Neuer Wehrdienst beschlossen: Bundestag stimmt für Pflicht-Musterung
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Der Bundestag hat den neuen Wehrdienst beschlossen: 18-jährige Männer müssen bald wieder zur Musterung. Doch der Dienst an der Waffe bleibt freiwillig.
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiterhin ist der Wehrdienst aber freiwillig. Sollte die Zielmarke für die Vergrößerung der Bundeswehr aber verfehlt werden, soll der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht entscheiden.
Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vorher im Bundestag erneut um Zustimmung geworben. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit und der Staat "schützen sich nicht von alleine", sagte der SPD-Politiker.
Neuer Wehrdienst beschlossen – was ab Januar 2026 gilt
Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit mindestens 2600 Euro brutto im Monat bezahlt werden. Zusätzliche Anreize gibt es für längere Verpflichtungen ab zwölf Monaten. Viele junge Menschen sind gegen die neue Regelung und haben Schulstreiks angekündigt.
Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Zahl der Soldaten vor Wehrpflicht-Entscheidung erstmals leicht gestiegen
Ende Oktober hatte die Bundeswehr nach offiziellen Angaben 184.242 aktive Soldaten, darunter 12.062 freiwillig Wehrdienstleistende. Die Zahlen sind damit in diesem Jahr erstmals wieder gestiegen. Allerdings braucht Deutschland nach den neuen Nato-Zielen im Ernstfall 460.000 Soldaten, darunter 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe.
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Zugleich wurden Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im daneben bereits bestehenden Wehrpflichtgesetz ist weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Allerdings wurden für diesen Fall bisher kaum konkrete Vorkehrungen getroffen.
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