Grenzkontrollen werden nicht versprochene Wirkung bringen
Die Ampel-Koalition sollte sich nicht von rechtem Aktionismus treiben lassen, ist unsere Autorin überzeugt.
Deutschland bekommt Applaus für seine Maßnahme der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, und zwar vom ultrarechten Rand. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sagt "Willkommen im Club!", der niederländische Rechtsextremist Geerd Wilders findet das Konzept toll und will es gleich selbst einführen, sogar Martin Sellner begrüßt das "Einlenken der Eliten". Diejenigen, die Europa in Frage stellen, fühlen sich bestätigt.
Kontrollen an den Grenzen: Ampel-Koalition lässt sich treiben
Es ist beschämend zu sehen, dass die Ampel-Koalition sich von rechtem Aktionismus derart treiben lässt, von einem Wettrennen, das sie nicht gewinnen kann. Denn egal was sie tut, es wird immer noch massivere Forderungen von rechtsaußen geben: noch mehr zu kontrollieren, eine Obergrenze (die rechtswidrig ist) für ankommende Geflüchtete noch weiter unten anzusetzen. Sie befeuert das Narrativ, dass Migration mit Bedrohung und Gefahr gleichgesetzt wird, es eine Debatte über Migration ohne Sicherheit nicht gibt. Das wird niemandem helfen, außer der AfD.
Ursachen von Islamismus zu bekämpfen, islamistische Gefährder effizienter ausfindig zu machen, notwendige Abschiebungen durchzuführen, mehr in Integration zu investieren, mehr Strukturen bereitzustellen, das ist alles notwendig. Aber diese Fragen werden schlicht nicht diskutiert. Das bedeutet nicht, dass die deutsche und europäische Migrationspolitik zufriedenstellend ist, aber man muss sich entscheiden, über was man diskutiert. Sicherheit und Bekämpfung von Terror - oder Migration.
Abschottung kann nicht der richtige Weg sein
Der Begriff der Grenzkontrollen scheint so effizient und einfach, doch das ist ein Trugschluss. Die Einführung hat vor allem symbolische Wirkung. Nancy Faeser spricht von "smarten" Kontrollen, Thomas Strobl von "Maß und Mitte", die den Verkehr nur marginal beeinflussen sollen. Dann ist die angekündigte Wirkung, nämlich Menschen an der Grenze in großem Stil aufzuhalten, unrealistisch und wird geweckte Erwartungen nicht erfüllen können.
Deutschland ist das Herz des Schengenraums und in vielen Fragen auch das Herz Europas. Dass eine vermeintliche Fortschrittskoalition jetzt den Weg der Abschottung wählt, ist nicht der richtige Weg.
Stimme.de
