AfD-Wahlkampf und Proteste in Heilbronn: Diese Sicherheitsmaßnahmen plant die Polizei 

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Wenn am Donnerstag, 22. Januar, der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahlkampfauftakt-Veranstaltung in die Harmonie einlädt, treffen unterschiedliche soziale und politische Ideen aufeinander: Einerseits die AfD, die Migration ablehnt und eine Rückkehr zur Kernkraft fordert. Und andererseits hat der an gesellschaftlicher Vielfalt interessierte Heilbronner Verein „Netzwerk gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Harmonie für die AfD“ Kundgebungen am Veranstaltungstag in der Käthchenstadt angekündigt.

Heilbronn: Straßensperrungen wegen Protesten gegen AfD

In diesem Zusammenhang werden auch die Heilbronner Einsatzkräfte gefordert sein. „Die Polizei bereitet sich auf die angekündigte Veranstaltung und auf die bereits angemeldete Gegenveranstaltung vor“, erklärt Frank Belz, Sprecher der Polizei Heilbronn. „Ziel ist es, einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen und deren ungehinderte Durchführung sicherzustellen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“

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Dafür wird die Polizei laut Belz „mit einem angemessenen Kräfteansatz im Einsatz“ sein. Im Zentrum stehe, das verfassungsgemäße Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Frank Belz berichtet: „Alle beteiligten Institutionen, die Stadt Heilbronn als Versammlungsbehörde, die Justiz und das Polizeipräsidium Heilbronn, ziehen an einem Strang, um ein friedliches Miteinander der verschiedenen Veranstaltungen und politischen Meinungskundgebungen zu ermöglichen.“

Die Kundgebung in Heilbronn wird sich auch auf den Verkehr auswirken. Frank Belz: „Am Veranstaltungstag wird es ab dem Spätnachmittag zu temporären Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.“ Dies gelte besonders im Bereich der Allee und der Karlstraße. „Die Verkehrsbeschränkungen werden lageabhängig und zeitlich begrenzt umgesetzt. Es kann somit auch zu einem temporären Ausfall des ÖPNV in der Allee kommen“, erläutert der Polizeisprecher. Wer sich vor Ort nicht auskennt, sollte den betroffenen Bereich möglichst umfahren.

Proteste gegen AfD in Heilbronn: Dynamik der Situation im Blick

Besonders die mögliche Dynamik des Geschehens ist der Polizei bewusst. Wie bei allen polizeilichen Einsatzlagen werde die Situation permanent beurteilt. Polizeisprecher Belz: „Alle bisherigen gewonnenen sowie neue Erkenntnisse fließen in die Einsatzplanungen und Erstellung des Sicherheitskonzepts mit ein.

Im Vorfeld und während Veranstaltungen am 22. Januar steht die Polizei zudem in einem engen Austausch mit den Veranstaltenden, der Stadt Heilbronn und der Justiz. „Abgestimmt mit diesen werden die erforderlichen Verkehrs- und Schutzmaßnahmen sowohl in der Harmonie als auch im Umfeld vor, während und nach der Veranstaltung getroffen.“

Bei einer Veranstaltung im Vorfeld der Europawahl im März 2024 war die Partei – ebenfalls mit Alice Weidel – bereits in Heilbronn zu Gast. Damals ist es zu einzelnen Festnahmen gekommen. Ein Mann erklomm auch das Dach der Harmonie. „Auch wir lernen stetig dazu und entwickeln unsere Einsatzstrategie weiter“, erklärt Belz. Die Aufstiegsmöglichkeiten auf das Kongresszentrum habe man am kommenden Donnerstag besonders im Blick. Bereits beim AfD-Landesparteitag im vergangenen Sommer in Heilbronn seien diese Erkenntnisse laut Belz der Sicherheit zuträglich gewesen. 

Allerdings appelliert die Polizei auch an die Verantwortung jedes Einzelnen, zu einem Gelingen beizutragen: „Im Interesse eines friedlichen Verlaufs der Veranstaltungen bitten wir die Teilnehmenden schon jetzt, sich klar von gewalttätigen Aktionen, auch räumlich, zu distanzieren und potenziellen Gewalttätern keine Plattform zu bieten. Die Polizei wird etwaiger Gewalt konsequent entgegentreten und kann nur so die stets angestrebte Differenzierung gewährleisten“, erklärt Frank Belz.