Bundestagswahl: So viele Stimmen wurden dem BSW in Baden-Württemberg nicht zugerechnet

Im nächsten Bundestag wird das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht vertreten sein. Die Partei ist bei der Bundestagswahl am 23. Februar haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, mit 4,97 Prozent. Rund 13.400 Stimmen fehlten für den Einzug ins Parlament. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht deshalb vor das Verfassungsgericht und will eine Neuauszählung der Wahl erreichen.

Inzwischen ist klar, dass dem BSW im vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl tatsächlich einige Stimmen fehlten. Aufgefallen ist das, weil die Wahlzettel ohnehin nochmals ausgezählt werden, um das amtliche Endergebnis festzustellen. Dieses soll am Freitag (14.03.) verkündet werden. Was nach einem Detail klingt, ist wichtig: Die Stimmen fehlten dem BSW nur im vorläufigen Ergebnis, im Endergebnis sind sie enthalten.

Landeswahlleiterin bestätigt: 431 Stimmen aus Baden-Württemberg werden dem BSW nachträglich zugerechnet

Anfrage bei Cornelia Nesch, Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg. Sie bestätigt, dass dem BSW in Baden-Württemberg 431 Stimmen anfangs nicht zugerechnet worden sind. Die Gründe sind unterschiedlich: Mal wurden Stimmen nicht dem BSW, sondern der Kleinstpartei Bündnis Deutschland zugesprochen, die auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW stand. Mal waren die Stimmen zwar korrekt notiert, es gab aber Fehler bei der Übertragung.

In anderen Fällen waren Stimmzettel erst für ungültig erklärt worden, stellten sich nach einer Prüfung aber doch als gültig heraus. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn jemand sein Kreuz falsch gesetzt hat, dieses durchstreicht und dann eine andere Partei ankreuzt. Das Bundeswahlgesetz schreibt vor, dass dann im Einzelfall geprüft werden muss, ob der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar ist.

Landeswahlleiterin Nesch zum Ergebnis der Bundestagswahl 2025: Abweichungen und Prüfungen sind völlig normal

Es sei daher bei jeder Wahl völlig normal, dass das Ergebnis am Wahlabend „in einzelnen Bereichen“ vom amtlichen Endergebnis abweicht, betont Landeswahlleiterin Nesch.

Die Unterlagen der Kreiswahlausschüsse inklusive der Korrekturen habe sie geprüft, anschließend habe der Landeswahlausschuss am Mittwoch das Ergebnis für Baden-Württemberg festgehalten. „Für den beschriebenen mehrstufigen Prüfvorgang, der bei jeder Parlamentswahl immer so stattfindet, bedurfte es also nicht erst eines Hinweises von Seiten des BSW“, ergänzt Nesch.

Heilbronn, Neckar-Zaber, Hohenlohe bei der Bundestagswahl: In der Region wächst das BSW um 72 Stimmen

Auch in der Region sind dem BSW im vorläufigen Ergebnis einige Stimmen nicht zugerechnet worden. Im Wahlkreis Heilbronn wächst das BSW um 50 Stimmen. 48 waren anfangs fälschlicherweise an das Bündnis Deutschland gegangen, zwei wurden erst für ungültig erklärt, nach einer Prüfung aber doch gezählt. 

Im Wahlkreis Neckar-Zaber bekommt das BSW 21 Stimmen, die wegen eines Übertragungsfehlers am Wahlabend fehlten. Nur eine einzige Stimme mehr gibt es im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Gründe nannte das Landratsamt auf Anfrage nicht. Auch der Landesverband der Wagenknecht-Partei äußerte sich auf Anfrage nicht.

Viele Wahlkreise in Baden-Württemberg ermitteln BSW-Ergebnis korrekt

Laut der Übersicht der Landeswahlleiterin kommen die meisten nachträglichen BSW-Stimmen aus den Wahlkreisen Rastatt (plus 62) und Zollernalb-Sigmaringen (plus 60). In mehreren Wahlkreisen ändert sich für die Wagenknecht-Partei aber auch nichts am Ergebnis, namentlich in Nürtingen, Heidelberg, Odenwald-Tauber, Rhein-Neckar, Reutlingen und Ravensburg. Dort wurden die BSW-Stimmen bereits am Wahlabend korrekt ermittelt. In weiteren Wahlkreisen kommt jeweils nur eine Stimme dazu.

Trotz dieser Abweichungen gilt es als ausgeschlossen, dass das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. Selbst wenn in jedem Bundesland 431 Stimmen wie in Baden-Württemberg dazukämen, würden dem BSW weiterhin tausende Stimmen fehlen. Ob das Bundesverfassungsgericht der Klage der Partei stattgibt, ist ebenfalls ungewiss. Laut Grundgesetz ist für die Überprüfung der Wahl der Bundestag zuständig. Hier die Zahlen der Landeswahlleiterin im Detail:

Abweichung zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis für das BSW in Baden-Württembergs Wahlkreisen

• Stuttgart I +15
• Stuttgart II +35
• Böblingen +1
• Esslingen -1
• Nürtingen 0
• Göppingen 23
• Waiblingen +1
• Ludwigsburg +21
• Neckar-Zaber +21
• Heilbronn +50
• Schwäbisch Hall-Hohenlohe +1
• Backnang-Schwäbisch Gmünd +29
• Aalen-Heidenheim +12
• Karlsruhe-Stadt +1
• Karlsruhe-Land +17
• Rastatt +62
• Heidelberg 0
• Mannheim +22
• Odenwald-Tauber 0
• Rhein-Neckar 0
• Bruchsal-Schwetzingen +6
• Pforzheim +1
• Calw +4
• Freiburg +2
• Lörrach-Müllheim +1
• Emmendingen-Lahr +2
• Offenburg +10
• Rottweil-Tuttlingen +1
• Schwarzwald-Baar +7
• Konstanz +2
• Waldshut +10
• Reutlingen 0
• Tübingen +6
• Ulm +6
• Biberach 0
• Bodensee +3
• Ravensburg 0
• Zollernalb-Sigmaringen +60

Gesamt: plus 431 Stimmen