Scholz will Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen – Termin für Neuwahl steht
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Nach dem Bruch der Ampel-Regierung soll es in Deutschland bald eine Neuwahl geben. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage dafür am 16. Dezember im Bundestag stellen.
Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Aus der Ampel-Regierung in Deutschland. Der Kanzler Olaf Scholz hatte zuerst mitgeteilt, die für die Neuwahl nötige Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 im Bundestag zu stellen, hatte dann jedoch einem früheren Termin zugestimmt. Nun ist klar: Olaf Scholz will die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten – am 16. Dezember 2024 – stellen.
Vertrauensfrage am 16. Dezember – Termin für Neuwahl steht fest
Auch der Termin für die Neuwahl ist damit gesetzt: Diese sollen demnach am 23. Februar 2025 durchgeführt werden.Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz im Zuge der Vertrauensfrage keine Mehrheit erlangen, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt somit der 23. Februar. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Dies sei jedoch nur noch Formsache.
Es ist kein idealer Termin, weil dann in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften. Im ersten Quartal sind aber der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh, beziehungsweise zu spät erachtet worden sind. In Sachsen und dem Saarland leben aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten. Und es gibt die Briefwahl als Option.
Bundeswahlleiterin hält 23. Februar für machbar
Den angestrebten Termin sieht auch die Bundeswahlleiterin Ruth Brand trotzdem als unkritisch an – anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Den Februar-Termin halte sie "sehr wohl für rechtssicher durchführbar", wie sie in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags bekannt gab.
Brand sah sich im Wahlprüfungsausschuss erneut scharfer Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt, weil sie in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Risiken bei einem frühen Wahltermin hingewiesen hatte. Sie sah darin "eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte". Brand betonte im Ausschuss, es sei Aufgabe ihrer Behörde, auf Risiken und Herausforderungen hinzuweisen, es sei aber nicht ihre Aufgabe, auf Wahltermine Einfluss zu nehmen.
Nach Kritik aus Opposition: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage vor Weihnachten
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung jetzt eine vorgezogene Bundestagswahl zum Jahresbeginn anstrebt. Demnach konnten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl einigen. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt.
Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag hatten Merz und Mützenich Gespräche darüber geführt. Die SPD hatte hingegen auf einen Termin im März plädiert - auch, weil am 2. März noch eine Landtagswahl in Hamburg stattfinden sollte. Die Partei geht davon aus, dass sie in Hamburg mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wieder stärkste Kraft wird und hätte den Schwung gerne mit in die Bundestagswahl genommen. Die Union wollte das verhindern. Die Sozialdemokraten liegen derzeit in den Umfragen zwischen 15 und 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.
Neuwahl in 109 Tagen – schneller als 2005
Die Neuwahl findet nun noch schneller statt als bei dem jüngsten historischen Beispiel 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte. Damals lagen zwischen der Entscheidung für eine Neuwahl und dem Termin 119 Tage, jetzt sind es 109 Tage.
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