Krankenkassen kritisieren Reformpläne: „Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung“ 

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) trifft bei regionalen Vertretern auf Kritik. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen die steigenden Gesundheitsausgaben senken und neue Beitragssprünge für Kassenpatienten verhindern. 

Von vielen Seiten kommt der Vorwurf, dass die Beitragszahler in den Reformplänen zu stark belastet werden. René Schilling, Pressesprecher der AOK Heilbronn-Franken, nennt es einen „Deal für den Gesamthaushalt zu Lasten der gesetzlich Versicherten“. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

AOK Heilbronn: Veränderungen im Krankenkassen-System dringend nötig

„Eine Sanierung der Kassenfinanzen ist unabdingbar“, erklärt Schilling. Der ursprüngliche Referentenentwurf von Ministerin Warken sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Der im Kabinett nun beschlossene Entwurf hat sich weit davon entfernt“, kritisiert Schilling. Er sei kein Beitrag zur Gesundung der Kassenfinanzen, sondern zur Sanierung des Gesamthaushalts. 

Auch Nadia Mussa, Leiterin der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse in Stuttgart, bezeichnet eine Reform als absolut notwendig. Die Ausgaben der GKV seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Die Lücke hätten vor allem Versicherte und Arbeitgeber schließen müssen. „Deshalb ist wichtig, dass das Sparpaket schnell umgesetzt wird“, erklärt Mussa. Allerdings sei der jetzige Kabinettsentwurf ein „Rückschritt auf dem Weg zu stabilen Beiträgen“. Die geplanten Einsparungen lägen deutlich unter den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Grundlage für den ersten Gesetzentwurf von Ministerin Warken gebildet hatten. Kurz vor der Kabinettssitzung wurde um Details gerungen, Punkte wurden verändert.

So wurden etwa die Einschnitte beim Krankengeld abgemildert – was René Schilling ausdrücklich lobt. Dafür verringert sich das Sparvolumen: Das Paket 2027 soll die gesetzlichen Kassen um 16,3 Milliarden Euro entlasten – deutlich weniger als die einst vorgesehenen 19,6 Milliarden Euro. „Beitragserhöhungen zu Lasten von Versicherten und Arbeitgebern zum Jahresende, die man unbedingt vermeiden wollte, sind damit nicht auszuschließen“, meint René Schilling. Unter diesem Aspekt sei es „schwer verdaulich“, dass die gutverdienende Pharmaindustrie gemäß dem neuen Entwurf nun einen noch geringeren Beitrag leisten müsse.

Steuerzuschüsse gekürzt: Kritik an geplanter Krankenkassenreform

Kritisch sieht der AOK-Sprecher zudem die gekürzten Steuerzuschüsse für die GKV von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen falle die Erstattung der Kosten von Grundsicherungsempfängern – 250 Millionen Euro – minimal aus. Experten würden hier mit Aufwendungen von zwölf Milliarden Euro rechnen. „Wir können daher nur auf das parlamentarische Verfahren hoffen“, folgert Schilling. Generell zu begrüßen sei die Maßgabe, dass die Ausgaben der Kassen künftig an die Einnahmen gekoppelt würden. „Man kann nicht mehr ausgeben als man hat“, so Schilling. Positiv hob er auch die Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke hervor. 

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Der Gesetzentwurf enthalte sinnvolle Maßnahmen, findet auch Nadia Mussa. Doch die finanziellen Lasten seien ungleich verteilt: „Der Staat entzieht sich mit der Kürzung des Bundeszuschusses seiner Verantwortung.“ Auch bei den Arzneimitteln habe man sich deutlichere Kostendämpfungen gewünscht.  

Über den Gesetzentwurf soll nun zügig im Bundestag entschieden werden. Ziel ist es, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. 

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