Einigung auf Neuwahl: Guter Kompromiss
Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen geeinigt. Damit müssten alle Beteiligten leben können, meint unser Autor.
Es geht doch! Statt einer unwürdigen Hängepartie im Wahlkampfmodus haben sich Union und SPD auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestags geeinigt. Am 23. Februar 2025 können die Bundesbürger darüber abstimmen, wer nach dem Scheitern der Ampel-Koalition künftig die Bundesregierung stellen soll.
Das Datum ist ein klassischer Kompromiss, mit dem alle leben können sollten. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD hatten ursprünglich März als Wahltermin anvisiert - weil bis dahin noch etwas mehr Zeit gewesen wäre, die katastrophalen Umfragewerte für die Sozialdemokraten zu verbessern. Zumal sich nicht nur der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz Rückenwind von den Bürgschaftswahlen in der Hansestadt versprechen dürfte, die am 2. März stattfinden.
Nach Ampel-Aus: Monatelangen Stillstand kann sich das Land nicht leisten
Doch dieser Zeitplan war nicht zu halten. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Bürger sind mit überwältigender Mehrheit der Ansicht, dass die Neuwahlen viel früher stattfinden müssen. Schließlich bedeutet jeder Tag mit einer handlungsunfähigen Minderheitsregierung Stillstand, den sich das Land in diesen unruhigen Zeiten definitiv nicht leisten kann. Und dass die Union in den nächsten Monaten der rot-grünen Restregierung mit ihren Stimmen regelmäßig Mehrheiten verschafft, werden die Sozialdemokraten nicht ernsthaft geglaubt haben.
Mit dem heute gefundenen Kompromiss, der die Vertrauensfrage von Scholz am 16. Dezember vorsieht, sollte es aber möglich sein, wichtige Gesetzesvorhaben, die auch von der Union grundsätzlich begrüßt werden, noch durchs Parlament zu bringen - etwa die Kindergelderhöhung oder die Finanzierung von Bahninfrastruktur und Deutschlandticket. Von anderen Projekten wie der Rentenreform oder dem Tariftreuegesetz wird sich die rot-grüne Minderheitsregierung verabschieden müssen.
Neuwahl am 23. Februar: Die Organisation sollte jetzt machbar sein
Klar sollte nun auch sein, dass eine geordnete, gut organisierte Bundestagswahl am 23. Februar garantiert werden kann. Auch wenn die Vorbereitungen in die ohnehin stressige Jahresendzeit fallen, haben alle Beteiligten nun noch ausreichend Zeit – selbst die Bundeswahlleiterin hat keine Bedenken gegen den Termin angemeldet.
Die Einigung auf den Wahltermin Ende Februar ist zu begrüßen. Ob Deutschland danach schnell eine stabile Regierung bekommt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Denn nach Lage der Dinge wird die Union als absehbar stärkste Kraft eher zwei als einen Koalitionspartner brauchen. Eine Kenia-Koalition ist eine realistische Option für Deutschland - und damit das nächste Experiment nach der gescheiterten Ampel.
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