Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent soll kurzfristig zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen und damit zu Entlastung führen. Doch es hagelt Kritik an der geplanten Maßnahme.
Ein Tankrabatt soll Verbraucher bei den Spritpreisen Entlastung bringen. Die Bundesregierung will dafür die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gesenkt werden – befristet für zwei Monate. Wie viel das für Pendler im Raum Heilbronn bringen könnte, erklärt die Heilbronner Stimme in einem Rechenbeispiel.
An der Idee wird jedoch immer wieder Kritik geäußert. Ein Tankstellen-Experte bezweifelt, dass die Senkung der Energiesteuer wirklich den Preis reduziert. Nun äußert sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Aus seiner Sicht ist diese Maßnahme unzureichend.
„Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über eine auf zwei Monate begrenzte geringfügige Steuersenkung beim Tanken hinausgeht“, sagte er dem Magazin „Politico“. Demnach wäre eine Begrenzung der Gewinnmarge der Mineralölkonzerne wie in Belgien oder Luxemburg nötig. „Aber Union und SPD trauen sich da offenbar nicht ran“, kritisierte der Gewerkschaftschef.
Tankrabatt bald beschlossen?
Der Gesetzeswurf wird von der Koalition aus Union und SPD am Donnerstag, 16. April, im Bundestag eingebracht. Derzeit wird angestrebt, dass die Regelung ab 1. Mai gilt. Bei einer Befristung von zwei Monaten würden im Juli wieder die regulären Preise mit der vollen Energiesteuer gelten.
Werneke fordert eine Aufstockung der Pendlerpauschale. Diese solle mit der Lohnsteuer verrechnet und jährlich ausgezahlt werden. Der Verdi-Chef kündigte zudem an, in künftigen Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich einzufordern.
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