Neuwahl im Bundestag
Kanzler Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag
Olaf Scholz (SPD) hat die nach dem Aus der Ampelkoalition angekündigte Vertrauensfrage gestellt. Am Montag entscheidet der Bundestag darüber.
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag beantragt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.
Die darauffolgende Abstimmung darüber ist für den 16. Dezember geplant. Damit wird der Weg für die Neuwahlen am 23. Februar geebnet.
Scholz stellt Vertrauensfrage – Abstimmung im Bundestag am Montag
Das Schreiben von Scholz an Bas hat nur zwei Sätze: "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."
Was passiert nach der Vertrauensfrage im Bundestag?
Es ist davon auszugehen, dass der Bundestag Scholz das Vertrauen entzieht. In der Geschichte der Bundesrepublik wäre das nicht das erste Mal. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen.
Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung."
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