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„Trauen Sie Cem Özdemir das Amt des Ministerpräsidenten zu?“, fragt die Journalistin Gaby Renz. Winfried Kretschmann antwortet: „Er ist dafür in einem guten Alter. Cem Özdemir und ich haben gemeinsam, dass wir schon mal gescheitert sind. Unsere Biografien sind ja in der Regel etwas kurvenreicher, das ist wertvoll und unterscheidet uns von den CDU-Kollegen. Wir bringen also die Erfahrung mit, warum wir gescheitert sind, und das ist ganz wertvoll.“
Vor Landtagswahl
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sein Buch vor – Wahlkampf in Neuenstein
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Winfried Kretschmann hat ein Buch veröffentlicht. Unter dem Motto „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ hat der scheidende Ministerpräsident in Neuenstein nicht nur über Hannah Arendt und seine eigenen Erfolge gesprochen, sondern auch Wahlkampf betrieben.
von Ralf Reichert
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Wer Winfried Kretschmann verstehen will, kommt an Hannah Arendt nicht vorbei. Sie ist sein „geistig-politischer Leitstern“, sie hat sein „Leben verändert“, sie prägt sein „politischen Denken und Handeln wie niemand sonst“. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg verabschiedet sich bald in den politischen Ruhestand, doch seine „Politik des Gehörtwerdens“ im Geiste von Hannah Arendt wird nachhallen. Mit all dem lässt sich auch gut Wahlkampf machen, bevor die Karten im Land am 8. März neu gemischt werden. So geschehen am Montag in der Neuensteiner Stadthalle.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Hohenlohe – „der Sinn von Politik ist Freiheit“
„Der Sinn von Politik ist Freiheit“: Unter diesem Titel steht die Veranstaltung, zu der die Grünen in Hohenlohe und Landtagskandidat Mario Dietel aus Öhringen eingeladen haben. Genau so heißt auch das Buch von Winfried Kretschmann, in dem er sich intensiv mit dem Denken der politischen Theoretikerin jüdischer Herkunft auseinandersetzt, die 1933 vor den Nationalsozialisten geflohen ist und zunächst in Frankreich und später in den USA ihr dauerhaftes Exil fand. Eines ihrer Steckenpferde war die Analyse totalitärer Herrschaft.
Buch vom Ministerpräsidenten: Winfried Kretschmann wurde vom Mao-Jünger zum Arendt-Verehrer
Womit gleich das erste Thema des Talks mit der Journalistin Gaby Renz gesetzt ist. Wann kam Kretschmann erstmals mit Arendt in Berührung? „Das war in der 68er Zeit, als ich auf ihr Buch ,Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft’ gestoßen bin.“ Und erkennen musste: „Die maoistische Gruppe, in der ich damals war, ist das genaue Gegenteil von dem, was für sie Politik bedeutet.“ Nämlich in der Konsequenz nichts anderes, „also solche ideologischen Blasen zu verlassen“.
In der „Mao-Bibel“ hieß es: „Politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“ Arendt dagegen war überzeugt: „Wenn etwas nicht aus Gewehrläufen kommt, ist es Macht.“ Sondern: „Wo man Gewalt anwendet, verliert man schon Macht.“
Was Macht für Windried Kretschmann wirklich bedeutet
Es war sein politisches Erweckungserlebnis. „Das hat mich durch meine gesamte politische Biografie getragen.“ Und diese nach „kurvenreichen Zick-Zack-Kursen“ mehr und mehr begradigt. „Macht hat man nur durch eine Gruppe, die einen ermächtigt, in ihrem Namen zu handeln. Wenn sich diese Gruppe zerstreut, verliert man die Macht“, sagt Kretschmann.
Bestes Beispiel: „Bei der Wahl 2021 waren wir zehn Prozent vor der CDU, jetzt liegen wir in Umfragen zehn Prozent hinter der CDU. Das merken die sofort. Auf einmal wird es zäh, und sie werden frecher.“ Deshalb: „Selbst eine Umfrage ist schon ein Machtinstrument.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht in Hohenlohe über Hannah Arendt
Kretschmann erklärt im Sinne Arendts den „Witz“ des Machtbegriffs: Dass man nämlich „selbst gar nicht Macht hat, sondern diese erst entsteht im Wirken zwischen den Menschen“, was übrigens „höchst produktiv“ sei. „Von oben nach unten durchregieren wie bei Stuttgart 21? Als Gegner war mir damals klar: So können wir nicht weitermachen.“ und: „So zu handeln, wäre heute völlig ausgeschlossen. Da ist also etwas durchgedrungen.“ In Deutschland. Im globalen Kontext ist hingegen immer öfter das genaue Gegenteil zu beobachten. Siehe Putin oder Trump, China oder Iran.
Ein Essay von Arendt heißt „Wahrheit und Lüge in der Politik“. Auch heute werden Fakten bisweilen völlig verdreht und missachtet. „Wir müssen uns einigen, diese Tatsachen-Wahrheiten anzuerkennen. Wenn nicht, ist es das Ende der Demokratie und Gesellschaft. Wenn systematisch gelogen und das nicht mehr sanktioniert wird und man so wie Trump lügen kann, dann rutscht alles weg“, warnt Kretschmann. Oder um Hannah Arendt zu zitieren: „Meinungsfreiheit ohne Beachtung von Fakten ist eine Farce.“ Das Problem sei, dass sich Fake-News „heute in Windeseile über soziale Netze festsetzen und man dem relativ machtlos ausgeliefert ist“.
Und was meint Kretschmann nun mit: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“? Die Freiheit, sich zusammenzuschließen und Macht zu erlangen; die Freiheit, mit einer anderen Gruppe neu an die Macht zu kommen; die Freiheit, überhaupt Neues zu erschaffen; die Freiheit zu handeln und zu spüren: Ich kann etwas bewirken; die Freiheit, Spielräume zu nutzen; die Freiheit, für Ziele zu kämpfen, ohne die Mittel zu vergessen, wie und mit wem man das erreichen will. Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist damit laut Kretschmann „klar in den Zielen, aber offen in den Wegen“. Und sie bedeutet nicht, „dass ein jeder erhört wird“.
Stimme.de
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