AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier beim Wahlcheck: Leise Töne, heftige Aussagen

Markus Frohnmaier nimmt es mit Humor. „Ich hatte Spaß“, sagt der Spitzenkandidat der AfD am Ende eines denkwürdigen Wahlcheck-Abends. Nur rund 30 Gäste kamen am Mittwochabend in den Wilhelm-Maybach-Saal der Heilbronner Harmonie, obwohl die Veranstaltung mit knapp 400 Besuchern lange ausgebucht war. Offenbar sorgten AfD-Gegner mit schnellen Ticketbuchungen dafür, dass der Saal fast leer blieb (siehe Artikel unten). Die Live-Übertragung von Frohnmaiers Auftritt stieß auf große Resonanz – 5800 Mal wurde das Video bis Donnerstagmittag bereits abgerufen. Bei Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) waren es jeweils nur gut 2000 Aufrufe.

Frohnmaier gibt sich beim Stimme-Wahlcheck leise und zurückhaltend

Scheinbar unbeeindruckt von den nahezu leeren Reihen beantwortet Frohnmaier die Fragen von Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer und verteidigt dabei die bekannten AfD-Positionen. Im Gegensatz zu seinen sonstigen Wahlkampfauftritten, bei denen er gerne mal lautstark gegen alles austeilt, was der Partei missfällt, gibt sich Frohnmaier fast zurückhaltend, spricht ungewohnt leise und bedächtig, bleibt inhaltlich aber voll auf Linie der Rechtspopulisten.

Seine Taktik im Wahlkampf ist klar: die AfD als einzige Partei darzustellen, die den „Altparteien“ Paroli bieten und das Land wieder nach vorne bringen kann. Schließlich hätten es „der Hagel“ und „der Özdemir“ in ihrer langen Regierungszeit verbockt, dass Baden-Württemberg auf dem absteigenden Ast sei.

Frohnmaier: AfD ist Anwalt derjenigen, die morgens um 5 Uhr aufstehen

Die AfD dagegen sei der „Anwalt all derjenigen, die morgens um 5 Uhr aufstehen, die Versperdosen machen, schaffen gehen, Steuern bezahlen, vielleicht das Häuschen noch nicht abbezahlt haben und auch nicht unbedingt mit 70 – wenn’s nach dem Hagel geht – in Rente wollen.“ Heer stellt klar, dass Manuel Hagel nie die Rente mit 70 gefordert hat, aber das ficht Frohnmaier nicht an.

Auch die in der AfD weit verbreitete Praxis, Familienangehörige und Bekannte zu beschäftigen, bereitet Frohnmaier kein schlechtes Gewissen. Es komme immer auf die Qualifikation der Bewerber an, betont er. „Schafft jemand, kann’s jemand? Das sind unsere Kriterien, nicht der Nachname.“ Ohne Familienangehörige und Bekannte könne man die vielen Stellen – alleine in der AfD-Bundestagsfraktion seien 70 Stellen vakant – gar nicht besetzen, erläutert der 34-Jährige. Und man müsse den Mitarbeitern schließlich vertrauen können. Die öffentliche Kritik an vermeintlicher Vetternwirtschaft in der AfD bezeichnet er als „Sauerei“.

Warum der AfD-Spitzenkandidat nicht für den Landtag kandidiert

Abperlen lässt Frohnmaier auch die von seinen Konkurrenten geäußerte Kritik daran, dass er zwar Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, nicht aber für den Landtag kandidiert. „Wir sind für eine strikte Trennung zwischen Parlament und Regierung“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete. Zudem findet Frohnmaier, dass man nicht gleichzeitig Abgeordneter und Minister sein könne. 

Weniger klar äußert sich der in Rumänien geborene AfD-Politiker zum Streitthema Remigration. Es gehe der Partei vor allem um die Umsetzung geltenden Rechts, sagt Frohnmaier. Wer legal im Land sei, arbeite und sich etwas aufgebaut habe, sei herzlich willkommen. Wer dagegen illegal in Deutschland sei, müsse abgeschoben werden.  Und wenn Fluchtgründe wie etwa in Syrien wegfielen, dann müssten auch Syrer abgeschoben werden – auch wenn sie hier gut integriert sind.

Bei den Abschiebezahlen liegt die AfD falsch

Heer konfrontiert Frohnmaier mit dem  AfD-Wahlprogramm, in dem steht, dass die Abschiebungen in den vergangenen Jahren trotz steigender Zugangszahlen gesunken seien. „Das stimmt nicht, die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen“, weist Heer ihn auf diesen Fehler hin. Frohnmaier entgegnet, er wisse nicht so genau, was im Wahlprogramm stehe, aber es müsse mehr abgeschoben werden. Der Stimme-Faktencheck zeigt: Im Jahr 2023 gab es in Baden-Württemberg 2099 Abschiebungen, 2024 waren es 2873 Abschiebungen. Die Zahl ist also gestiegen, im abgelaufenen Jahr waren es sogar 3397 Rückführungen.

Klare Aussagen macht Frohnmaier dagegen beim Thema Energie. Er will zurück zur Atomkraft und zur Kohleenergie und würde wieder russisches Gas kaufen, das über den Umweg Indien ohnehin wieder in Europa lande. Dazu passt seine Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen. Er sei kein Klimawandelleugner, betont Frohnmaier, aber: „Wir Deutschen ändern ganz genau nichts.“ Deutschland werde das Klima nicht retten, „wir sind nicht der Nabel der Welt“, kritisiert der AfD-Politiker die deutsche „Klimahysterie“.

Frohnmaier setzt auch auf aktive Bevölkerungspolitik gegen Fachkräftemangel

Den Fachkräftemangel will Frohnmaier mit einer „aktiven Bevölkerungspolitik“ und weiteren Maßnahmen in den Griff bekommen: die heimischen Arbeitslosen qualifizieren und dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr 100.000 qualifizierte Fachkräfte Deutschland verlassen. Und auch für bedarfsorientierte, qualifizierte Zuwanderung zeigt sich Frohnmaier offen. Allerdings fragt er sich, wer überhaupt in ein Hochsteuerland wie Deutschland einwandern wolle.

Der Standort Deutschland sei unattraktiv, das liege an den „Altparteien“, sagt der AfD-Politiker. Die anderen Parteien redeten nur von Bürokratieabbau – es passiere aber nichts. „Wir können das alles machen“, fordert Frohnmaier eine Sondersitzung des Landtags, um umfangreichen Bürokratieabbau zu beschließen. Wenn endlich die Rahmenbedingungen in Deutschland und Baden-Württemberg stimmten, brauche man keine Debatten über Mehrarbeit oder die Streichung von Feiertagen. „Ich möchte nicht diejenigen belasten, die ohnehin schon viel leisten“, sagt Frohnmaier.

Von flächendeckender Videoüberwachung hält der AfD-Politiker nichts. Statt alle Bürger zu überwachen, sollten kriminelle Ausländer abgeschoben werden – und man solle die Polizei ihren Job machen lassen.

Frohnmaier fordert Zugeständnisse der Ukraine

Mit Blick auf die Ukraine spricht Frohnmaier von einem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen sein Nachbarland, der dringend beendet werden müsse. Dazu müsste auch die Ukraine Zugeständnisse machen. „Ich würde lieber Menschen retten als Land“, sagt Frohnmaier. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürwortet er. Deutsche Soldaten in der Ukraine lehnt der AfD-Politiker aber kategorisch ab.

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