Donald Trump mit Turbo-Start: US-Präsident will rund 100 Dekrete unterzeichnen

Am heutigen Montag, 20. Januar, 18 Uhr deutscher Zeit, wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. In einer Rede vor Anhängern hat er in der Nacht zuvor bereits angekündigt, welches seine ersten Amtshandlungen sein werden.

Amtseinführung als US-Präsident: Donald Trump will Bidens Maßnahmen rückgängig machen

Trump will zentrale Maßnahmen seines Amtsvorgängers Joe Biden sofort nach dem Machtwechsel rückgängig  machen, die Rede ist von „über 100 Dekreten“, die er sofort nach Amtseinführung unterzeichnen werde: „Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben“, sagte der Republikaner bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt Washington.

Zögern wolle er nicht, wie er in gewohnt drastischen Worten ankündigte: „Jemand hat gestern zu mir gesagt: „Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.“ Ich habe gesagt: „Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn“.“

Donald Trumps Fokus als US-Präsident liegt auf Verschärfung der Migrationspolitik

Ein Fokus werden wohl drastische Änderungen in der Migrationspolitik sein. Trump hat mehrfach angekündigt, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA zu starten. Mehrere US-Medien berichten, für Dienstag seien Großrazzien im Raum Chicago und anderen Städten geplant.

Ziel der Aktion unter dem Namen „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) sei es, Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Weitere Details dazu von Trump und seinem Team gibt es nicht, die Ankündigung hat aber für große Angst unter Migranten in den USA gesorgt.

An der Grenze zu Mexiko soll die Politik des „Bleibt in Mexiko“ wieder aufgenommen werden. Demnach dürften zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Außerdem wird erwartet, dass Trump das Militär anweist, beim Bau von Anlagen zur Sicherung der Grenze zu helfen.

Amtseinführung als Präsident am Montag – Donald Trump will Umwelt- und Klimaschutz zurückfahren

Im Bereich Umwelt plant Trump Maßnahmen zur Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. Er will einen nationalen Energie-Notstand erklären und damit Beschlüsse der Biden-Regierung aushebeln: Das Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf bundeseigenem Land sowie entlang der Küsten könnte gekippt und Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels könnten gekürzt werden. Außerdem will er die Förderung von Elektrofahrzeugen aufheben und den Bau neuer Windkraftanlagen stoppen.

Donald Trump will Tiktok retten: Fristverlängerung und „Deal“ für die Video-App

Trump hat außerdem angekündigt, die beliebte Video-App Tiktok vor dem Aus in den USA zu retten. Diese war am Samstag nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Netz gegangen, aber wenige Stunden später, am Sonntag, bereits wieder zugänglich.

Trump sagte, er wolle eine „faire Lösung für alle Seiten“ finden und strebt eine 50-Prozent-Beteiligung der USA an der Plattform an. Um das auszuhandeln, soll es nun eine dreimonatige Fristverlängerung geben, die er per Präsidentenerlass verfügen will. In den USA nutzen 170 Millionen Menschen die App. Bei seiner Siegesfeier sagte Trump, er schätze Tiktok. Mit Hilfe der App habe er die Stimmen vieler junger Wähler gewonnen.

US-Präsident Donald Trump plant Maßnahmen gegen Transpersonen und Abtreibungen

Trump hat außerdem angekündigt, seine Anhänger zu begnadigen, die wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 verurteilt worden waren. Er will Mittel für die Beratung von Schwangeren, die einen Abbruch planen, kürzen und Transgender-Menschen von der Teilnahme an weiblichen Sportwettbewerben ausschließen. Beim Militär soll außerdem alle „wokeness“ beendet werden: US-Medien berichteten, er plane die Entlassung von Generälen und hochrangigen Offizieren, die er als „woke“ betrachtet.

Donald Trump will Geheimdokument zum JFK-Attentat veröffentlichen

Für großes Aufsehen in den USA hat auch seine Ankündigung gesorgt, bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf US-Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert Kennedy und den Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. freizugeben. Vor allem die Umstände der Ermordung von JFK faszinieren die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten, viele Amerikaner glauben an Verschwörungen, obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter identifiziert haben.

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