„Widert mich nur an“: Hakenkreuz auf Stimmzettel sorgt für Skandal im Landtag

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist es zu einem Skandal im Plenarsaal gekommen. Ein Stimmzettel wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart berichtet.

 Hakenkreuz-Skandal bei geheimer Landtagsabstimmung in Stuttgart

„Es widert mich nur an“, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. „Das ist unterirdisch“, sagte Aras. Und: „Das ist eine Schande für dieses Parlament.“ 

Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

Hakenkreuz auf Stimmzettel – Landtagspräsidentin Aras fordert Aufklärung

Zuvor war die AfD am Donnerstag im Landtag mit dem erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat lief auf Antrag der AfD geheim ab. 

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß.

Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag – Stimmzettel schwierig zuzuordnen

Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten von AfD, CDU und FDP und am anderen Ende die der Grünen und der SPD. Die Parlamentarier gehen dann für gewöhnlich zur Abstimmung in ihre jeweilige Ecke. Sie werden dort bei Abgabe des Stimmzettels namentlich von Schriftführern registriert. 

Nach dpa-Informationen soll der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sein. Die Landtagsverwaltung betonte, dass sie keine Angaben machen könne, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen. 

Es sei schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also nicht von einem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Nur Abgeordnete würden abstimmen, sagte die Landtagssprecherin. 

AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige nach Hakenkreuz-Skandal

Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Das Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes ist strafbar. Das Strafgesetzbuch sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Den Stimmzettel mit dem verfassungsfeindlichen Symbol wollte die Landtagsverwaltung nicht der Öffentlichkeit zeigen. Er sei bereits den Behörden übergeben worden, hieß es aus der Landtagsverwaltung am Abend. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll das Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein, der für den Oberrheinrat kandidierte. Eisenhut hat laut AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.