CDU-Klausur im Kloster Schöntal: Hagel kündigt Wirtschaftsrat und Industrieoffensive an

Noch 44-mal schlafen. Geht es nach der CDU Baden-Württemberg, gibt es am 8. März, dem Abend der Landtagswahl, die ersehnte Bescherung. Nach langen 15 Jahren, fünf in der Opposition, zehn als Juniorpartner der Kretschmann-Grünen, will die CDU als stärkste politische Kraft wieder die Regierung anführen. Spitzenkandidat Manuel Hagel soll und will Ministerpräsident werden. Und, geht es nach Hagel, soll das Land auch aus der Wirtschaftskrise geführt werden, die den Industriestandort Baden-Württemberg besonders hart trifft, aber auch aus der allgemein eingetrübten Stimmung in Land und Gesellschaft.

„Noch 44-mal schlafen“ ist denn auch Hagels Begrüßungsbotschaft an die Partei zum Auftakt der traditionellen Jahresauftakt-Konferenz der Amts- und Mandatsträger der Südwest-CDU aus Europa, Bund und Land am Freitag und Samstag im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis).

CDU-Spitzenkandidat Hagel kündigt Sachverständigenrat an

Hagel hat in Schöntal außer seinen Kernbotschaften an die Partei für den Schlussspurt zur Landtagswahl – Anpacken, Mut machen, Zuversicht trotz multipler Krisen verbreiten statt alles schlechtreden, Hauptgegner AfD stellen – auch zwei neue Aufschläge im Gepäck. Es sind Aufbruchssignale an die Partei, die aber auch ins ganze Land und vor allem in die Wirtschaft wirken sollen. 

Zum Ersten kündigt der 37-Jährige an, in Baden-Württemberg als Ministerpräsident nach einer CDU-Regierungsübernahme einen Sachverständigenrat „Wirtschaftsweise in Baden-Württemberg“ einzusetzen. Geplant ist ein 15-köpfiges Gremium. Es soll mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie und Mittelstand besetzt werden. Den Vorsitz soll der Freiburger Ökonom und ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats des Bundes, Professor Lars Feld, übernehmen. Er gilt als erklärter Verfechter der Schuldenbremse.

Der ehrenamtlich agierende Rat soll einer neuen CDU-geführten Landesregierung als „zentrales wirtschaftspolitisches Frühwarn-, Analyse- und Beratungselement dienen“, so Hagel. Die Geschäftsstelle soll direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt werden. Künftig soll das Gremium alle politischen Vorhaben daraufhin überprüfen, ob sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg voranbringen. „Kein Thinktank, sondern ein wirksames Steuerungsinstrument für eine aktive Wirtschaftspolitik“, so Hagel.

Hendrik Wüst bei CDU-Klausur in Kloster Schöntal zu Gast

Zum Zweiten hat Hagel mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, am Freitag herzlich begrüßter Ehrengast der CDU im Kloster Schöntal, eine gemeinsame Industriestrategie entlang der Rheinschiene verabredet. Beide Länder sollen die Strategie in Bund und Brüssel vorantreiben und damit die Chemie- und Pharmaindustrie entlang des Rheins in beiden Ländern stärken, wettbewerbsfähiger machen und die dazugehörigen Arbeitsplätze erhalten.

Gemeinsam mit Wüst, dem der 37-jährige Hagel nicht nur im verbindlich-smarten Auftritt, sondern auch privat in Freundschaft verbunden ist, kündigt Hagel einen Chemie- und Pharmapakt an, den er in Baden-Württemberg gemeinsam mit der Industrie und Nordrhein-Westfalen als Partner auf den Weg bringen will. „Für die Chemie- und die Pharmaindustrie steht das Dach lichterloh in Flammen“, sagt Hagel. Der Pakt soll Innovations- und Investitionsförderung beinhalten, Fachkräfte- und Ausbildungsinitiativen sowie Infrastrukturmaßnahmen wie Deregulierung und Energienetze.

„Wir wollen wieder die Apotheke Europas werden“, so Hagel, der so neben der Stärkung der beiden wichtigen Branchen für Baden-Württemberg auch die Versorgungssicherheit in den Blick nehmen will. „Wer einmal sonntags vier Apotheken abgefahren ist, um Hustensaft für sein krankes Kind zu bekommen, weiß, worum es geht“, berichtet er von eigenen Erfahrungen als Familienvater. Der Klimaschutz, so der CDU-Kandidat, stehe dem nicht entgegen. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Umwelt- und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Klimaschutz bleibt wichtig, steht aber nicht an erster Stelle. Wir wollen klimaneutral werden, aber auch Industrieland bleiben.“

Hagel erhält von der Partei großen Zuspruch für seine Agenda

Am Freitagabend, als die große CDU-Familie im Landgut Halsberg der von Berlichingen traditionell bei Wildgulasch und Spätzle zusammenkommt, bevor es spätabends im Klosterkeller endgültig zum geselligen Teil übergeht, erhält Hagel von der Partei großen Zuspruch für seine Agenda. Aber nicht nur das. „Ich bin schon lange dabei, aber ich habe noch nie eine solche harmonische Stimmung und Geschlossenheit in der CDU erlebt wie jetzt, und die Bereitschaft, jetzt anpacken zu wollen. Es sind viele junge Leute dabei mit viel Kompetenz, aber über die Generationen hinweg ziehen alle mit“, sagt ein Mitglied des Landesvorstands. Man nehme aber auch zur Kenntnis, dass es im Land Unzufriedenheit und Ungeduld gebe, vor allem auch über ausbleibende oder noch nicht spürbare Reformen der CDU-geführten Bundesregierung.

Dennoch: Die Stimmung wird in Schöntal auch bei vielen Gesprächen über die Sorgen um die Wirtschafts- und Weltsicherheitslage nicht von der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl getrübt. Trotz leichtem Plus für die Grünen, die sich mit 23 Prozent wieder vor die AfD mit 20 Prozent geschoben haben, steht die CDU weiter unverändert als mit Abstand stärkste Kraft auf 29 Prozent. Als die baden-württembergische CDU-Familie am Samstagmittag im Kloster Schöntal auseinandergeht, strahlt die Sonne bei eisigen Temperaturen vom blauen Himmel. Die Mienen sind trotz allem zuversichtlich. Noch 43-mal schlafen.

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