Krankenkassen-Spargesetz sorgt bei Ärzten und Kliniken in Heilbronn und Hohenlohe für Kritik

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll, wird auch in der Region kritisiert.

So urteilt die Pfedelbacher Allgemeinärztin und Vorsitzende des Hausärzteverbands Baden-Württemberg (HVBW), Dr. Susanne Bublitz: Der Entwurf zementiere „den Status quo unseres Gesundheitssystems, statt Strukturen effizienter zu machen oder die Versorgung spürbar zu verbessern“. Zwar habe die Finanzkommission Gesundheit (Fiko), auf deren Vorschlägen der Gesetzesentwurf basiert, mögliche Verbesserungen vorgeschlagen. Immerhin „Teile davon wurden in den Gesetzentwurf übernommen.“

Vorsitzende des Hausärzteverbands: Zusätzliche Bürokratie für Praxen

Bublitz kritisiert, dass der Referentenentwurf bei der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) von den Fiko-Vorschlägen abweiche – bei der auch für die Facharzt-Behandlung die Hausärzte die erste Ansprechpartner der Patienten sind. Die geplante Fixkostendegression „würde Hausarztpraxen im Land mit Abschlägen ,bestrafen’, wenn sie mehr Versicherte koordiniert in der HZV betreuen“. Dabei sei ein solches sogenanntes Primärversorgungssystem im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Diese Änderung wurde ohne wissenschaftliche oder wirtschaftliche Grundlage in den Referentenentwurf aufgenommen.“

Praxen würden durch zusätzliche Bürokratie belastet, zum Beispiel bei der Teilkrankschreibung. Dabei können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Krankheitsfall eine Verringerung der Arbeitszeit ausmachen. Außerdem soll zum Beispiel der Zuschlag für die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte wegfallen – bisher bekommen Praxen dafür etwa elf Euro. Es werde für Praxen wirtschaftlich schwerer, neue Patienten aufzunehmen. „Das trifft besonders den ländlichen Raum, wo immer weniger Praxen mehr Patientinnen und Patienten versorgen müssen.“

Verschlechterung bei der Pflege: SLK-Verbund kritisiert Pläne

Kritik kommt auch vom SLK-Verbund, der konkret die Deckelung des Pflegebudgets negativ bewertet. Würde es dazu kommen, dass die Kosten für eine Pflege am Bett nicht mehr bedarfsgerecht und vollumfänglich refinanziert würde, würde das den ökonomischen Druck auf Krankenhäuser weiter erhöhen und sich „unmittelbar negativ auf die Finanzlage eines Krankenhauses niederschlagen“, gibt eine Sprecherin an.

---

---

Nicht hinnehmbar sei zudem, dass die Refinanzierung von Tariferhöhungen auf die Höhe der Grundlohnrate der GKV reduziert werden soll – das konterkariere das erst kürzlich im Bundestag beschlossene Tariftreuegesetz. Einen weiteren großen Kritikpunkt sehen Vertreter des Verbunds darin, dass die Anpassung der Krankenhauserlöse sich in Zukunft nicht mehr an der Inflation und allgemeinen Kostensteigerungen orientiert, sondern auf den in der Regel niedrigeren Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV begrenzt wird und zusätzlich für die Jahre 2027 bis 2029 pauschal gekürzt werden soll. „Dies verschärft die – bundesweit schon sehr oft – instabile Finanzsituation von Krankenhäusern weiter massiv“, betont die SLK-Sprecherin.

„Große Sorge“ habe man bei der BBT-Gruppe, zu der das Hohenloher Krankenhaus gehört, sagt Sprecherin Christiane Jansen. Die „ohnehin schon erheblichen Defizite der meisten Kliniken“ könnten sich massiv verstärken. Das könnte bedrohliche Ausmaße annehmen, im Besonderen für kleine Kliniken.

BBT-Gruppe, die Hohenloher Krankenhaus betreibt, hofft auf Änderungen

Die diskutierten Maßnahmen führten laut BBT-Gruppe nicht zum eigentlich begrüßenswerten Ziel, „eine qualitativ hochwertige, kosteneffiziente und sektorenübergreifende medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen zu wollen“, sagt Jansen. „Wir hoffen daher sehr, dass eine weitere Korrektur der geplanten Maßnahmen erfolgt“ – um Planungssicherheit zu schaffen für Kliniken und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.

Die Haller und Öhringer Apothekerin Susanne Happe möchte kein größeres Statement abgeben. Sie sei persönlich enttäuscht. Die geplanten Änderungen verschlimmerten das Patientenverhältnis und die wirtschaftliche Situation der Apotheken. Belastet würden nur die Leistungserbringer – also Arztpraxen, Therapeuten, Apotheker und Kliniken.

Kommentare öffnen