Hakenkreuz-Skandal im Landtag Baden-Württemberg – wie laufen die Ermittlungen ab?
Auf einem Stimmzettel im Landtag Baden-Württemberg ist ein Hakenkreuz gefunden worden. In dem Fall wird nun ermittelt.
Auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist am Donnerstag ein Hakenkreuz gefunden worden. Bei der geheimen Abstimmung wollte die AfD einen Vertreter in den Oberrheinrat wählen lassen, in dem die Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz zusammenkommen.
Zu den Hintergründen des Hakenkreuz-Skandals gibt es nun Ermittlungen. Das Polizeipräsidium in Stuttgart ist dafür zuständig. Wie die Ermittlungen aussähen, konnte ein Polizeisprecher jedoch nicht sagen.
Ermittlungen wegen Hakenkreuz auf Stimmzettel – so gehen Behörden vor
Die Landtagsverwaltung hatte den betroffenen Stimmzettel bereits am Abend den Ermittlungsbehörden übergeben. Wie diese mit dem Dokument nun umgehen, war zunächst nicht klar. Man werde aber eher keine Fingerabdrücke nehmen, sagte ein Polizeisprecher. Sonst müsse man ja zum Abgleich alle Abgeordneten erkennungsdienstlich bearbeiten. Das werde nicht passieren.
Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten von AfD, CDU und FDP und am anderen Ende die der Grünen und der SPD. Die Parlamentarier gehen dann für gewöhnlich zur Abstimmung in ihre jeweilige Ecke.
Hakenkreuz-Skandal im Landtag Baden-Württemberg: Woher kommt der Stimmzettel?
Sie werden dort bei Abgabe des Stimmzettels namentlich von Schriftführern registriert. Theoretisch sei damit ausgeschlossen, dass Abgeordnete nicht auf der für sie vorgesehenen Seite wählten, teilte der Landtag mit.
Nach dpa-Informationen soll der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sein. Die Landtagsverwaltung betonte, dass sie keine Angaben machen könne, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen.
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