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Bad Rappenaus Oberbürgermeister Sebastian Frei machte dem Bundeskanzler zum Abschluss ein besonderes Geschenk: Ein Badehandtuch, das lebenslang freien Eintritt ins Solebad Rappsodie garantiert. Schließlich sei es das erste Mal, dass es ein amtierender Bundeskanzler nach Bad Rappenau geschafft habe. Friedrich Merz hängte sich das weiße Tuch feixend um den Hals. Natürlich müsse er den „Gutschein“ immer dabei haben, scherzte Frei.
Landtagswahl
Friedrich Merz in Bad Rappenau: Wieder Humanität und Ordnung in der Migration
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Am Freitagabend war Friedrich Merz zu Besuch in Bad Rappenau. In der Mühltalhalle stärkte der Kanzler CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und dem Eppinger Direktkandidaten Michael Preusch den Rücken.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel und seinem Eppinger Parteifreund Michael Preusch im Wahlkampf den Rücken gestärkt.
In der Mühltalhalle in Bad Rappenau empfahl der Kanzler, bei der Landtagswahl am 8. März für Hagel und Preusch zu stimmen. Es brauche eine CDU-geführte Landesregierung. „Ich möchte, dass ihr diese Landesregierung stellt“, sagte Merz an Manuel Hagel und Michael Preusch gerichtet.
1300 Menschen empfangen Kanzler Friedrich Merz in Bad Rappenau
Die Bundesregierung habe seit ihrem Antritt im Mai gute Arbeit geleistet, bilanzierte Merz. So sei es gelungen, in der Migrationspolitik „wieder Humanität und Ordnung zu schaffen“. Erst gestern habe er darüber mit Donald Trump am Telefon gesprochen, sagte der Kanzler. „Is it really true?“, habe dieser ihn gefragt, „stimmt das wirklich?“ Die Zahlen der Asylbewerber seien gesunken, sagte Merz: „Wir haben es geschafft.“
Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland – gute Arbeitskräfte, Produkte veredeln, in alle Länder der Welt zu exportieren, während die Amerikaner für Sicherheit sorgen –, dieses Geschäftsmodell sei vorbei, schilderte Merz. Denn die jetzige Trump-Administration in Washington sei anders als die erste. „Er macht jetzt das, was er sagt. Ich rate uns allen, das ernstzunehmen.“
Merz nennt in Bad Rappenau Ziele für die Bundesregierung
„Wir hoffen, dass er in diesem Jahr zu Ende geht, dieser Krieg. Wir tun alles dafür“, sagte Merz über den Ukraine-Krieg. Allerdings gebe es keine „Rückkehr in die guten alten Zeiten“. Der Westen habe jahrzehntelang im Frieden gelebt, das sei nun vorbei. „Sind wir darauf vorbereitet, dass wir unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unseren Sozialstaat wieder in den Grundfesten verteidigen können?“, fragte Merz.
Seine Ziele für die Legislaturperiode seien klar, so Merz. „Erste Priorität ist es, dafür zu sorgen, dass wir ein freies und friedliches Land bleiben.“ Das habe jedoch sehr viel mit der Wirtschaftskraft zu tun. Deshalb sei das zweite Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Kanzler Merz: Wohlstand statt Work-Life-Balance
„Hier sind Hunderte Menschen, die jeden Tag Außergewöhnliches leisten“, sagte der Kanzler an die Anwesenden gewandt. Diese volkswirtschaftliche Leistung sei jedoch nicht genug. „Wir sind das Land, das es sich mittlerweile leistet, mit die wenigsten Arbeitsstunden der Welt zu haben.“ Ein Land, das sich mehr mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche beschäftige als mit Wettbewerbsfähigkeit, könne seinen Wohlstand nicht erhalten.
Die Unternehmen in Baden-Württemberg hätten „so viel für dieses Land geleistet“, unterstrich Merz. „Diese Unternehmen dürfen wir jetzt nicht im Regen stehen lassen.“ Es gebe kein zweites Land, das in der EU einen solchen Führungsanspruch abverlangt bekomme, so Merz. „Deshalb habe ich dieses Amt angetreten.“ Als er einen Brief an die EU-Kommission geschrieben und mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert habe, hätten sich 21 EU-Länder angeschlossen.
Debatte über Steuersenkungen wird „schwierigstes Kapitel der Koalition“, so Merz
Sinkende Bürokratiekosten und sinkende Energiekosten, „auf diesem Weg werden wir weitergehen müssen“, erklärte Merz. Außerdem würden neue Gaskraftwerke gebaut – für Zeiten, in denen die Sonne nicht scheine. Zusätzlich seien die Steuern schon gesenkt worden. Aber es brauche noch weitere Steuersenkungen. „Das wird das schwierigste Kapitel sein in dieser Koalition“, kündigte der Sauerländer an.
Auch die hohen Arbeitskosten müssten angegangen werden sowie die hohe Zahl der Krankentage. So kritisierte Merz die hohe Zahl von im Schnitt 14,5 Krankentagen. "Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?" Es brauche Anreize, damit wieder mehr Menschen arbeiten, meint Merz. „Wir müssen mit den Sozialdemokraten über diese Themen reden.“ Das Ergebnis müsse sein, dass die Bundesrepublik eine höhere wirtschaftliche Leistung erreiche.
Zu dem Wahlkampfbesuch von Merz in Bad Rappenau kamen rund 1300 Gäste, die sich vorher angemeldet hatten. Die Veranstaltung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Besucher warteten vor der Mühltalhalle teilweise mehr als eine halbe Stunde auf den Einlass. Außerdem versammelten sich etwa 40 Demonstranten gegen 19 Uhr vor der Halle.
Manuel Hagel in Bad Rappenau: Die Wirtschaft im Land bröckelt
Manuel Hagel erinnerte an den Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Dieser habe gezeigt, dass Frieden nicht selbstverständlich sei – und wie wichtig es sei, sich dieser Realität zu stellen. „Danke, dass du Deutschland auf die internationale Bühne zurückgeführt hast“, sagte Hagel an Merz gewandt. „Ich bin einfach froh, dass in Washington und in Indien jetzt Friedrich Merz über den roten Teppich läuft und nicht mehr Olaf Scholz.“
Deutschland sei nicht bedeutend, weil es so groß ist, sondern aufgrund seiner starken Wirtschaft, betonte Hagel. Doch dieses Fundament sei am Bröckeln. „Wenn man Wohlstand nur verteilt, dann ist er irgendwann weg, dieser Wohlstand.“ Man dürfe nicht mehr nur übers Verteilen reden, sondern müsse auch über das Erwirtschaften reden, sagte Hagel. „Es geht um Wirtschaft, um Wirtschaft und nochmal um Wirtschaft“, forderte Hagel. Eine CDU-geführte Landesregierung werde „schaffen wie der Teufel“, versprach er.
Hagel sitzt seit 2016 im Stuttgarter Landtag und ist seit 2021 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Bei dieser Landtagswahl tritt der 37-Jährige aus Ehingen an der Donau als Spitzenkandidat an. In den Landtag wird es der Bankbetriebswirt auf jeden Fall schaffen, denn er steht auch auf Platz 1 der Landesliste seiner Partei.
Eppinger CDU-Direktkandidat Michael Preusch hat Merz eingeladen
Der Eppinger Michael Preusch hatte Merz vor etwa einem Jahr eingeladen. „Ich freue mich natürlich, dass er da ist. Da gab es auch überhaupt keine Diskussionen“, sagt Preusch. Dass der Bundeskanzler und der baden-württembergische Spitzenkandidat nach Bad Rappenau gekommen sind, ist für Preusch eine tolle Unterstützung. „Es heißt immer, der Bund muss liefern. Man muss sich aber auch mal erzählen lassen, was sich geändert hat.“
Preusch ist seit 2021 Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Eppingen und tritt diesmal als Direktkandidat an. Mit Listenplatz 26 ist der 50-jährige Arzt zusätzlich abgesichert und sollte den Einzug in den Landtag locker schaffen.
Für Preusch ist der Abend auch eine Gelegenheit für Baden-Württemberg, sich beim Kanzler zu präsentieren. „Es ist gut, dass wir dem Kanzler zeigen können, welche Ideen aus Baden-Württemberg er mitnehmen kann.“
Erste Landtagswahl mit neuem Wahlrecht – Welche Koalitionen möglich wären
Die Baden-Württemberger sind am 8. März bei der Landtagswahl dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Gewählt wird erstmals nach dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht. Hagels stärkster Konkurrent ist Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen. Er soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann beerben, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr antritt.
Die Grünen stehen in Umfragen jedoch mit einigem Abstand auf Platz drei, hinter AfD und CDU. Manuel Hagel könnte also darüber entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren das Land regiert. Zwar kann er sich eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP vorstellen.
Vorraussetzung wäre aber, dass die Liberalen es wieder in den Landtag schaffen – laut Umfragen könnte das knapp werden. Eine schwarz-grüne Landesregierung wäre möglich, wenn beide Parteien stark abschneiden. Erstmals könnte es außerdem die Linkspartei in das Landesparlament in Stuttgart schaffen.
Stimme.de
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