Was Olaf Scholz und Friedrich Merz gemeinsam falsch machen

Demokratien können scheitern. Wer könnte das besser wissen als die Deutschen? Die Weimarer Republik hatte sehr schwierige Startbedingungen und war geschwächt von Dauerkrisen. Aufgerieben wurde sie aber nicht nur durch den Mangel an Rückhalt für die Demokratie, sondern auch durch die fehlende Kompromissbereitschaft ihrer Unterstützer untereinander. Die Folge waren Diktatur und der Nationalsozialismus.

Kanzler Olaf Scholz stellt an diesem Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Das absehbare Ergebnis ist eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar sein. Besorgniserregend ist das nicht. Vielmehr zeigt sich, dass die Regeln des Grundgesetzes funktionieren. Die Ampelregierung hat lange – manche meinen zu lange – versucht, trotz großer innerer Konflikte zu Ergebnissen zu kommen. Jetzt, da es ihr endgültig nicht mehr gelungen ist, können die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl entscheiden.

Neuwahl im Februar: Aufschwung für Populisten und Rechtsextremisten droht

In der Berliner Republik herrschen also keine Weimarer Verhältnisse. Dennoch liegen schwierige Jahre vor dem Land. Es ist noch nicht lange her, dass die Corona-Pandemie das Land lahmgelegt und die Gesellschaft gespalten hat. Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt verändert, sodass Deutschland mehr ins Militär investieren muss. Während der Umbau hin zum klimaschonenden Wirtschaften läuft, muss das Land es aus der ökonomischen Krise schaffen. Sonst drohen Industriearbeitsplätze und Wohlstand verloren zu gehen. Für immer.

Die Legitimation von Demokratien ist idealerweise stets ein doppelte. Erstens entsteht sie aus fairen Regeln, zu denen freie Wahlen und der Schutz von Minderheiten gehören. Zweitens brauchen Demokratien aber auch eine möglichst gute Leistungsbilanz. Das gilt zuallererst für die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Realistisch betrachtet ist die Herausforderung für die nächste Bundesregierung: Um den ökonomischen Aufschwung zu schaffen, wird sie den Menschen auch das eine oder andere zumuten müssen. Zugleich muss sie ihr Vertrauen behalten. Wenn sie nicht erfolgreich ist, droht ein erheblicher Aufschwung für Populisten und Rechtsextremisten.

Kritik an Olaf Scholz: Verantwortung trägt der Kanzler

Doch leider zeigen gerade weder Kanzler Scholz noch sein Herausforderer Friedrich Merz, dass sie die Größe der Aufgabe erkannt haben und annehmen. Es wäre gut für die demokratische Kultur gewesen, wenn es von Scholz nach dem Scheitern seiner Regierung ein Signal der Demut gegeben hätte.

Die harsche Kritik des Kanzlers an seinem entlassenen Finanzminister Christian Lindner ist zwar berechtigt, weil die FDP in der Regierung ständig Opposition gespielt hat. Die Gesamtverantwortung trägt aber der Kanzler. Mit Blick auf die Auseinandersetzung über die Politik der Zukunft hat Scholz richtig erkannt, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Falsch ist aber, dass er so tut, als entfiele damit die Notwendigkeit, sich von manch lieb gewonnenen Ausgaben zu verabschieden.

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Wahlprogramm der Union – voller Versprechen, Finanzierung offen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Scholz zwar vor, dieser verweigere es, politische Prioritäten zu setzen. Merz macht es aber genauso. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist voller Versprechen, deren Finanzierung ungeklärt ist. Merz verschweigt sogar das Offensichtliche: nämlich, wie groß der Reformbedarf bei der Rente sein wird. Politische Legitimität für Reformen entsteht aber nur, wenn die Parteien auch vor der Wahl offen darüber sprechen. Verweigern die großen Parteien diese Ehrlichkeit, bringen sie die Demokratie nach der Wahl in die Bredouille. Darunter würden hinterher alle Demokraten leiden.