AfD in Baden-Württemberg stellt sich für Landtagswahl 2026 auf
Beim Landesparteitag der AfD in Heilbronn zeigt sich die Partei im neuen Geschlossenheitsmodus und attackiert vor allem die CDU. Mit Markus Frohnmaier stellt sie zum ersten Mal einen Spitzenkandidaten.
Das Selbstbewusstsein beim AfD-Landesparteitag zur Aufstellung einer Landesliste zur Landtagswahl ist, befeuert durch gute Umfragewerte, fast schon überschäumend. Zunächst beim Co-Landesvorsitzenden Emil Sänze sowie dem am Samstag in Heilbronn frischgekürten Spitzenkandidaten der Partei, Markus Frohnmaier, später dann aber auch bei zahlreichen Rednern.
Sänze schlägt den Co-Landesvorsitzenden Frohnmaier zu Beginn des zweitägigen Parteitags am Samstagmorgen als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 vor. Dieser wird kurz darauf nominiert, bei nur einer Gegenstimme, es folgen stehende Ovationen. Der 34-jährige Bundestagsabgeordnete tritt aber weder auf der Landesliste noch in einem Wahlkreis für die Landtagswahl 2026 an – aus „Respekt vor der Gewaltenteilung“, heißt es dazu bei der AfD. Emil Sänze wiederum wird auf Listenplatz eins für die Landtagswahl gesetzt.
AfD-Landesparteitag in Heilbronn: Alice Weidel spricht in der Harmonie
Frohnmaier soll mehr als ein Spitzenkandidat für die AfD sein, er soll „Ministerpräsident“ werden. Lorbeeren gibt es von der Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Am Freitag war sie noch in Budapest bei Viktor Orban zu einer Konferenz rechtspopulistischer Parteien, in der Harmonie wird sie mit Ovationen empfangen. „Ich bin stolz, dass wir diesen Landesverband so gut geordnet und aufgestellt haben“, sagt Weidel und verweist auf den ungarischen Ministerpräsidenten Orban: „Er lässt an euch alle herzliche Grüße ausrichten.“ Sie habe in Ungarn „wunderbare Leute, unsere konservativen Partner in Europa und USA“, getroffen.
Und es gibt Streicheleinheiten für die heimischen Parteifreunde: „Es wird international gesehen, was ihr hier alle macht.“ Sie lobt ausdrücklich ihren Gefolgsmann. „Ich glaube, dass wir mit Markus Frohnmaier das richtige Gesicht für unsere Kampagne haben, der uns zu einem hervorragenden Ergebnis führen wird“. Man werde bei der Landtagswahl das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland einfahren, das jemals geholt worden sei.
AfD sieht CDU als Hauptgegner bei Landtagswahl 2026
Frohnmaier enttäuscht die Erwartungen seines Publikums nicht. Er betont den Anspruch, Ministerpräsident zu werden und reitet heftige Attacken, vor allem auf die CDU, auf Bundeskanzler Friedrich Merz, dem er Wählertäuschung vorwirft, sowie den Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel. Jener verkörpere den „klassischen CDU-Funktionär“. Frohnmaier weiter: „Unsere Aufgabe wird sein, dem Bürger deutlich zu machen, dass die CDU für Patrioten und Konservative unwählbar ist.“ In der Tonlage geht es weiter: „Hagel hat uns und unsere Wähler als Vaterlandsverräter bezeichnet, die Altparteien wollen uns verbieten. Unser Erfolg kommt schneller als deren Verbot.“
In der Landespolitik will er die Wirtschaft stärken, die er von „grüner Ideologie“ ruiniert sieht. Der erklärte Hauptgegner für die AfD ist, zumindest beim Parteitag, die CDU. „Noch nie gab es eine Partei, die in so kurzer Zeit mehr Wahlversprechen gebrochen hat als die CDU“, setzt gleich zu Beginn der Bundestagsabgeordnete Martin Hess die Tonlage. Man müsse den Wählern klarmachen, wer CDU wähle, bekommt linke und grüne Politik.
AfD hält ersten Delegiertenparteitag in Heilbronn
Das ganze betonte Selbstbewusstsein korrespondiert mit einer professionellen Organisation des Listenparteitags, bei der sich die Führung nahezu komplett durchsetzt. Es ist der erste Delegiertenparteitag, den die AfD Baden-Württemberg abhält. Beim Parteitag in Ketsch vor einem Jahr wurden die Weichen dafür gestellt, was die Abkehr vom bisher ehernen Prinzip der Basisdemokratie in der AfD bedeutete. Das neue Wahlrecht für die Landtagswahl mit einer Landesliste hat die Partei, die vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg weiter als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, weiter diszipliniert.
Es gibt zumindest am ersten Tag keinen zerfetzenden Streit wie einst, keine selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen auf offener Bühne, auch wenn die Partei gleich vorsorglich zwei weitere Wochenenden für die Fortsetzung des Listenparteitags reserviert hat. Die inzwischen 8.000 Mitglieder zählende Partei hat sich professionalisiert, viele schreiben das dem Führungsduo zu. Bei den ersten 19 Listenplätzen gibt es gar keine Gegenkandidaturen, die Vorschläge sind schon im Vorfeld geeint, werden in der Regel wechselseitig von Sänze oder Frohnmaier vorgeschlagen. Der Wahlmarathon verläuft diszipliniert über mehrere Stunden zunächst ganzen Samstag hinweg, wenn auch mit langen Pausen zwischen den Wahlgängen.
Gegendemonstration gegen AfD-Treffen vor Heilbronner Harmonie
Die Gegendemonstranten vor dem Kongresszentrum Harmonie in Heilbronn haben schon um die Mittagszeit das Feld geräumt. Kritiker des Kurses der Parteiführung kommen nicht zum Zug – oder sie outen sich nicht. Listenplatz eins geht völlig unangefochten an Emil Sänze aus Rottweil, Nummer zwei ist Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen, bisher ohne Mandat und Referent des Bundestagsabgeordneten Marc Bernhardt. Der Landtags-Fraktionsvorsitzende Anton Baron aus Öhringen wird für Platz drei nominiert.
Auf den weiteren aussichtsreichen Listenplätzen bis Platz 25 gibt es eine Mischung von bisherigen Landtagsabgeordneten und neuen Kandidaten, es gibt nur wenige Fragen, kaum Debatten und kaum Frauen als Kandidaten. Viele Bewerber zeichnen ein düsteres Bild des Landes, das von „Zerfall“ geprägt sei, in dem man seine Meinung nicht mehr sagen könne, Grundwerte und Grundrechte bedroht seien, Regierungskritik ausgegrenzt und kriminalisiert werde.
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