Hakenkreuz-Eklat im Stuttgarter Landtag: Vizepräsident Born von der SPD tritt zurück
Bei einer Wahl im Stuttgarter Landtag taucht ein Stimmzettel auf, auf den jemand ein Hakenkreuz gezeichnet hat. Nun bekennt sich ein SPD-Abgeordneter und Mitglied des Parlamentspräsidiums.
Politisches Beben in Stuttgart: Der Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), hat eingeräumt, bei einer geheimen Abstimmung im Parlament am Donnerstag ein Hakenkreuz auf seinen Wahlzettel gemalt zu haben. Das teilte die SPD-Fraktion am Freitag mit und gab bekannt, Born sei von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurückgetreten und habe auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.
Nach Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag: SPD-Abgeordneter räumt „schweren Fehler“ ein
Born (49) selbst hatte zuvor Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und seine Fraktion informiert. In einem am Freitag verbreiteten Schreiben nannte er die Tat „einen schweren Fehler“ sowie eine „Kurzschlussreaktion“ und entschuldigte sich. „Ich weiß, dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden. Ich kann sie nur um Verzeihung bitten“, schrieb er.
Im Gespräch betonte er, sein Mandat behalten zu wollen. „Ich bleibe im Landtag“, sagte er. Auch aus der Partei wolle er nicht austreten: „Ich bin Sozialdemokrat durch und durch.“ Landtagspräsidentin Aras nannte Borns Rücktritt aus dem Präsidium „folgerichtig“ und erklärte, sie erwarte, dass er auch sein Mandat niederlege. Auch SPD-Kreise legten ihm einen kompletten Rückzug aus dem Parlament nahe.
„Schande für dieses Parlament“: Hakenkreuz auf Wahlzettel löste Skandal im Landtag aus
Der Vorfall hatte am Donnerstag für großen Wirbel gesorgt. Bei der Auszählung einer von der AfD-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung, in der es um die Entsendung von Mitgliedern in den Oberrheinrat ging, tauchte ein Stimmzettel auf, auf dem neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten, der sich schon lange erfolglos um einen Sitz in dem deutsch-schweizerisch-französisch besetzten Gremium bewirbt, ein Hakenkreuz gezeichnet war. „Das ist eine Schande für dieses Parlament“, sagte Aras im Plenum und forderte den Urheber auf, sich zu bekennen.
Der Jurist Born gab dann am Freitag die Urheberschaft zu und begründete seine Tat, die Aras am Donnerstag im Parlament als Straftat qualifiziert hatte, unter anderem mit Sorgen wegen der AfD. „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei, und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.“
Vorerst keine Ermittlungen nach Hakenkreuz-Skandal im Landtag
Vor der fraglichen Abstimmung habe ihn ein Redebeitrag einer AfD-Abgeordneten über transsexuelle Kinder sowie „die Chaotisierung der Parlamentsarbeit“ einmal mehr intensiv aufgewühlt, schrieb er. „Nur so kann ich mir diese Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte: „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Ob eine Straftat vorliegt, wie Aras im Plenum erklärt hat, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfte den Vorgang am Freitag, leitete aber vorerst kein offizielles Ermittlungsverfahren ein.
Stimme.de
