Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist meilenweit vom Ziel entfernt

Das von der FDP gestartete Volksbegehren für einen kleineren Landtag in Baden-Württemberg ist weit davon entfernt, genug Unterschriften beisammen zu haben. Das geht aus Informationen der Partei hervor, die unserer Redaktion vorliegen. 

Die Liberalen sammeln derzeit Unterschriften im ganzen Land, um das Wahlrecht zu ändern. Grün-Schwarz hatte nämlich ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt, mit dem der Landtag bei der Wahl 2026 auf 200 Abgeordnete anwachsen könnte. Eigentlich sind im Gesetz nur 120 Abgeordnete vorgesehen, aktuell sind es 154. Die FDP will deshalb die Wahlkreise fast halbieren, von 70 auf 38. Zuvor hatte ein Privatmann aus Bietigheim Unterschriften für das gleiche Ziel gesammelt, war aber an zu wenigen Unterschriften gescheitert.

Zweites Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Hunderttausende Unterstützer fehlen

Dem zweiten Volksbegehren, das die FDP gestartet hat, könnte nun dasselbe Schicksal drohen. Denn bisher sind viel zu wenige Unterschriften eingereicht worden, damit das Volksbegehren Erfolg hat. 770.000 Unterstützer sind dafür nötig, zehn Prozent der Wahlberechtigten. Wie ein FDP-Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, sind in den ersten drei Monaten allerdings nur 22.421 Unterschriften zusammengekommen. Die Zahl fußt auf Informationen der Kreiswahlleiter, die die Partei zusammengestellt hat.

Demnach wird das Vorhaben auch in der Region nur verhalten unterstützt. 211 Menschen haben bis zum Stichtag Ende Juli in Heilbronn unterschrieben, 60 bei der amtlichen Sammlung bis Anfang August, 151 haben das Formblatt selbstständig unterzeichnet. 

Im Landkreis Heilbronn sind 1335 Unterschriften zusammengekommen, 1041 bei der amtlichen und 294 über die freie Sammlung. Aus dem Hohenlohekreis gab es 312 Unterstützer, davon haben 236 bei der amtlichen Sammlung unterschrieben.