Analyse zum SWR-Triell: Experten ordnen Dreier-Debatte mit Spitzenkandidaten ein

Es geht in die heiße Phase: Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Zuvor sind die Spitzenkandidaten der drei umfragestärksten Parteien – Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD) – am Dienstagabend (24. Februar) in der SWR-Sondersendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ live aufgetreten.

Im Anschluss an das 90-minütige Triell ordnen die SWR-Faktenredaktion und eine Expertenrunde, bestehend aus Annika Grah (Redakteurin Landespolitik von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten), Uwe Ralf Heer (Chefredakteur Heilbronner Stimme) und Frank Brettschneider (Kommunikationswissenschaftler, Uni Hohenheim), das Gesagte ein. Ihr Fazit: Erst bei Detailfragen werden die Unterschiede zwischen den Kandidaten so richtig deutlich.

SWR-Triell mit Spitzenkandidaten: Expertenrunde ordnet Debatte ein

Annika Grah sieht vor allem eine deutliche Positionierung von CDU und Grünen gegen den AfD-Kandidaten Markus Frohnmaier. Den Schlagabtausch würde sie mit „Klare Kante gegen die AfD“ überschreiben, so die Politikredakteurin. Cem Özdemir und Manuel Hagel hätten inhaltliche Positionen der AfD widerlegen können. 

Trotzdem sei es Markus Frohnmaier immer wieder gelungen, das Thema Migration in Bereichen wie der Gesundheitspolitik zu platzieren, wo es nicht hingehöre, hat Frank Brettschneider beobachtet. Auch die Inszenierung der AfD als Retterpartei sei nicht neu. Dennoch, so Annika Grah, seien sich CDU, Grüne und AfD einig, dass Migration geordneter ablaufen müsse.

Experten sprechen nach SWR-Triell der AfD die Wirtschaftskompetenz ab

Unterschiedlicher Ansicht seien CDU und Grüne dagegen in der Migrationsfrage – die Christdemokraten wollen  mehr ausweisen, die Grünen für diejenigen, die arbeiten und sich integrieren, bessere Bedingungen schaffen, damit sie bleiben können. Sie sei gespannt, wie beide Parteien im Fall einer Koalitionsbildung in dieser Thematik zusammenfinden würden, sagt Annika Grah.

Der AfD spricht sie mit Verweis auf die Einschätzungen führender Institute die Wirtschaftskompetenz ab: Die AfD setze mit ihrem „Buy-BW“-Programm stark auf Protektionismus, obwohl Baden-Württemberg ein exportabhängiges Land sei: „Das passt überhaupt nicht zusammen.“ Auch Uwe Ralf Heer erteilt den „Rezepten der AfD“ eine Absage: „Die sind alle untauglich.“

SWR-Triell: Stimme-Chefredakteur fehlen konkrete Ansätze zur Landespolitik

Dem Abend gibt er die Überschrift: „Wenn Landespolitiker falsch abbiegen.“ Den Chefredakteur der Heilbronner Stimme stört, dass zu viel über Bundes- statt über Landespolitik gesprochen worden sei. Konkrete Ansätze zu klassischen Landesthemen wie Bildung oder Gesundheit, die auch von der Landesregierung angegangen werden können, seien wenig oder gar nicht thematisiert worden. Der Blick sei eher in den Rückspiegel als in die Zukunft gerichtet gewesen, kritisiert Heer.

Antworten darauf, wie sich Künstliche Intelligenz künftig auf Jobs im Land auswirken könnte, hätten ihm gefehlt. Die von Manuel Hagel angeführten Sonderzonen, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln, reichten nicht aus: „Es wird auch nicht ohne Einschnitte gehen.“

Aus Frank Brettschneiders Sicht habe Manuel Hagel dagegen „sehr konkrete landespolitische Vorschläge“ gemacht – „ob man ihn nun mag oder nicht“. Als Sieger gehe Hagel laut Brettschneider jedoch nicht aus der Debatte hervor. Die Wählerinnen und Wähler würden nach eigenen Kriterien entscheiden, so der Kommunikationswissenschaftler. Während Unentschiedene beispielsweise auf Glaubwürdigkeit, Integrität oder Führungsstärke achteten, holten sich bereits Entschiedene „nur eine Bestätigung für ihre eigenen Präferenzen“ ab, ist sich Brettschneider sicher.

Experten diskutieren über SWR-Triell: Wirtschaft dominiert im Wahlkampf

Doch warum glitt der Schlagabtausch immer wieder auf die bundespolitische Ebene ab? fragt Moderator Georg Bruder. Annika Grah sieht die Wirtschaft als dominierendes Thema im Wahlkampf, weil sie die Wahrnehmung der Menschen im Land beeinflusse. „Jeder Fünfte macht sich Sorgen um seinen Job. Das ist die Basis für das Leben im Land.“ Allerdings könne die Landespolitik nur bedingt mitreden, etwa bei den Rahmenbedingungen von Chinas Exportpolitik. „Die großen Räder werden in Berlin und Brüssel gedreht.“ Uwe Ralf Heer widerspricht: Die nächste Landesregierung müsse und könne wirtschaftspolitisch etwas bewegen.

Für Frank Brettschneider steckt der Teufel im Detail: Anders als früher seien die Themen nicht mehr ideologisch geprägt. Es gebe nicht mehr „das eine kontroverse Thema“ – und damit auch keine einfache Lösung, die alles regelt. „Es sind viele kleine Detailfragen, die optimalerweise ineinandergreifen.“

Unterschiede zwischen den Kandidatenpositionen seien laut des Kommunikationswissenschaftlers vor allem in der Sozial-, der Wohnungsbau- und der Gesundheitspolitik deutlich geworden. Einen wesentlichen Unterschied habe er auch in der Wirtschaftspolitik zwischen Manuel Hagel und Markus Frohnmaier festgestellt: Hagel wolle auf Innovationsstrukturen setzen, Frohnmaier lehne den Strukturwandel dagegen ab.

SWR-Triell mit Spitzenkandidaten: Experten erwarten schwarz-grüne Koalition nach Landtagswahl in Baden-Württemberg

Worauf wird es laut der Experten bei der Landtagswahl hinauslaufen? Uwe Ralf Heer sieht eine schwarz-grüne Koalition mit einem Ministerpräsidenten Hagel. Angesichts des moderaten Machtduells würden CDU und Grüne einen Kurs der Koalitionsfähigkeit einschlagen. Die AfD werde laut Heer am Tag nach der Wahl dagegen „keine große Rolle mehr spielen“.

Auch Frank Brettschneider hält es für wahrscheinlich, dass die CDU stärker aus der Wahl hervorgeht. Einen Endspurt der Grünen hält er jedoch nicht für ausgeschlossen, schließlich seien rund 20 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden, wen sie wählen wollen. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Union bei 28 Prozent, die Grünen bei 22 Prozent – der Abstand ist zuletzt etwas geschrumpft: „Die sechs Prozentpunkte können noch schmelzen.“ Annika Grah ist anderer Ansicht: „Sechs Prozentpunkte sind eine Menge.“

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