Meinung: Ein Schritt vor, einen zurück

Bei der Photovoltaik kommt keine Freude auf. Jahrelang wurde sie einerseits mit viel Geld - bezahlt über die EEG-Umlage vor allem vom privaten Stromkunden - gefördert, auf der anderen Seite wurde sie mit regulatorischen Hindernissen wieder ausgebremst. Der Staat sollte mitverdienen. Wer also grundsätzlich Lust darauf hatte, einen Beitrag zur nachhaltigen Stromversorgung zu leisten, dem wurde das ziemlich systematisch wieder vermiest.

Auch die Finanzbeamten sind genervt

Eine wichtige Komponente spielt dabei das Steuerrecht. So viele Fragen müssen beantwortet werden, dass ohne fachmännische Hilfe kaum ein Durchkommen ist. Umgekehrt sind die Sachbearbeiter im Finanzamt von aufwendigen Prüfungen für eine Minimalbesteuerung wohl nur noch genervt. Die jetzt vorgestellte Vereinfachung beruht deshalb nicht auf Großzügigkeit.

Da passt so vieles nicht zusammen

Das zeigt sich auch daran, dass abermals ein Hemmnis für den PV-Ausbau eingezogen wurde. Jahrelang musste auf selbst verbrauchten Strom aus Anlagen über zehn Kilowatt EEG-Umlage bezahlt werden. Entsprechend blieben viele Anlagen unterhalb dieser Grenze, obwohl durch erhöhte Wirkungsgrade längst auch höhere Leistungen auf Einfamilienhäuser passen. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz schaffte diese Grenze Anfang des Jahres endlich ab. Mit der neuen Steuer-Regelung kommt sie jetzt durch die Hintertür wieder. Damit wird der Ausbau abermals gezielt ausgebremst, während in Stuttgart und Berlin über eine Solarpflicht für Neubauten diskutiert wird. Eine Pflicht, die mit Einnahme-Überschuss-Rechnung einhergeht, wäre wohl schwer zu verkaufen. Gleichzeitig lässt sich der Staat nun aber auch Gewinne profitabler Altanlagen durch die Lappen gehen. Da passt so vieles nicht zusammen.