Polizei in Baden-Württemberg
Deutschlands Grenzen dicht? Auswirkung der Kontrollen auf Pendler und Reisende
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Seit Montag gibt es Grenzkontrollen in Deutschland. Doch die Polizei in Baden-Württemberg kontrolliert nicht jedes Fahrzeug. Was Pendler wissen müssen.
von Martin Peter
Seit diesem Montag gelten an allen deutschen Grenzen zusätzliche Kontrollen. Ein Schritt, der aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) viel zu spät kommt. "Endlich kommt die Ampel in die Puschen", sagte er am Montag. Ein besserer Schutz der deutschen Binnengrenzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die "Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken und um Migration gezielt zu steuern".
Doch was soll sich mit den neuen Grenzkontrollen ändern? Aus Sicht des Innenministeriums hat die Bundespolizei die Lage im Blick. "Und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit Juli 2023", betonte Strobl. Schon vor einem Jahr hatte die Polizei Baden-Württemberg ihre Maßnahmen an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz nochmals intensiviert. "Diese Maßnahmen führen wir auch heute weiter fort." Auch deswegen hatten Experten keine großen Veränderungen erwartet. Ein Fokus der Kontrollen liege auf der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Grenzkontrollen in Deutschland: Wo Reisende mit Kontrollen rechnen müssen
Wie die Bundespolizei mitteilt, umfassen die seit Montag geltenden Maßnahmen nicht nur die Grenzlinie, sondern auch den 30-km-Grenzbereich. "Die Binnengrenzfahndung im 30-Kilometer-Bereich erfolgt uniformiert und zivil, zu Lande, zu Wasser und in der Luft", heißt es auf Anfrage. Dadurch sollen insbesondere Ausweichbewegungen von grenzüberschreitend agierenden Straftätern erkannt und der Fahndungsdruck hoch gehalten werden.
Angaben zur Stärke des eingesetzten Personals oder Schwerpunkten der Kontrollen wollte die Bundespolizei "aus einsatztaktischen Erwägungen heraus" keine machen. "Wie in der Vergangenheit auch, werden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an den Schwerpunkten orientiert durchgeführt werden", teilte die Bundespolizei mit.
Auswirkungen der Grenzkontrollen in Deutschland sollen auf Pendler gering sein
Die Auswirkungen auf Pendler und den weiteren Personen- und Warenverkehr sollten dabei aber so gering wie möglich gehalten werden – "dennoch können kontrollbedingte Staubildungen nicht in Gänze ausgeschlossen werden". Überwiegend blieb die Lage am Montag aber ruhig, von vermehrten Staus war keine Rede. Zeil sei es auch nicht, jedes Fahrzeug, das die Grenze passiert, zu kontrollieren, so die Bundespolizei.
Strobl hatte vergangene Woche bereits versprochen: "Freilich werden die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich auch künftig mit Maß und Mitte durchgeführt." Baden-Württembergs Innenminister betonte aber auch, dass die zusätzlichen Kontrollen alleine seines Erachtens aber nicht ausreichen würden. "Jetzt müssen wir einen Schritt weiter gehen und illegale Migranten an der Grenze auch konsequent zurückweisen."
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