Die neue schwarz-rote Bundesregierung will das Bürgergeld grundlegend reformieren. Bürgergeldempfänger sollen sich stärker um Arbeit bemühen müssen und härter bestraft werden, wenn sie die Mithilfe verweigern. Die Bundesregierung hat ebenfalls vereinbart, dass Verweigerern das Bürgergeld komplett gestrichen werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat das allerdings bereits 2019 für verfassungswidrig erklärt.
In Hamburg gibt’s am meisten
Warum es bei der Bürgergeld-Höhe regionale Unterschiede gibt
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Wer arbeitslos wird, hat oft Anspruch auf Bürgergeld. Doch die Höhe der Arbeitslosen-Leistung unterscheidet sich je nach Region. Woran das liegt und wie es in Heilbronn und in Hohenlohe aussieht.
Das Bürgergeld für arbeitslose Menschen steht immer wieder in der Kritik. Zuletzt beschwerte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im April in der Sendung „Markus Lanz“, die Leistung sei zu hoch. Eine Familie in seiner Stadt bekomme mehr als 6000 Euro monatlich, deutlich zu viel, so Palmer.
Palmer behauptete, dass die Karenzzeit-Regelung schuld ist: Im ersten Jahr bezahlt das Jobcenter die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in voller Höhe, egal wie teuer die Wohnung ist. Diese Kosten müssten gedeckelt werden, findet Palmer. Später veröffentlichte er einen Bürgergeldbescheid in Höhe von 7471 Euro.
Anschließend gilt, dass die Wohnkosten nur in „angemessener Höhe“ übernommen werden. Die Karenzzeit wurde eingeführt, damit Bürgergeldempfänger sich nicht zusätzlich zur Arbeitslosigkeit noch sofort um eine günstigere Wohnung und einen Umzug bemühen müssen.
Höhe der Wohnkosten beim Bürgergeld sorgt immer wieder für Streit
Auch wenn Palmers Beispiel einige Fragen aufwirft: Die Höhe des Bürgergelds und der Wohnkosten wird immer wieder debattiert. In der vergangenen Wahlperiode forderte etwa die FDP, die Mietkosten, die das Jobcenter übernimmt, in eine Pauschale umzuwandeln.
Dem damaligen Finanzminister Christian Lindner schwebte vor, dass je nach Wohnort eine Pauschale für Miete und Heizen zugesprochen wird, die Differenz zu den tatsächlichen Kosten hätten die Bürgergeldempfänger selbst bezahlen müssen. Die Idee: Dann könne jeder entscheiden, ob er in eine günstigere Wohnung umziehen will, so Lindner.
Tatsächlich sorgt das Wohngeld dafür, dass sich die Bürgergeld-Höhe in ganz Deutschland massiv unterscheiden kann. Eben deshalb, weil die Mieten in Deutschland stark schwanken und das Wohngeld sich an den Durchschnittsmieten der Städte und Gemeinden orientiert.
Dieses Gefälle zeigen die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Am besten vergleichen lässt sich der Durchschnittswert aus den Zahlungen an alle Bürgergeldempfänger-Haushalte, die sogenannten Bedarfsgemeinschaften.
Bürgergeldempfänger in Hamburg benötigen höchsten Zuschuss für die Miete
Am höchsten ist dieser Wert in Hamburg: 1551 Euro beträgt der Durchschnittswert für die Zahlungsansprüche aller Bedarfsgemeinschaften hier, denn in Hamburg sind die Wohnkosten im Schnitt am höchsten. An zweiter und dritter Stelle folgen Berlin (1443 Euro) und Hessen (1428 Euro). Baden-Württemberg liegt im oberen Mittelfeld (1381 Euro).
Die geringsten Wohnkosten müssen die Jobcenter im Osten des Landes übernehmen, in Thüringen (1177 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (1179 Euro) und Sachsen-Anhalt (1184 Euro).
Unterkunfts-Zuschuss im Landkreis Heilbronn am höchsten
In Baden-Württemberg schlagen die Unterkunftskosten besonders in Ludwigsburg (1484 Euro), Böblingen (1476 Euro) und Stuttgart (1444 Euro) zu Buche. In diesen Kreisen müssen die Jobcenter den Bürgergeldempfängern also vergleichsweise mehr Geld für Miete und Heizen bezahlen, mehr als im Landesdurchschnitt.
In der Region steht der Landkreis Heilbronn mit 1400 Euro an der Spitze, danach folgt die Stadt Heilbronn mit 1345 Euro. Die zweitniedrigsten Unterkunftskosten im Land fallen im Schnitt im Hohenlohekreis an: 1273 Euro.
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