„Macht mich wütend“ – Heilbronner JU-Chef bleibt bei Kritik an Rentenpaket 

Wochenlang wurde über das Rentenpaket von Union und SPD gestritten. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion hatten sich gegen die Pläne gestemmt, weil sie künftige Generationen zu stark belasten.

Die Koalition beriet in einer Krisensitzung über das Paket, konnte sich jedoch nicht auf Änderungen einigen. Nun soll das Rentenpaket am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Da die Linkspartei angekündigt hat, sich enthalten zu wollen, hat das Paket Chancen, die nötige Mehrheit zu finden.

Heilbronner JU-Chef Julius Förch: Koalition ignoriert die Kritik der Jungen

Julius Förch, Kreisvorsitzender der Jungen Union in Heilbronn, hatte sich der Kritik seiner Parteikollegen im Bundestag angeschlossen. Auch jetzt bleibt er dabei. „Der Beschluss des Koalitionsausschusses, das Rentenpaket unverändert dem Deutschen Bundestag vorzulegen, ist für mich unverständlich.“

Es mache ihn wütend, wie die SPD, CDU/CSU und „allen voran der Bundeskanzler die Belange, die Warnungen und die Kritik der Jungen Gruppe, der Wirtschaftsverbände und von Top-Ökonomen ignorieren“. 

Rentenpaket: Warum die Reform in der Kritik steht

Geplant ist mit der Reform, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben. Diese sogenannte Haltelinie ist eine Untergrenze, mit der der Staat eine gewisse Rentenhöhe garantiert. Sie wäre dieses Jahr ausgelaufen. 

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Das bedeutet jedoch: Eigentlich sind die Renten damit künftig höher als vorgesehen. Durch den demografischen Wandel müssen immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Die Folge ohne die Haltelinie wäre, dass das Rentenniveau langsam und stetig sinkt. 

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will deshalb, dass die Haltelinie auch nach 2031 noch greift. „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“, heißt es im Gesetzentwurf.

Rentenpaket führt zu dauerhaften Milliardenbelastungen für den Bund

Genau daran entzündet sich die Kritik der Jungen Gruppe sowie von Ökonomen und Arbeitgeberverbänden. Denn mit einem garantiert höheren Rentenniveau drohen dauerhafte Kosten für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Schon jetzt muss der Bund jedes Jahr viele Milliarden an die Rentenversicherung aus Steuermitteln überweisen, weil die Beiträge bei Weitem nicht ausreichen.

„Die SPD hat bereits in vergangenen Legislaturperioden gezeigt, dass mit ihr wirkliche Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht zu machen sind“, kritisiert Julius Förch.

JU-Chef Julius Förch aus Heilbronn: Paket sollte nicht abgestimmt werden

Die geplante Abstimmung am Freitag über das Rentenpaket hält er für falsch, weil sie über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, hinausgeht. Zwar könne die Bundesregierung immer auch solche weitergehenden Beschlüsse fassen. „Dies geht aber nur mit der breiten Zustimmung der gesamten Koalition, zu der nun mal auch die Junge Gruppe gehört“, so Förch.

Der Heilbronner JU-Chef wirbt deshalb dafür, nicht über das Paket abzustimmen. „Solange keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, kann aus meiner Sicht am Freitag keine Abstimmung erfolgen. Die Koalitionsspitze gefährdet damit leider auch wichtige wegweisende Projekte wie die Aktivrente.“

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