Wahlprogramme im Überblick: Wie Parteien die Wirtschaft retten wollen

Stellenabbau, Standort-Schließungen, fehlendes Wachstum und Insolvenzen – die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft reißen derzeit nicht ab. Besonders die Automobil- und Zuliefererindustrie ist betroffen, doch verschont bleibt von der schlechten Lage kaum eine Branche. In den Wahlprogrammen haben die Parteien festgehalten, wie ihre wirtschaftspolitischen Pläne aussehen. Die Vorschläge, um aus der Krise zu kommen, setzen auf unterschiedliche Schwerpunkte. 

CDU/CSU: Weniger Steuern, mehr Start-ups und kein Verbrenner-Aus

Die wirtschaftspolitischen Pläne fasst die Union neben ihrem Wahlprogramm in der „Agenda 2030“ zusammen. Damit will sie wieder ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent erreichen. Die CDU will Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei möglich machen sowie die Pendlerpauschale erhöhen. Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, in dem der Einkommensteuertarif angepasst wird.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro gelten, aktuell greift er ab 62.810 Euro. Der Reichensteuersatz soll bestehen bleiben. Außerdem sollen Unternehmen sich an eine wöchentliche Höchstarbeitszeit halten müssen, nicht an eine tägliche. Die Unternehmenssteuer soll auf maximal 25 Prozent begrenzt werden, den Solidaritätszuschlag will die Union abschaffen, ebenso das nationale Lieferkettengesetz.

Weiter sollen Stromsteuer sowie Netzentgelte gesenkt werden, Stromnetze und Speicher sollen ausgebaut werden. Durch ein größeres Angebot sollen die Preise sinken: Um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der „Agenda 2030“, dem wirtschaftspolitischen Programm der Union. Zwar will die Union die erneuerbaren Energien fördern, hält aber an der „Option Kernenergie“ fest. Man setze dabei auf „Small Modular Reactors“ sowie Fusionskraftwerke, die Wiederaufnahme von stillgelegten Kraftwerken solle geprüft werden. Die Forschung in der Kernfusion gelangt seit Jahrzehnten zu keinem Durchbruch. Das auf EU-Ebene beschlossene Verbrenner-Aus will die Union rückgängig machen.

Wahlprogramm der CDU: Mehr Geld für die Forschung, keine Reform der Schuldenbremse

Um den CO2-Ausstoß weiter zu senken setzt die Partei auf den Emissionshandel. Dieser sei „das richtige Instrument, um das Klima bestmöglich zu schützen“, heißt es im Wahlprogramm. Landwirtschaftliche Betriebe sollen entlastet werden, indem die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt wird. Laut Wahlprogramm soll die Agrarpolitik der EU „drastisch vereinfacht“ werden, Flächen sollen nicht mehr stillgelegt werden. 

Bis 2030 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen, außerdem soll ein Bundesdigitalministerium eingerichtet werden. Mit einer „Gründerschutzzone“ sollen Start-Ups „weitgehend von bürokratischen Vorschriften“ befreit werden. Die Union hält an der Schuldenbremse fest. 

FDP: Weniger Staat, Bürokratieentlastung ins Grundgesetz und keine Vermögenssteuer

Die Liberalen wollen eine „Bürokratiebremse“ im Grundgesetz verankern, außerdem soll es ein „bürokratiefreies Jahr“ für Betriebe geben, in denen sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Grundsätzlich sollen Berichts-, Dokumentations-, und Nachweispflichten „drastisch reduziert“ werden. Das gilt auch für Regelungen auf EU-Ebene. Berichtspflichten, die aus dem Green Deal hervorgehen, wollen die Liberalen abschaffen. 

Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Unternehmenssteuer auf unter 25 Prozent gesenkt wird, in der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf einheitlich sieben Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 96.600 Euro angehoben, der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Eine Vermögensteuer lehnt die FDP ab, Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen sich an der Inflation orientieren. Auch die Einkommensteuer will die Partei zugunsten der Mittelschicht verschieben, mit einem „linear-progressiven Chancentarif“. Wie genau dieser aufgebaut sein soll, steht nicht im Wahlprogramm.

Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß reduziert werden, in der Zukunft will die FDP sie abschaffen. Das EU-Mindestmaß liegt aktuell bei einem Euro pro Megawattstunde für nicht-gewerblichen Verbrauch sowie bei 0,50 Euro bei gewerblichem Verbrauch. Zum Vergleich: In Deutschland gilt für alle ein Preis von 20,50 Euro pro Megawattstunde. 

Wahlprogramm der FDP: Erdgas fördern, staatliche Beteiligungen reduzieren

Die deutsche Erdgasförderung soll ausgebaut werden, „wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten“. Aktuell wird dieses Gasfeld nicht genutzt, es fehlen Genehmigungen. Außerdem laufen Klagen von Umweltorganisationen gegen die Förderung. Auch Atomkraftwerke „der neuen Generation“ sollen genutzt werden. Um Klimaschutzziele zu erreichen setzen die Liberalen auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Klimaneutralität soll bis 2050, nicht bis 2045, erreicht werden. Wie die Union will die FDP das Aus für Verbrennermotoren rückgängig machen. 

Die FDP hält an der Schuldenbremse fest und will staatliche Subventionen sowie staatliche Beteiligungen reduzieren, weil „private Investoren die besseren Unternehmer sind“. Wie die Union will die FDP ein Digitalministerium einführen, das Entwicklungsministerium soll mit dem Auswärtigen Amt fusionieren. Grundsätzlich soll die Zahl der Bundesministerien und Behörden reduziert werden und mit weniger Personal funktionieren. Die Verwaltung soll digital werden, alle Leistungen sollen online erledigt werden können. 

Wahlprogramm der SPD: Mehr Innovationsanreize, Mietpreisbremse und ein Deutschlandfonds

Die SPD will 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen entlasten, dafür Spitzeneinkommen stärker besteuern. Sie hält am Solidaritätszuschlag fest, die Vermögensteuer soll wiedereingeführt werden, außerdem unterstützt die SPD das Vorhaben einer international koordinierten Mindeststeuer für Superreiche. 

Um Bürger zu entlasten, setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Mietpreisbremse. Daneben soll die Mehrbelastung durch die neue Grundsteuer nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden können. Für Studierende soll es eine automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale geben. 

In der Energieversorgung setzt die SPD auf erneuerbare Energien, Netzentgelte sollen stabilisiert, dann auf drei Cent pro Kilowattstunde gebracht werden, in den Netzausbau soll „massiv investiert“ werden. „Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität“ betont die Partei. Sie will den Ausbau von Ladesäulen voranbringen und den Kauf von E-Autos fördern, durch einen „Steuerabzugsbetrag“ für den Kauf eines E-Autos, das in Deutschland produziert wurde. Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden. Wasserstofftechnologie sowie grüner Stahl sollen weiter ausgebaut werden. Investitionen sollen mithilfe eines Deutschlandfonds bezahlt werden, der zunächst 100 Milliarden Euro beinhalten soll und in den private Geldgeber sowie der Staat einzahlen können. 

Sozialdemokraten wollen Schuldenbremse reformieren

Unternehmen sollen nicht durch weniger Steuern entlastet werden, sondern durch Anreize für Innovation, unter anderem der Innovationsprämie. Damit soll der Staat zehn Prozent der Anschaffungskosten übernehmen. 

Am Arbeitsmarkt wollen die Sozialdemokraten mehr in Qualifizierung investieren und Arbeitsplätze durch „gute Regelungen für Kurzarbeit“ erhalten. Die Schuldenbremse will die SPD nicht abschaffen, aber reformieren: Kreditobergrenzen sollen geändert werden, die Bundesländer sollen selbst Kredite aufnehmen können. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 bei 15 Euro liegen, außerdem soll die Tarifbindung erhöht werden. Um Lebensmittelpreise zu stabilisieren, soll der Mehrwertsteuersatz hier von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. 

Grüne: Klimaneutrale Transformation im Fokus, Digitalisierung mit der „Deutschland-App“

Die Grünen setzen auf eine schnelle Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Unternehmen sollen durch eine Investitionsprämie unterstützt werden, diese gilt für fünf Jahre und übernimmt zehn Prozent der Investitionen, außer Gebäudeinvestitionen. Unternehmen, die besonders viel CO2 einsparen, sollen besonders gefördert werden. Bei öffentlichen Aufträgen sollen „grüne Leitmärkte“ eingeführt werden, beispielsweise eine Mindestquote für grünen Stahl. Klimaneutrale Modernisierung soll durch „einen Mix aus einem CO2-Preis und einer gezielten Unterstützung“ der Unternehmen geschehen. Bürokratie soll flächendeckend abgebaut werden, Gründungen erleichtert werden.

Mit einer „Deutschland-App“ soll die Verwaltung digitalisiert werden. Große Investitionen - beispielsweise in die Infrastruktur - sollen durch einen Deutschlandfonds finanziert werden. Die Schuldenbremse wollen die Grünen „sinnvoll modernisieren“.  Die Partei unterstützt die Umsetzung des europäischen Green Deals, will ihn ausweiten, den europäischen Binnenmarkt vertiefen und um eine Digitalunion erweitern. 

Am Verbrenner-Aus ab 2035 hält sie fest, auch die EU-Flottengrenzwerte unterstützt die Partei. Um die Klimaneutralität in Deutschland 2045 zu erreichen, setzen die Grünen auf den Ausbau von Förderprogrammen, beispielsweise beim Heizen. Um Kosten für die Bevölkerung abzufedern, soll der Kauf eines E-Autos unterstützt werden, mittels einer Ladekarte für Ladesäulen, die steuerliche Vorteile bietet und so das Laden günstiger macht. Auch das Klimageld soll eingeführt werden.

Wahlprogramm der Grünen: Keine Rückkehr zur Atomenergie, Entlastung bei Einkommenssteuer

Die Stromsteuer soll auf das europäische Minimum reduziert werden, Netzentgelte gesenkt werden. Bis 2030 soll 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien kommen, ein Wiedereinstieg in die Atomkraft kommt für die Grünen nicht infrage. Weiter hält die Partei am Gebäudeenergiegesetz fest., Die Förderung soll ausgebaut werden sowie die Klimakomponente beim Wohngeld erhöht werden. 

Bei der Einkommensteuer sollen Arbeitnehmer durch die Anhebung Arbeitnehmerpauschbeträge auf 1500 Euro (zurzeit 1230 Euro) entlastet werden. Dieser Betrag, auch bekannt als Werbungskosten, ist ein steuerlicher Freibetrag, den Arbeitnehmer in Deutschland bei der Einkommensteuer geltend machen können.

Wahlprogramm der AfD: Austritt aus der EU und Stopp der Windenergie

Die AfD sieht den Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage im Land bei „Technologievorgaben, Auflagen und Verboten“. Die „Bevorzugung von Elektromobilität“ soll nach Ansicht der AfD gestoppt werden, ebenso die Finanzierung von Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Ob der Verbrennungsmotor „eines Tages abgelöst wird“, solle wieder eine Frage des Marktes werden.

Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke sollen verlängert, die Nord-Stream-Pipelines repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Die AfD will wieder in die Kernenergie einsteigen, das Verbot von Gas- und Ölheizungen aufheben und die CO2-Abgabe abschaffen. Der Ausbau der Windenergie soll gestoppt werden, Windräder und Photovoltaikanlagen „beendet“ werden. Gleichzeitig sollen Energie- und Stromsteuer gesenkt werden, ebenso die Netzentgelte. 

Ebenfalls abschaffen will die Partei unter anderem das Lieferkettensorgfaltsgesetz, die EU-Lieferkettenrichtlinie, die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll abgebaut und das Verbrenner-Aus rückgängig gemacht werden. Die Europäische Union wird im Wahlprogramm als „planwirtschaftlicher Superstaat“ bezeichnet. Die AfD will aus der EU austreten und eine neue europäische Gemeinschaft gründen. Zahlreiche Studien belegen die Zunahme von Wohlstand und Wirtschaftsleistung durch die europäische Zusammenarbeit und den europäischen Binnenmarkt. Wirtschaftsexperten warnen vor den negativen wirtschaftlichen Folgen, die ein Austritt aus der EU hätte. 

AfD leugnet existenzielle Bedrohung durch Klimawandel und fordert Recht auf analoges Leben

Die Einkommensteuer soll durch einen höheren Grundfreibetrag gesenkt werden, die Unternehmenssteuern auf „ein international konkurrenzfähiges Niveau“ reduziert werden und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. 

Den Klimawandel bezeichnet die AfD als „angeblich existenzbedrohend“ und widerspricht damit einstimmigen Ergebnissen aus internationaler Wissenschaft und Forschung. Der völkische Ansatz der AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, spiegelt sich im Wirtschaftsprogramm wider. Im Abschnitt zu Wohnraum und Wohnungsbau schreibt die Partei: „Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.“ Das widerspricht Artikel eins des Grundgesetzes. 

Zwar spricht sich die AfD für die Digitalisierung aus, betont aber gleichzeitig, dass „Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden müssen“ und fordert das Recht auf „ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe“. 

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