Finanzpaket verabschiedet: Wie die regionalen Abgeordneten abgestimmt haben

Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur verabschiedet. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die nur mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen zustande kommen konnte. Wir haben die regionalen Abgeordneten gefragt, wie sie abgestimmt haben.

Heilbronner und Hohenloher CDU-Abgeordnete stimmen für Finanzpaket

Die drei direkt gewählten CDU-Abgeordneten aus der Region haben dem Paket geschlossen zugestimmt. „Wir haben heute eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie war notwendig, weil wir vor großen globalen Herausforderungen stehen“, erklärt Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber. Geld allein löse aber keine Probleme, die eigentliche Arbeit fange jetzt an. „Wir brauchen einen effizienteren Staat sowie schnellere und schlankere Verfahren, damit Deutschland wieder nach vorne kommt.“

Alexander Throm erklärt, dass sich die Sicherheitslage in der Welt dramatisch verändert hat. „Die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen – insbesondere ausgelöst durch den amerikanischen Präsidenten Trump – haben diese Situation nochmals dramatisch verschärft“, so der Heilbronner CDU-Abgeordnete. Dadurch sei deutlich geworden, dass die Bundesrepublik ihre Sicherheit nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren kann. „Die Schuldenbremse ist wichtig, aber sie darf der Sicherheit unseres Landes nicht entgegenstehen. Deshalb habe ich der Änderung des Grundgesetzes heute zugestimmt.“

Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten betont, die Union habe für einen Politikwechsel geworben, aber „leider nur 28 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten“. „Jetzt müssen schmerzhafte Kompromisse mit anderen Parteien getroffen werden, die ich nicht gutheiße, welche aber die politischen Mehrheitsrealitäten in Bundestag und Bundesrat darstellen.“

Lob von scheidenden SPD-Abgeordneten aus Heilbronn und Hohenlohe – Ebner (Grüne): „Große Chance“

Die beiden regionalen SPD-Abgeordneten haben dem Finanzpaket ebenfalls zugestimmt. Mit der Einführung der Schuldenbremse habe sich der Bundestag selbst Fesseln angelegt, sagt der Heilbronner Josip Juratovic. „Ich vertraue der neuen Generation der Parlamentarier, dass sie diese neue Gestaltungsmöglichkeit für mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz nutzen wird.“

Sein Hohenloher Parteifreund Kevin Leiser findet: „Es ist gut, dass die CDU nun dank uns die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes anerkennt.“ Nun könne in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert werden. „Darüber bin ich froh und das stimmt mich optimistisch.“ Beide werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. 

„Ich habe heute für die Finanzpakete gestimmt, denn wir Grüne tragen Verantwortung für unser Land – ganz gleich ob in der Regierung oder künftig in der Opposition“, betont Harald Ebner, Grünen-Abgeordneter für Hall und Hohenlohe. Dass Deutschland mehr in seine Zukunft und Sicherheit investieren muss, sei lange klar gewesen, die Union habe eine Reform der Schuldenbremse bis zuletzt abgelehnt „und damit dem Land stark geschadet“, sagt Ebner. „Deutschland hat heute die große Chance für eine moderne, klimaneutrale und sichere Zukunft erhalten. Ich hoffe CDU/CSU und SPD nutzen sie.“ 

Noch-Abgeordnete der FDP kritisieren neue Schulden in Milliardenhöhe

Der Heilbronner Michael Link (FDP) hat das Paket von Union und SPD „mit voller Überzeugung“ abgelehnt. Friedrich Merz habe Wählertäuschung betrieben, kritisiert Link. „CDU und CSU erkaufen sich die Kanzlerschaft zu einem horrenden Preis, der finanziell alle Schleusen zu Lasten der jungen Generation öffnet.“ Mit dem Beschluss werde die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Es brauche stattdessen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau. Die Liberalen würden als kritische Stimme „bitter fehlen“.

Abgelehnt hat auch Valentin Abel, FDP-Abgeordneter für Hall und Hohenlohe aus Westernhausen. Die Schuldenbremse sorge dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Union und SPD hätten einen politischen Kuhhandel betrieben: „Zusätzliche Ausgaben, um sich die Zustimmung der Grünen zu sichern.“ Nun müssten kommende Generationen und die Wirtschaft darunter leiden. Beide FDP‘ler sitzen künftig nicht mehr im Bundestag, weil ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.

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