Ergebnisse der Arbeitsgruppen von Union und SPD veröffentlicht – Kritik aus Region

Nach langen Verhandlungen haben die Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD am Montagabend ihre Beratungen abgeschlossen. Die vereinbarten Punkte sind die Basis für die Parteispitzen, die sich seitdem mit den strittigen Punkten auseinandersetzen.

Eigentlich waren die Verhandlungen bisher vertraulich, nur vereinzelt haben Medien über bestimmte Vereinbarungen berichtet. Am Mittwoch sind die Ergebnisse fast aller Arbeitsgruppen allerdings von der Plattform „Frag den Staat“ beinahe vollständig veröffentlicht worden.

Koalitionsverhandlungen: Ergebnisse von CDU/CSU und SPD veröffentlicht

Darin formulieren Union und SPD wie sie ihre Politik in den nächsten vier Jahren gestalten wollen. Über viele Themen sind sich die Parteien aber noch uneinig. Einige Stellen in den Dokumenten sind in blau oder rot geschrieben. Ein blauer Absatz bedeutet, dass die Union diesen formuliert hat und noch Verhandlungsbedarf besteht – rote Absätze kennzeichnen SPD-Forderungen, über die noch gesprochen werden muss.

Komplett vollständig ist die Sammlung noch nicht. Die Ergebnisse folgender Arbeitsgruppen (AG) fehlen noch: AG 5 Arbeit und Soziales, AG 8 Bildung, Forschung, Innovation, AG 13 Europa und AG 14 Kultur und Medien.

Union fordert Rückbau-Stopp für Kernkraftwerke – Kritik von Hohenloher Grünen-Politiker Harald Ebner

Was bisher öffentlich geworden ist, sorgt aber bereits für Sprengstoff. So fordert die Union etwa einen umfassenden Wiedereinstieg in die Kernenergie. Diese könne eine „bedeutende Rolle“ spielen. CDU/CSU streben demnach eine „fachliche Bestandsaufnahme“ an, ob die abgeschalteten Kernkraftwerke mit „vertretbarem technischem und finanziellen Aufwand“ wieder betrieben werden können. „Bis dahin soll der Rückbau der Anlagen umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen, gestoppt werden“, heißt es in dem Papier weiter.

Das kritisiert der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. Er war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Umweltausschusses, der auch für nukleare Sicherheit zuständig ist. „Es ist erschreckend, wie blauäugig CDU und CSU den überparteilichen Konsens von 2011 zum deutschen Atomausstieg aufkündigen möchten“, sagt Ebner.

Dabei hätten die Betreiber längst erklärt, dass ein Wiedereinstieg in die Kernkraft kurzfristig nicht mehr machbar und auch betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll sei. „Eine Rückbauverzögerung würde den Steuerzahler jeden Monat viele Millionen kosten. Zusätzlich wollen die Koalitionäre mit Steuergeldern auf Fusionsenergie und sogenannte Minireaktoren spekulieren, ohne dass es einen echten Anwendungshorizont dafür gäbe“, kritisiert Ebner. Die SPD müsse diese Pläne abwenden und am Atomausstieg festhalten.

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