War die Protestaktion bei AfD-Wahlcheck in Heilbronn zielführend? Ein Pro und Contra

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier stellte sich beim Stimme-Wahlcheck zur Landtagswahl am Mittwochabend den Fragen von Chefredakteur Uwe Ralf Heer in der Harmonie in Heilbronn. Dabei blieb ein Großteil der Plätze leer, obwohl die Veranstaltung ausgebucht war. Die lokale Gruppe von „Eltern gegen Rechts“ bekannte sich dazu, Plätze gebucht zu haben, um dann aber nicht zu erscheinen. „Viele Einzelpersonen haben dafür gesorgt, dass Hetze in Heilbronn vor leeren Stühlen stattfindet“, heißt es in dem Statement und dass auf diese Weise die „Demokratie verteidigt“ worden sei. Ist das tatsächlich der Fall? Unsere Autoren sind unterschiedlicher Meinung. 

Pro zu Protestaktion bei AfD-Wahlcheck: Initiatoren beweisen Kreativität

Von Maren Wagner

Protestaktionen sind mit dem gewollten Kalkül verbunden, zu skandalisieren und Aufmerksamkeit zu erregen. Friedliche Proteste benötigen dafür in den allermeisten Fällen eine Menge Kreativität. Die haben diejenigen bewiesen, die dafür verantwortlich sind, dass AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sich am Mittwoch vor nur einigen Handvoll Besuchern in der Harmonie den Fragen von Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer stellte. Das Netzwerk „Eltern gegen Rechts“ nannte es später in den sozialen Medien: „Hetze vor leeren Stühlen“. Plakativer kann eine Aktion kaum dargestellt werden.

Seit Jahren wird im Umgang mit der AfD gesagt, man dürfe die Gespräche mit der Rechtsaußen-Partei nicht abreißen lassen und müsse stattdessen Unwahrheiten und Hetze entlarven. Dieses Vorgehen hat seine Berechtigung und gehört zu den ethischen Grundsätzen von Medien. Genutzt hat es bislang allerdings ziemlich wenig.

Im Gegenteil: Immer wieder schafft es gerade die AfD, sich mit Meinungsbeiträgen und Aktionen öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Friedliche Gegenproteste gehen in dem Getöse dann meist unter. Die Verantwortlichen für die Protestaktion in der Harmonie haben diese Taktik erfolgreich umgekehrt.   

Contra zu Protestaktion bei AfD-Wahlcheck: Demokratie lebt vom besseren Argument

Von Stephan Sonntag 

Die Stimme-Wahlchecks sind ein bewusst niedrigschwellig gehaltenes Angebot an alle politisch Interessierten, die sich informieren wollen. Eine einfache Anmeldung per E-Mail genügt. Aufgrund dessen war keine kreative Meisterleistung nötig, um das Verfahren zu sabotieren, das nun überdacht werden muss.

Durch die Protestaktion wurde also eher das lokale Medienunternehmen in seinem Bemühen um demokratische Willensbildung konterkariert als die AfD. Denn Markus Frohnmaier bekam mitnichten ein Mikrofon in die Hand gedrückt, sondern musste sich kritischen Fragen stellen. Als eine im Landtag vertretene und für die Landtagswahl zugelassene Partei gebot es die Gleichbehandlung, Frohnmaier einzuladen.

Die Protestaktion erweckt den Anschein, dass es in erster Linie um Selbstwirksamkeit ging: Seht her, wir können den Rechten Paroli bieten! Allzu viel weiter gedacht ist sie nicht. Die AfD-Vertreter schlüpften hinterher jedenfalls nur zu gerne in die Opferrolle.

Der letztlich entscheidende Punkt: eine inhaltliche Debatte zu den Aussagen Frohnmaiers ist durch die Protestaktion komplett abgewürgt worden. Dabei hätte es hier zahlreiche Angriffspunkte gegeben. Demokratie lebt ja de facto vom besseren Argument.

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