Unterschriften gegen XXL-Landtag: Warum es so wenig Interesse am Volksbegehren gibt

Sie wollen, dass Politiker erst mal bei sich sparen? Sie finden, der Landtag von Baden-Württemberg ist mit 154 Abgeordneten groß genug und sollte nicht noch weiter wachsen? Dann hören Sie jetzt auf, diesen Kommentar zu lesen, suchen das Volksbegehren-Formblatt im Internet, unterschreiben es und reichen es bei Ihrer Gemeinde ein.

In Baden-Württemberg läuft nun schon zum zweiten Mal ein Volksbegehren, das den Landtag verkleinern soll und das sich gegen das von Grün-Schwarz eingeführte Zwei-Stimmen-Wahlrecht wendet. Zurecht, denn es ist völlig klar, dass dieses das Landesparlament aufblähen wird. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte das Ländle bald 200 Abgeordnete haben, viel zu viele für das jetzige Landtagsgebäude in Stuttgart, plus Mehrkosten in Höhe von 200 Millionen Euro. 

Wenn nur zehn Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger (770.000 Menschen) sich gegen diese Pläne aussprechen und das Volksbegehren unterschreiben, müssen sich Landesregierung und Landtag damit befassen. Ausreden gibt es nicht: Stimmt der Landtag nicht zu, darf die Bevölkerung abstimmen.

Volksbegehren gegen XXL-Landtag: In Umfragen ist die Zustimmung groß

Das Problem: Niemand scheint sich so wirklich für das Volksbegehren zu interessieren. Seit Monaten und Jahren wird für die Landtags-Schrumpfkur geworben, in Umfragen sprechen sich fast zwei Drittel der Menschen dafür aus. Aber ein Formular ausfüllen und dieses beim Rathaus abgeben? Das scheint zu viel verlangt zu sein.

Das zeigt, wie falsch manche die Demokratie inzwischen verstehen. Wählen ist nicht wie Pizza bestellen, die gewählten Vertreter liefern dem Volk nicht immer das, was schmeckt. Dann muss das Volk widersprechen und dagegen vorgehen, mit demokratischen Mitteln. Doch viele scheinen vergessen zu haben, dass es nicht ausreicht, alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass man selbst aktiv wird, wenn einem etwas nicht in den Kram passt.

Gerade einmal 22.421 Unterschriften sind in den vergangenen drei Monaten zusammengekommen, weniger als drei Prozent der nötigen Stimmen. Das ist ein Armutszeugnis und man könnte es der FDP und Ehrenamtlichen nicht verübeln, wenn sie das Unterschriftensammeln frustriert beenden würden.

Vieles läuft beim Volksbegehren schief, keine Frage

Natürlich muss man kritisieren, dass das Unterzeichnen nicht digital funktioniert. Ebenso unsinnig ist es, dass für die Zulassung des Begehrens 10.000 Unterschriften nötig sind und dieselben Leute später noch mal unterschreiben müssen. Und es hatte mehr als ein Geschmäckle, wie das Innenministerium das Volksbegehren für verfassungswidrig erklären wollte mit einer Begründung, die das Verfassungsgericht überdeutlich abgewiesen hat. 

All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeder Baden-Württemberger es gerade selbst in der Hand hat, die Landtagsabgeordneten in die Schranken zu weisen und einen XXL-Landtag zu verhindern, mit nur einer Unterschrift. Wer dazu nicht bereit ist, muss eben mit dem Ergebnis leben: Mehrkosten in Millionenhöhe aus Steuergeldern, die für Kitas, Schulen und Straßen fehlen.

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