Bundesfinanzministerium. Der Steuerpflichtige kann also weiterhin eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen. Dann bleibt auch die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erhalten.

 

Was passiert, wenn ich die Anlage über die zehn Kilowatt peak hinaus erweitere?

Dann gilt die Vereinfachungsregelung nicht mehr. Dann muss wieder wie bisher beurteilt werden, ob beim Betrieb der Anlage Gewinnerzielungsabsicht besteht. Dabei wird ein Prognosezeitraum von 20 Jahren zugrunde gelegt. Diese Prognose muss grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls dargelegt werden, was einen erheblichen Bürokratieaufwand auslöst und - dessen ist sich auch das Finanzministerium in Stuttgart bewusst - manch einen von der Investition abhält.

 

Warum gilt die Regelung für alle Anlagen ab Inbetriebnahmedatum nach 2003? Gerade die älteren Anlagen erwirtschaften mit hohen Vergütungen doch durchaus stattliche Gewinne?

Die Antwort auf diese Frage bleibt das Bundesfinanzministerium schuldig. Anlagen von 2004 erhalten beispielsweise noch bis 2024 gut 45 Cent pro eingespeister Kilowattstunde Strom vom Versorger und bringen damit jährlich einen hohen finanziellen Ertrag. Das baden-württembergische Finanzministerium hatte im vergangenen Jahr bewusst vorgeschlagen, die Regelung nur für Anlagen ab 2020 gelten zu lassen, weil die Vergütung inzwischen auf deutlich unter zehn Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und sich deshalb vor allem der Eigenverbrauch lohnt. Der Gewinn aus der vom Netzbetreiber gezahlten Einspeisevergütung steigt aber im Verhältnis kaum an, wenn statt der erlaubten 10 kWp etwa 15 kWp installiert sind. Es ist offenbar das wenig nachvollziehbare Ergebnis eines Kompromisses, der zwischen Bund und Ländern erzielt wurde. Andere Bundesländer hatten auf der 10- kWp-Grenze bestanden.

 

Update: Der Antrag ist online

Damit die neue Regelung greift, müssen die Betreiber einen Antrag beim Finanzamt stellen. Dieser ist inzwischen online abrufbar, wie Stimme-Leser Kevin Hiller mitteilt. Er ist zu finden unter www.finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Startseite/Service/Formulare und dort unter der Rubrik Einkommensteuer - Sonstiges.

Das Schreiben im Original

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2. Juni mit dem Geschäftszeichen IV C 6 - S 2240/19/10006:006, Dokument 2021/0627224, ist im Internet unter folgendem Link zu finden: bit.ly/3iwuLwA.

Weiterführende Infos

Außerdem gibt es vom Land Baden-Württemberg die Broschüre "Steuertipps zur Energieerzeugung" aus dem Jahr 2020, die die bisherige Regelung ausführlich darstellt: bit.ly/3gm1SAh. Die Vereinfachungsregelung ist dort noch nicht berücksichtigt.